Bundestagsrede 27.11.2007

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute findet die 7. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung statt, und während wir hier über Verkehrs- und Baupolitik sprechen, hält die Bundeskanzlerin gerade erneut eine große Rede zum Thema Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

- Danke für den Beifall.

Sie wird auf dieser Konferenz sagen, dass die Bundesregierung alles tut, um den Klimawandel zu bekämpfen, dass man bis zum Jahr 2020 auf jeden Fall ein Minus von 40 Prozent bei Treibhausgasen erreichen muss und ihre Regierung alles tun wird, um das tatsächlich zu schaffen. Dafür wird sie viel Beifall bekommen. - Bei Ihnen bekommt sie ihn nicht, und das zeigt, dass bei den Verkehrspolitikern das Thema eben nicht angekommen ist,

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Sind Sie jetzt ein Schwarz-Grüner, oder was ist hier los?)

denn tatsächlich ist eigentlich dieser Haushalt der Kernhaushalt der Klimaschutzpolitik im Gebäude- wie im Verkehrsbereich.

Was bedeutet ein Minus von 40 Prozent? Das sind etwa 250 Millionen Tonnen CO2. Unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Reduktion erbringen. Gut 100 Millionen Tonnen davon - Herr Minister, Sie werden die Zahl bestätigen können - muss der Gebäudewärmebereich bis 2020 erbringen, und der Verkehrsbereich wird eine Verminderung um etwa 50 Millionen Tonnen erbringen müssen.

Ich sage dies bewusst so, weil vorhin der Kollege Schmidt von der SPD mit stolzer Brust verkündet hat: Wir haben ein richtig tolles Erfolgsprogramm,

(Dr. Frank Schmidt [SPD]: Das ist es ja auch!)

das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Dann haben Sie ausgeführt, was dieses Programm bringt: 1 Million Tonnen CO2 weniger Jahr für Jahr. Schön, aber das ist verdammt wenig, und dies ist Ihre einzige Maßnahme, von der Sie sagen können, dass sie 1 Million Tonnen weniger bringe.

Wissen Sie, was das Schlimme ist? Diese 1 Million ist gar nicht sicher; vielmehr bezieht sie sich auf das Jahr 2006. Auf unsere Kleine Anfrage, in der wir nachfragten, wie die Situation in diesem Jahr ist und ob die Mittel abgerufen werden, hat die Bundesregierung geantwortet, man habe festgestellt, dass bis zur Mitte des Jahres im Vergleich zum Vorjahr nur die Hälfte der Mittel abgerufen wurde. Die Antwort lautete, das sei halt so, weil im Jahr zuvor Investitionen vorgezogen worden seien, womit Mehrwertsteuer gespart werden sollte, die Leute also mehr gebaut und beantragt hätten. Faktisch ist also Ihr Flagschiff des Klimaschutzes, die Reduktion um 1 Million Tonnen CO2, nicht einmal sicher; es könnte diesmal auch nur die Hälfte sein. Angesichts dessen frage ich mich: Was ist mit all den anderen Bereichen?

Kommen wir einmal zu anderen Feldern der Verkehrspolitik, beispielsweise zum Flugverkehr. Alle von Ihnen wissen genau, dass wir hierbei Wachstumsraten haben, die hinsichtlich des Klimaschutzes besorgniserregend sein müssen. Wo bleiben Ihre Maßnahmen, um in diesem Bereich irgendetwas zu steuern, irgendetwas zu reduzieren? Sie setzen darauf, dass in technischer Hinsicht irgendetwas kommt; wir hingegen haben Vorschläge gemacht. Man könnte zumindest an die Steuerbegünstigungen - Stichworte: Mehrwertsteuer für innereuropäische Flüge und Kerosinsteuer, ein Skandal der ungleichmäßigen Besteuerung - herangehen. Sie machen nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben aber auch keine Gegenvorschläge.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wer war denn Ihr zuständiger Minister in den letzten sieben Jahren?)

Kommen wir zum Bereich Pkw-Verkehr. Sie haben mit großem Tamtam die kleine Maßnahme Tempolimit abgelehnt, denn 2,5 Millionen Tonnen Reduzierung seien ja nicht wirklich viel. Dann heißt die Gegenfrage: Wo sind Ihre Maßnahmen, die 2, 3, 4 oder 5 Millionen Tonnen CO2 einsparen? Es gibt keine; nicht in einem einzigen Bereich haben Sie irgendetwas vorgelegt.

Bei der Kfz-Steuer könnte man sagen, deren Umstellung auf eine CO2-Steuer bringe etwas. Was liegt vor? Ein Eckpunktepapier, in dem man nur erkennen kann, dass es sich um eine lineare Besteuerung handelt. Wissen Sie, wenn Sie das so umsetzen, wie es bisher geplant ist, wird es nicht wirklich eine Reduktion bringen, sondern nur eine Umstellung sein. Also gilt auch hier: Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir den dritten Bereich, die Bahninfrastruktur. Wir haben jetzt den Unterausschuss eingerichtet, und alle Fraktionen sind sich einig: Wir haben in den vergangenen Jahren den Güterschienenverkehr vernachlässigt. Wir müssen dringend etwas tun; wir müssen da nachlegen.

Sie haben im Ausschuss ein Programm zur Förderung des Hafenhinterlandverkehrs vorgelegt. Sie wollen 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen und lassen das im Ausschuss beschließen, übrigens nebst zahlreichen anderen Maßnahmen, zum Beispiel Erhöhung der Mittel für den kombinierten Verkehr. Ich könnte Ihnen alle Zahlen vorlesen, die Sie im Verkehrsausschuss beschlossen haben. Jetzt kann man im Einzelnen feststellen, was im Rahmen der Haushaltsberatungen davon wirklich übrig geblieben ist. Von der 1 Milliarde Euro insgesamt sind gerade mal 350 Millionen Euro übrig geblieben.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Plus Verpflichtungsermächtigungen!)

Der Rest sind Verpflichtungsermächtigungen. Kollege Barthle, wie Sie wissen, ist das aber keine Erhöhung für das nächste Jahr, sondern das ist lediglich eine Zahlenspielerei; es steht nur fest, dass das kommt.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Gerade hier braucht man Kontinuität!)

Es ist nicht wirklich mehr, sondern es ist ein Rechentrick, um uns vorzugaukeln, Sie würden in dem Bereich insgesamt mehr ausgeben.

Tatsache ist: Beim Hafenhinterlandverkehr sind von 300 Millionen Euro plus nur 25 Millionen Euro plus übrig geblieben. Das ist ein Witz. Damit haben Sie nicht einmal ein Zehntel der Bauplanungskosten für "Stutt-gart 21" beieinander. Das ist eine lächerliche Summe, die dem, was wir gemeinsam als Problem ausgemacht haben, nicht annähernd gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wer hier umsteuern will, der muss wirklich mehr tun; der darf nicht nur Geld ausgeben, sondern muss sich auch darum kümmern, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Zum Beispiel muss meines Erachtens die Situa-tion bei der Maut dringend verändert werden. Man kann nicht nur die Schwerlaster mit der Maut belegen. Man kann die Maut nicht auf die Autobahnen beschränken. Sie muss auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben werden.

Weil Sie von der SPD eben dagegengeschossen und gesagt haben, das mit der Maut sei ein unvernünftiger Vorschlag, weise ich darauf hin: Sie haben auf Ihrem Parteitag selbst beschlossen, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll, weil das vernünftig sei. Hier wird es so dargestellt, als wäre das Unvernunft pur.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Im Rahmen der Wegekostenrechnung! Anders geht es gar nicht!)

Ich muss zum Schluss kommen. - Gemessen an der Herausforderung, dass man im Verkehrs- und Gebäudebereich ziemlich viel an CO2-Ausstoß reduzieren muss, ist außerordentlich mager, was das Ministerium und auch die Große Koalition vorgelegt haben. Es ist außerordentlich peinlich, wie Sie als Einziges kleine Projekte, die man ganz gut finden kann, hochhalten, um vorzutäuschen, Sie würden wirklich etwas tun. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird zum Klimaschutz nicht reichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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