Bundestagsrede 29.11.2007

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz vollmundiger Ankündigungen in Meseberg haben die Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen keinen zusätzlichen Cent für Klimaschutz bereitgestellt. Im Gegenteil: In der Bereinigungssitzung - wir haben es gerade gehört - wurden 75 Prozent des 400-Millionen-Euro-Klimaschutzprogramms, ohne konkrete Bedingungen anzugeben, gesperrt. Dabei geht es nicht, wie es eben Kollege Weigel formuliert hat, nur um die Frage, ob die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen. Das stimmt nicht. Denn Sie haben sowieso schon festgelegt, dass die Ausgaben nur dann geleistet werden dürfen, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So funktioniert das!)

Sie haben das Geld jetzt gesperrt; das geht mit dem haushaltsrechtlichen Instrument ganz einfach. Dadurch wird es für Herrn Gabriel viel schwieriger, das Geld für nachhaltige Projekte sinnvoll auszugeben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weil er erst im Laufe des nächsten Jahres weiß, ob Sie so gnädig sind, ihm die Gelder freizugeben. Vielleicht geben Sie die Gelder ja gar nicht frei, wenn sich Herr Glos in der CDU/CSU wieder einmal durchsetzen kann.

(Ulrike Flach [FDP]: Ja! Das wäre doch mal was!)

Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem wird die Koalition nur weniger als die Hälfte der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz ausgeben. Sie haben die zusätzlichen möglichen Ausgaben für Klimaschutz auf 400 Mil-lionen Euro begrenzt, obwohl das Umweltministerium selber von Einnahmen in Höhe von 880 Millionen Euro ausgeht. Herr Weigel, Sie haben gerade selber gesagt, dass auch Sie von höheren Einnahmen ausgehen. Das kann man ganz klar nachrechnen; Ihre Basis sind die Preise, die momentan schon an der Börse gezahlt werden. Finanzielle Möglichkeiten für mehr Klimaschutz lassen Sie also einfach verstreichen. Damit wird deutlich, dass die Klimaschutzpolitik der Regierung aus viel heißer Luft besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wie Ihre Rede!)

Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben gerade damit angegeben, dass die Regierung 2,6 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgibt.

(Bernhard Schulte-Drüggelte [CDU/CSU]: Das ist doch was Tolles! Seien Sie froh und glücklich!)

Unter einer solchen Summe kann sich der Otto Normalverbraucher nicht besonders viel vorstellen. Ich setze Ihnen das einmal in eine Relation. 2,6 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Summe, die in Deutschland für die Subventionierung der Steinkohle ausgegeben wird. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

(Bernhard Schulte-Drüggelte [CDU/CSU]: So eine Leistung haben die Grünen nie geschafft!)

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret gezeigt, wie substanzieller Klimaschutz aussehen kann. Wir haben einen Klimaschutzhaushalt mit zusätzlich 2,9 Milliarden Euro aufgestellt. Damit verdoppeln wir die Ausgaben für Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles ist solide gegenfinanziert, und zwar durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen von allein im nächsten Jahr 5,3 Milliarden Euro. Die Koalition hingegen gibt nicht nur zu wenig Geld für Klimaschutz aus, sondern sie gibt sogar noch Geld für Klimaverschmutzung aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn an die ökologisch schädlichen Subventionen wagt sich die Regierung nicht heran. Wir haben im Haushaltsausschuss ganz konkrete Anträge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gestellt. Sie wurden alle abgelehnt.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür wurden die Kohlesubventionen beschlossen!)

Drei Beispiele:

Erstens. Wir wollen die Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen. Die Koalition verheizt weiterhin knapp 5 Milliarden Euro.

Zweitens. Wir wollen, dass die steigenden Weltmarktpreise für Steinkohle dem Klimaschutz zugutekommen. Die Koalition schenkt Werner Müller 711 Millionen Euro.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal!)

Drittens. Wir wollen die Luftfahrtindustrie genauso behandeln wie alle anderen Verkehrsträger. Die Koalition subventioniert den Klimakiller Flugzeug mit knapp 900 Millionen Euro im Jahr. Von wegen, es sei kein Geld für mehr Klimaschutz da! Ihnen fehlt nur der Mut, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Ist das schwach! Wann redet denn von den Grünen mal jemand, der Ahnung hat?)

Wir wollen die dadurch eingesparten Gelder zum größten Teil für Investitionen in den Klimaschutz ausgeben. So sollen unter anderem ein 1-Millarde-Euro-Stromsparfonds, eine Klimaforschungsinitiative, klimafreundliche Mobilität sowie mehr internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz finanziert werden; all diese konkreten Maßnahmen können Sie in unserem heute vorliegenden Antrag nachlesen. Die Klimaschutzausgaben der Regierung könnten wir so mehr als verdoppeln. Mit diesem Maßnahmenpaket könnte man ab 2011 jährlich mindestens 34 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Wort!)

Das wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung der Kioto-Verpflichtungen. Mit Ihren zögerlichen Maßnahmen werden Sie die international vereinbarten Ziele jedoch nicht erreichen;

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

das hat Ihnen Greenpeace gerade erst bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP]: Das ist wohl wahr!)

Herr Gabriel, Sie beschwören ja immer, Deutschland sei beim Klimaschutz Vorreiter. Das mag heute noch stimmen. Mit Ihrer Zaghaftigkeit tun Sie gerade aber alles dafür, dass Deutschland diese Spitzenstellung verliert.

(Ute Kumpf [SPD]: "Zaghaftigkeit"? Das entspricht doch gar nicht seinem Naturell! - Marco Bülow [SPD]: Quatsch! - Bernhard Schulte-Drüggelte [CDU/CSU]: "Zaghaftigkeit?" Was ist das denn?)

Ihnen fehlt der Mut für substanziellen Klimaschutz. Andere Länder sind hier viel weiter, zum Beispiel Neuseeland. Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark hat angekündigt, dass Neuseeland das erste klimaneutrale Land der Welt wird. Bundeskanzlerin Merkel hingegen zeigt lieber mit dem Finger auf andere, statt selber die Ärmel hochzukrempeln.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und sie unterstützt die Kohle! Das geht nicht!)

Das hat Methode. Am Mittwoch dieser Woche erklärte Kanzlerin Merkel an diesem Pult - ich zitiere -:

Das Klimathema … entscheidet sich nicht an der Frage, ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht …, sondern daran, dass wir international … zu Reduktionen kommen …

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen wir denn so, bitte schön, zu Reduktionen kommen?)

Darauf möchte ich mit einem Zitat von Petra Kelly antworten, die heute 60 Jahre alt geworden wäre:

Beginne dort, wo du bist, warte nicht auf bessere Umstände. Sie kommen automatisch, in dem Moment, wo du beginnst.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

208682