Bundestagsrede 27.11.2007

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Reiche, als Sie vorhin das Thema Klima ansprachen, dachte ich: Nun will endlich einmal jemand von der Koalition etwas zum Thema Klima­schutz sagen.

(Jörg Tauss [SPD]: Was heißt "endlich ein­mal"?)

Die Ministerin hat in der Presse ja eine groß angelegte Klimaforschungsinitiative angekündigt,

(Jörg Tauss [SPD]: Gut!)

im Haushalt sind dafür aber keine zusätzlichen Mittel zu finden.

(Klaus Hagemann [SPD]: Aber in allen Ein­zelplänen gemeinsam!)

Meine Fraktion hingegen hat einen Klimahaushalt bean­tragt. Wir wollen allein im nächsten Haushaltsjahr 250 Mil-lionen Euro für die Klimaschutzforschung ausgeben. Das wäre zukunftsfähige Forschungspolitik. Von Ihnen ist da allerdings nicht viel zu sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich in meiner Rede auf das wichtige Thema Weiterbildung konzentrieren. Ich möchte zunächst auf Aussagen der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Frau Burchardt von der SPD, eingehen. Sie haben letzte Woche in einem Interview zum Thema Weiterbildung gesagt – ich zitiere –:

Die Halbzeit der Wahlperiode ist jetzt überschritten und trotzdem kommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan nicht in die Puschen.

Weiterhin sagte sie:

Eine Gesamtstrategie ist überfällig.

Besser könnte ich es auch nicht ausdrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich haben Sie das hier ja auch noch einmal wieder­holt, Frau Kollegin. Nur, liebe Frau Burchardt, diesen Schuh müssen auch Sie sich anziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Burchardt gehört nicht der Opposition an! Das muss man der Ordnung halber sagen!)

Ich weiß zwar noch, wie schwer es ist, als kleinerer Koalitionspartner etwas durchzusetzen, aber Sie hätten zumindest im Haushaltsausschuss, wo das Verfahren konkret im Parlament auf der Tagesordnung steht und nicht nur die Ministerin gefragt ist, Erhöhungen der Mit­tel für Weiterbildung durchsetzen können. Dazu kamen keine Anträge vonseiten Ihrer Fraktion. Aber wir sind es ja gewöhnt, dass es schöne Rhetorik von der Koalition gibt, die selten in konkrete Taten mündet.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: Das ist doch falsch!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Ulla Burchardt (SPD):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kolle­gin, ist es richtig, dass Sie in der letzten Legislaturpe­riode und in der davor nicht Mitglied des Bildungs- und Forschungsausschusses waren?

(Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Richtig!)

Haben Sie vielleicht dennoch mitbekommen, dass es die Bildungs- und Forschungspolitiker Ihrer Fraktion waren, die alle Initiativen der SPD-Fraktion, im Bereich Weiter­bildung voranzukommen und eine nationale Offensive zu starten, torpediert haben?

(Klaus Hagemann [SPD]: Frau Hinz! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh! Oh!)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Kollegin, es ist richtig, dass ich Mitglied im Haushaltsausschuss bin. Dort wird über das Geld für Forschung entschieden. Ich habe nicht mitbekommen, dass dort von unserer Seite etwas blockiert worden ist. Im Gegenteil: Wir haben als einzige Fraktion jetzt ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel für Bil­dungssparen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das stimmt nicht so ganz! Da gibt es noch an­dere!)

Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Wir haben auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge ge­macht. Ich werde jetzt genauer darauf eingehen, was wir uns darunter vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulla Burchardt [SPD]: Gut!)

Die Lage spitzt sich ja zu. Der Fachkräftemangel steigt. Die Gruppe der Bildungsverlierer wächst ebenso. Fast ein Viertel der Jugendlichen verlässt die Schule mit Lese- und Schreibkompetenzen auf Grundschulniveau. Die Abbrecherquote ist viel zu hoch. Schlechtqualifi­zierte haben, wie wir alle wissen, bekanntermaßen auch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Abitur und ohne Berufsabschluss zwischen 1991 und 2005 fast verdrei­facht.

Wenn die Kanzlerin – sie ist bei dieser Debatte ja nicht anwesend – ihren Spruch "Sozial ist, was Arbeit schafft" wirklich ernst meint, dann sollte sie sich hier an dieser Stelle vielleicht einmal darum kümmern; denn jetzt ist eine Kraftanstrengung notwendig. Wir alle müs­sen uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Jedem muss klar werden: Lernen hört nicht mit dem Ende der Schul­zeit oder dem Ende der Ausbildung auf, lernen muss man das ganze Leben lang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb – darauf bin ich eben schon kurz eingegan­gen – haben wir Grüne im Haushaltsausschuss eine um­fassende Weiterbildungsstrategie mit einem Umfang von 212,5 Millionen Euro vorgelegt. Wir haben entspre­chende Änderungsanträge gestellt, die über Einsparun­gen vor allen Dingen bei den Kohlesubventionen mehr als gegenfinanziert sind. Dazu nenne ich drei Beispiele:

Erstens. Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Er­wachsenen-BAföG ausbauen, damit alle Menschen, die eine zweite Chance brauchen, im Erwachsenenalter die Möglichkeiten haben, einen Schul- oder Berufsabschluss nachzuholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir wollen die Einführung von Bildungs­sparen. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern es auch konkret einführen, um einen Mentalitätswechsel zu befördern, damit sich Investitionen in Bildung für jeden Einzelnen lohnen. Gegenfinanziert werden kann das zum Beispiel durch einen Wegfall der Wohnungsbauprä­mie.

Drittens. Wir schlagen spezielle Anreize und Bera­tung für kleine und mittlere Unternehmen vor, um Wei­terbildung in den Unternehmen nachhaltig zu verankern.

Was macht die Große Koalition? Nichts Neues. Die Titel zur Weiterbildung bleiben im Prinzip so, wie sie waren. Sie haben sogar noch 4 Millionen Euro von den Titeln zur Weiterbildung abgezweigt für ein Freiwilliges Technisches Jahr, ein konzeptionell unausgegorenes Langzeitpraktikum für Schulabgänger. Das wird ein aus­uferndes Warteschleifenangebot.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt scheint es mir so, dass sich der Fachkräfte­mangel auch in der Großen Koalition sehr deutlich zeigt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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