Bundestagsrede 30.11.2007

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Anna Lührmann hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über eine Branche sprechen, deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von 67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist, eine Branche, deren Volumen am Weltmarkt sich von 30 Milliarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007 verdoppelt hat. Die Prognose ist: Es geht in den nächsten Jahren so weiter. Ich möchte über eine Branche in Deutschland sprechen, die sehr exportintensiv ist. Es gibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und 80 Prozent. Sie werden sich schon denken können, über welche Branche ich spreche: über die der erneuerbaren Energien. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichem Strom deutlich erhöht. Nebenbei sind auch ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist nachhaltige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was macht der Wirtschaftsminister? Was macht Herr Glos? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen, dass sich der Wirtschaftsminister mit einer solch erfolgreichen Entwicklung schmückt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten aus Tickermeldungen und Zeitungen zitieren; es gäbe noch deutlich mehr zur Auswahl. Die AP schrieb: "Glos geht auf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen". Im Handelsblatt stand: "Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab". In der Berliner Zeitung stand: "Glos bremst den Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke".

Herr Glos, damit verpassen Sie einen wichtigen Zukunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teil der deutschen Wirtschaft. Herr Glos, Sie sollten sich Fossil-Wirtschaftsminister nennen. Dann weiß gleich jeder, wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Rainer Wend [SPD]: Das ist aber ge-mein! - Gegenruf der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber richtig!)

Vor allem bei der Unterstützung des Exportes erneuerbarer Energien, also deutscher Spitzentechnologie, schlafen Sie.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ho Chi Minh sagen wir nur!)

Die Welt schreibt am 23. Oktober 2007:

Die Deutsche Bank erwartet von der Bundesregierung Unterstützung beim weiteren Ausbau der Windenergie …

Und dies vor allem beim Export.

Herr Glos, das ist Ihr Job und nicht, permanent im Kabinett auf die Klimabremse zu treten. Wir Grüne haben deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert, damit diese Erfolgsstory weitergehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aber lieber um die weitere Förderung der Steinkohle. Damit komme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zu sprechen.

Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018 vereinbart. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, schon 2012 sozialverträglich auszusteigen. NRW will ja schon 2014 aussteigen. Durch einen früheren Ausstieg könnten allein bis 2018 8,4 Milliarden Euro eingespart werden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum hat das Ihr Kollege Trittin nicht gemacht?)

Das ist eine stolze Summe. Damit könnte man eine ganze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Trittin war doch der größte Kohlefreund nach Fischer! Fischer hat sogar noch mitdemonstriert! - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ich korrigiere: der allergrößte!)

Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise. Herr Rossmanith, Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhin ja ganz kurz angesprochen. Da Sie jetzt immer dazwischen rufen, will ich Ihnen noch einmal erklären, was unter Rot-Grün vereinbart wurde. Auf Druck der Grünen wurde vereinbart,

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Keine Kohlekraftwerke?)

dass steigende Weltmarktpreise automatisch zu weniger Subventionen führen.

(Ulrike Flach [FDP]: Sie hätten besser ganz aussteigen sollen!)

Ich will das kurz erläutern. Der für die Subventionen zugrunde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne, der Preis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei 63 Euro pro Tonne. Das ist eine Differenz von 23 Euro pro Tonne. Es ist doch logisch, dass mehr Erlöse zu weniger Absatzbeihilfen führen müssen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Für welches Jahr gilt die Klausel denn, Frau Kollegin? Von welchem Jahr sprechen Sie?)

Herr Glos, Sie haben die Vereinbarung im Haushalt des letzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt: Wegen der steigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger Subventionen gezahlt. Mit dem Kohlekompromiss wurde diese sinnvolle Regelung einfach aufgehoben. Dadurch verzichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 Millionen Euro. Herr Glos, Sie haben sich von Ihrem Vorgänger Werner Müller über den Tisch ziehen lassen. Das können wir hier nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Trittin hat sich von Müller über den Tisch ziehen lassen? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

- Herr Kampeter, wo Sie schon die ganze Zeit dazwischen rufen, sage ich Ihnen: Sie haben noch die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Sie können gleich einfach unserem Antrag zustimmen, in dem wir ganz klare Regelungen aufzeigen. Es geht um 711 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sollten einmal meiner furiosen Abschlussrede lauschen! Dann werde ich das gerade rücken!)

Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromiss zu kritisieren, dass Sie für den Bund schlecht verhandelt haben. Wie ich bereits gesagt habe, steigt Nordrhein-Westfalen schon 2014 aus. Für die verbleibenden vier Jahre übernimmt der Bund einfach die Subventionszahlungen. Wir haben es ja. Außerdem haben Sie ohne Not große Haftungsrisiken für den Bund übernommen. Das wäre auch nicht notwendig gewesen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es ist offenkundig, dass Sie von dem Sachverhalt keine Ahnung haben! - Gegenruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)

An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden, Herr Kampeter. Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsere Kritik reagiert. Der Bundesrechnungshof darf jetzt zumindest prüfen, was in der Zukunft bei der Steinkohle passiert.

Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser Kompromiss insgesamt schlecht zu bewerten: Sie haben nämlich eine Sprechklausel, eine Gesprächsklausel, eingeführt. So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden, ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohle bleibt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, bis zum Jahr 2012 gibt es noch weitere Gelegenheiten, das zu erläutern, aber heute nicht mehr.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das werde ich sicherlich auch tun, Herr Präsident. - Noch ein Hinweis zum Schluss: Werner Müller hat ganz klar gesagt, er gehe davon aus, dass ab 2012 weiter subventioniert wird. Damit ist ganz klar, Herr Glos: Sie werfen den fossilen Energieträgern die Kohle hinterher. Bei den Zukunftstechnologien pennen Sie allerdings. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie alle, unserem Antrag heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Der Strom kommt aus der Steckdose!)

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