Bundestagsrede 28.11.2007

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren ganz erstaunt über so viel koalitionäre Eintracht, die in diesen Schlussworten dokumentiert worden ist. Gleichwohl muss man die Untertöne beachten und das Gesagte mit der Regierungsarbeit des angesprochenen Ministers vergleichen. Herr Minister Jung, wir haben vor elf Wochen hier in erster Lesung den Haushalt 2008 besprochen. Ich habe damals gesagt, dass Ihr Einzelplan in Zahlen gegossener Stillstand ist. Auch im Laufe der Haushaltsberatungen hat sich an diesem Urteil nichts geändert. Man kann den Einzelplan mit den Worten zusammenfassen: Ein weiteres verschenktes Jahr, weiteres verschenktes Geld. - Wenn Sie mir den flapsigen Ausdruck erlauben: Der Verteidigungshaushalt ist die Schnarchnase unter den Einzelplänen des Bundeshaushalts.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir fragen uns schon, was mit einem der größten Einzelpläne, die der Bundeshaushalt kennt, passiert ist und welche Linien Sie in zweijähriger Tätigkeit eigentlich hinterlassen haben. Bei den notwendigen Strukturreformen arbeiten Sie noch an vielen Baustellen, die Ihr Vorgänger eröffnet hat. Es ist aber nicht erkennbar, dass Sie den Umbau der Streitkräfte entscheidend beschleunigen. Überall dort, wo Strukturreformen notwendig wären, ist Fehlanzeige oder pflichtschuldiges weiteres Vorantreiben - allerdings mit ausbremsenden Tendenzen - dessen, was Sie vom Vorgänger übernommen haben, zu verzeichnen.

Die Auslandseinsätze sind nicht die Priorität Ihres Handelns. Die Beschaffungen erfolgen mehr nach dem Prinzip "Wünsch Dir was", als dass die Frage nach der sinnvollen Gestaltung einer Armee angesichts der He-rausforderungen, denen sie bei ihren Einsätzen heute gegenübersteht, gestellt wird. Sie haben es geschafft, in diesem Einzelplan 1 Milliarde Euro einfach versickern zu lassen, ohne dass erkennbar neue Akzente gesetzt worden wären. Ich finde, man muss sich die Beschaffungen genauer anschauen. Es ist bereits angesprochen worden, dass von den großen Beschaffungen kaum eine im Zeitplan und praktisch keine technisch auf der Höhe ist. Aber bei allen ist klar, dass sie teurer werden. Bei den kleinen Beschaffungsprojekten reden wir immer über kleine Stückzahlen zu hohen Preisen. Wo die Truppe im Auftrag der UN notwendige Einsätze durchführt, trifft eine Hiobsbotschaft nach der anderen ein.

Gucken wir uns einmal die Projekte an, Herr Minister! Sie geben sich ja immer bewusst industriefreundlich, wobei wir den Eindruck haben, dass Industriepolitik bei Ihnen inzwischen die Dimension hat: Scheck unterschreiben und warten, was da kommt; denn Koordination und Auseinandersetzungen mit der Industrie - gegebenenfalls auch das Einklagen dessen, was Sie als Auftraggeber einfordern müssen - finden nicht statt.

Gehen wir die Projekte also durch! Unterstützungshubschrauber NH-90: massive Verzögerungen, technische Schwierigkeiten. Transportflieger A400M: Kein Mensch weiß, wann er kommt und ob er jemals fliegt. Was den Infanteristen der Zukunft angeht, so lesen wir gerade in den Zeitungen, wie er in der Truppe ankommt. Beim Dingo 2 hört man allenthalben Klagen. Beim Mungo haben Sie es nicht geschafft, der Truppe zu erklären, für was er eingesetzt werden soll. Das Ergebnis sehen wir jetzt mit dem Abzug aus Afghanistan. Was die Logistik in der Bundeswehr betrifft, so lesen wir allenthalben, wie lange es dauert, eine Schraube von Bonn nach Kabul zu transportieren.

Da haben Sie uns nun in den Zeitungen mit Ankündigungen überrascht, man wolle bei der Logistik privatisieren. Ich will an der Stelle offen sagen: Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie das Parlament informieren, dass wir als Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei so gravierenden Veränderungen informiert werden und nicht von fertigen Projekten aus der Zeitung erfahren, für die die Bieterkonsortien offensichtlich auch schon alle feststehen. Auch da scheinen Sie nicht wirklich auf den Erfolg gepolt zu sein; denn der ist bekanntermaßen schwierig zu erreichen, wenn man solche gravierenden Dinge am Parlament vorbei angeht.

(Beifall des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Ich will noch einmal die Frage, welche Industriepolitik Sie eigentlich machen, sehr deutlich ansprechen. Sie sind ja sehr stolz darauf, dass Sie die Beschaffungen unter einer industriepolitischen Linie sehen, also dabei davon ausgehen, was gut für die deutsche Industrie ist. Ich finde, Sie vergessen dabei zunehmend die Frage: Was ist eigentlich gut für die Bundeswehr und für das, was sie tut? Vor allem vergessen Sie die Frage: Was ist eigentlich gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Wenn ich mir die Fregatten angucke, die Sie zu exorbitanten Preisen gerade beschafft haben, und wenn ich mir andere Strukturprojekte angucke, dann habe ich den Eindruck, dass am Ende immer ein möglichst hoher Scheck steht, den der Minister ausstellt.

Ich habe die große Befürchtung, dass Sie auch beim A400M wieder nicht die Verhandlungsmacht nutzen, die Sie als Auftraggeber im Dienste des Bundeshaushalts nutzen müssen. Wir lesen jeden Tag Meldungen darüber, wie schwer dieses Projekt vorankommt. Wir wissen alle genau: Es sind im Vertrag Vertragsstrafen vorgesehen, und es gibt seitens des Bundes die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Jetzt hören wir allenthalben, dass die Firma sondiert, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, durch Akzeptieren beispielsweise eines neuen Auslieferungsplans solche Strafzahlungen zu vermeiden.

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, hier einmal klar und deutlich zu sagen: Beabsichtigen Sie, auf solche Interessen der Industrie einzugehen? Können wir von Ihnen erwarten, dass Sie auf die Vertragsvorteile, die der Bund und der Steuerzahler an dieser Stelle haben, eingehen werden? Stehen Sie zu dem Vertrag? Werden Sie bei Verzögerungen die notwendigen Zahlungen einfordern? Gehen Sie auf Forderungen der Industrie ein, ihr entgegenzukommen? Ich will von Ihnen dazu eine klare Ansage haben. Wir reden hier über viele Millionen Euro, und Sie dürfen nicht glauben, in dieser Frage am Parlament vorbei Entscheidungen treffen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will abschließend sagen: Es ist wieder ein verschenktes Jahr, was die Reform der Bundeswehr angeht. Wir reden wieder über verschenkte Gelder. In Ihrem Einzelplan können ohne eine Veränderung der Struktur und ohne eine Gefährdung der Auslandseinsätze 1,4 Milliar-den Euro eingespart werden. Die Bundeswehr ist, wenn man es sich genau anguckt, nicht unter-, sondern überfinanziert. Mit jedem Euro, den Sie zusätzlich hineinstecken, werden alte Strukturen zementiert, die auf Dauer Kosten verursachen. Ich glaube, Mut zur Reform wäre das, was wirklich anstünde. Das wäre richtig für den Steuerzahler, und es wäre richtig für die Truppe.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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