Bundestagsrede 28.11.2007

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Saal hier merken wir alle, was es an unterschiedlichen Konzeptionen gibt und was auch an Streit innerhalb der Koalition, zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Haus, zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Fachministerium in der Luft liegt. Uns als Grünen ist es wichtig, Ihnen an dieser Stelle das Signal zu geben: Wir müssen schon aufpassen, dass wir bei technischen Fragestellungen und inhaltlichen Bewertungen, bei denen wir auseinanderliegen, nicht Schäden anrichten, die in der Dimension über das hinausgehen, was tatsächlich Streitwert ist.

(Beifall der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich will in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auffordern, der Forderung des Haushaltsausschusses schnell nachzukommen, was den Bericht zu den Evaluationsmöglichkeiten in Bezug auf freiwillige Beiträge an internationale Organisationen angeht, damit die Irritationen schnell aus der Welt geschafft werden

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Davon gehen auch wir aus!)

und wir die Möglichkeit haben, dieses wichtige Instrument für humanitäre Hilfe, Konfliktprävention, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und vieles andere anzuwenden. Gerade dann, wenn man, wie wir Grüne, auf multilaterale und internationale Organisationen setzt, muss man ein Interesse daran haben, mit geklärten Evaluationsverfahren inhaltlich bewerten zu können, was passiert. Wir erwarten von Ihnen also, dass Sie den berechtigten Forderungen aus dem Parlament jetzt zügig nachkommen und damit die unschöne Situation beenden.

Erfreulich in diesem Einzelplan ist natürlich die Aufstockung um 667 Millionen Euro. Sie machen damit – das gestehen auch wir aus der Opposition Ihnen gerne zu – einen guten Schritt in Richtung der Einhaltung der Verpflichtungen, was die ODA-Ziele angeht. Sie kommen damit aber natürlich nicht an die Dimensionen heran, die Sie eigentlich bräuchten, um die Verpflichtungen zu erfüllen, und das wissen Sie auch.

(Beifall der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wenn wir das mit dem Einzelplan 14 vergleichen, den wir vorher diskutiert haben, stellen wir fest: Dort reden wir über fast das Doppelte dessen, was hier mobilisiert werden konnte. Nichtsdestotrotz, das schmälert die Bedeutung dieses Schrittes nicht.

Eine Sorge wollen wir bei dieser Diskussion sehr deutlich formulieren. Dieser Aufwuchs ist wie der ganze Haushalt der Koalition dem Surfen auf einer guten Konjunkturwelle geschuldet. Die Frage ist: Woher kommen eigentlich die Mittel, um den Stufenplan zu erfüllen,

(Otto Fricke [FDP]: Aus der Verschuldung!)

wenn die Konjunktur einmal nicht mehr in dieser Dimension zusätzliche Steuereinnahmen generiert?

Ich will deshalb die neuen Finanzierungsinstrumente anmahnen, etwa die Ticket-Tax, das französische Vorbild. Selbst die CDU in Baden-Württemberg hat sie inzwischen zur Forderung erhoben; von dort hätten wir das als Letztes erwartet.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schön! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was sagt denn Oswald Metzger?)

Ich glaube, dass in diesem Bereich eine deutliche Bewegung der Koalition ansteht, weil Sie genau wissen, dass die Ziele, denen wir uns gemeinsam zu Recht verschrieben haben, aus dem Bestehenden nicht erreicht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ticket-Tax ist deshalb besonders spannend, weil sie noch bei einer zweiten wichtigen Thematik eine Lenkungswirkung entfalten kann, nämlich beim Klimaschutz. Sie ist ein klassisches Win-win-Instrument.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ticket-Tax? Wir sind doch im Deutschen Bundestag!)

Tatsache ist, dass der Klimaschutz eine der großen He-rausforderungen für Ihr Haus darstellt, sehr geehrte Frau Ministerin.

Das UNDP schreibt in dem Bericht über die menschliche Entwicklung – wir haben es gelesen –, der Klimawandel habe in bisher unbekanntem Maß Auswirkungen für den Kampf gegen die Armut. Sie haben diese These in vielen Medienberichten unterstützt.

In dem Haushaltsplan, über den wir heute diskutieren, wird dieser Schwerpunkt allerdings nicht gesetzt. Sie können nicht einmal benennen, an welchen Stellen eigentlich zum Klimaschutz beigetragen wird. Unsere Anfrage, in welchem Umfang Ihr Haushalt zu Klimaschutzmaßnahmen beiträgt und in welchem Umfang zusätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, blieb unbeantwortet, weil Ihr Haus nicht einmal in der Lage war, zu identifizieren, was innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich passiert. Insofern haben Sie die Aufgabenstellung, den Beitrag, den die Entwicklungszusammenarbeit für den Klimaschutz leistet, zu definieren und die in den Medien propagierte Schwerpunktsetzung in Maßnahmen und im Mitteleinsatz zu konkretisieren.

Natürlich spielt unsere Interaktion mit den Schwellenländern, denen als Emittenten eine entscheidende Bedeutung bei der Frage zukommt, ob wir unsere Klimaregeln einhalten können, die wir uns gemeinsam auf internationaler Ebene setzen, eine große Rolle. Auch da werden Sie mit uns in den nächsten Wochen und Monaten und bei der Aufstellung eines nächsten Haushaltes sehr viel intensiver über die Verantwortung, die Ihr Haus im Bereich des Klimaschutzes hat, diskutieren müssen.

In der gesamten Diskussion über den Klimaschutz müssen wir leider auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die hierbei eine entscheidende Rolle spielen muss, sagen: Da hat diese Bundesregierung von den Ankündigungen bis zur Umsetzung der Maßnahmen ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wir werden Ihnen, Frau Ministerin, da weiterhin sehr genau auf die Finger schauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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