Bundestagsrede 27.11.2007

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollege Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte einen Landwirtschaftsminister, wie wir ihn seit Jahren kennen: In den Medien drängelt er sich nach vorne, und im Parlament kann es gar nicht lange genug gehen, bevor er den Mund aufmacht. So setzt er sich auch heute an das Ende der Debatte. Unsere Kritik, Herr Minister, können Sie damit allerdings nicht aussitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])

So, wie Sie sich heute der Debatte verweigern, haben Sie sich in Ihrem Haus den zentralen Fragen nicht ge­stellt. Sie stellen sich nicht den zentralen Fragen des ländlichen Raumes. In Sachen Klimaschutz ist Ihr Haus inzwischen zum Totalausfall mutiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde bereits die Gemeinschaftsaufgabe "Verbes­serung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ange­sprochen. Dazu haben Sie zu Beginn der Legislatur­periode eine große Reform angekündigt. Es haben Kongresse stattgefunden. Die Buffets sind leergegessen, die Spesen bezahlt. Aber auf die Ergebnisse und die Re­form warten wir noch immer. So, wie wir es sehen, wer­den wir darauf wohl auch noch nach dieser Legislatur­periode warten müssen.

 


Sie wissen, dass Sie im Zusammenhang mit der zwei­ten Säule der Agrarpolitik eigentlich viel gestalten kön­nen und viel gestalten müssen. Uns allen ist bekannt, dass die mit den ländlichen Räumen verbundenen He-rausforderungen weit über das hinausgehen, was bisher zu leisten war. Wir stehen in den ländlichen Regionen in einer erheblichen Verantwortung: Es geht darum, mehr Wertschöpfung zu schaffen und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu stabilisieren. Wir müssen das aktiv angehen. Von Ihnen erleben wir da wenig.

Was wir erleben, ist ein systematischer Abbau der Gemeinschaftsaufgabe. Diese Gemeinschaftsaufgabe wandeln Sie nicht in eine Gemeinschaftsaufgabe "ländli­cher Raum" um. Sie bringen sie also qualitativ nicht voran. Sie haben die zweite Säule in den letzten Jahren durch Kürzungen auf europäischer Ebene, die Sie mit verantworten, und durch Kürzungen der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe systematisch ausbluten lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, was Sie damit anrichten. Ich rede hier als Schwarzwälder. Auch viele andere aus ländlichen Re­gionen wissen genau, wie wichtig diese Mittel sind. Ge­rade zu Fragestellungen wie "Agrarumweltmaßnahmen" und "Übergang zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz", genau an dieser wichtigen Schnitt­stelle, die sofortiges Handeln verlangt, schweigen Sie, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Er hat doch noch gar nicht geredet!)

Sie schweigen an einer Stelle, die für den Klima­schutz von entscheidender Bedeutung ist. Sie wissen, dass die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen ist. Wir reden nicht nur über den CO2-Ausstoß, sondern auch über andere Emissionen. Wenn wir die Maßnahmen der Bundesregierung anschauen, dann stellen wir fest, dass nichts passiert. Es passiert nichts im Bereich der Gewächshäuser; das Öl wird dort sprichwörtlich zum Glasdach herausgeheizt. Sie unter­nehmen keine Anstrengungen, um der Branche dabei zu helfen, sich umzustellen und sich den mit dem Klima­wandel verbundenen Herausforderungen positiv anzu­passen.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

– Wenn die FDP da lacht, dann kann ich nur sagen: Wer im Glashaus heizt, darf nicht mit Klimaankündigungen um sich werfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gleiche erleben wir in Sachen Ökolandbau. Der Minister ist munter mit einem Haushalt angetreten, durch den der Ökolandbau richtig rasiert wird.

(Gustav Herzog [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen! Das ist doch Unsinn! – Wei­tere Zurufe von der SPD)

Es brauchte erheblichen Druck, um die Mittel für das Bundesprogramm "Ökologischer Landbau" wieder auf­zustocken. Offensichtlich haben Sie Ihren Koalitions­partner nicht einmal informiert. Anders kann ich mir das Geschrei aus der SPD hier gar nicht erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Alex! Alex!)

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie stolz darauf sind, dass Sie diese Kürzungen auf unseren Druck und den der Fachverbände hin zurückgenommen haben.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So viel Selbstüberschätzung! – Ulrich Kelber [SPD]: Der unglaubliche Druck von Alexander Bonde!)

Das kann ich gut verstehen. Aber erlauben Sie nicht auch noch, dass wir Sie hier als Helden feiern. Ich finde, Sie sollten hier als reuiger Sünder auftreten. An dieser Stelle ist ein bisschen Abbitte zu leisten. Sie sollten sich nicht auch noch dafür feiern lassen, dass wir Sie von ei­ner Katastrophe abgehalten haben, liebe SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben noch nichts zum Thema gesagt, Herr Bonde! Wo waren Sie denn? Lautsprecherseminare ersetzen keine Fachkenntnis!)

– Es ist interessant, zu sehen, wie sich die SPD an dieser Stelle immer wieder aufregt. Es ist natürlich das Einzige, worin Sie sich hier noch einig sein können: in einer plat­ten Verteidigung einer Regierungslinie, von der Sie selbst am besten wissen, dass sie auf Dauer nicht trägt.

Wir machen uns große Sorgen darüber, dass Sie nicht erkannt haben, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Akteur im Klimaschutz ist. Wir stellen fest, dass die Menschen in dieser Erkenntnis wesentlich weiter sind, dass auch die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, wesentlich weiter sind.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie endlich die anständi­gen Programme um, um den Menschen zu helfen. Sie wissen: Wir brauchen Agrarumweltprogramme. Sie wissen: Die Umrüstung in Richtung Biolandbau ist not­wendig. Sie wissen auch, dass wir der Branche der Be­treiber von Gewächshäusern Umstellungshilfe gewähren müssen. Sie sitzen das alles aus. Auch an dieser Stelle wird deutlich, wie wenig ernst man die Klimapolitik die­ser Bundesregierung nehmen kann. So geht es nicht wei­ter. Wir erwarten da deutliche Änderungen. Springen Sie an dieser Stelle einmal nicht immer nur dann in die Me­dien, wenn es um Kandidaturen geht, sondern kümmern Sie sich um Ihr Haus und um die anstehenden Aufgaben!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
208088