Bundestagsrede von Ekin Deligöz 29.11.2007

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ekin Deligöz das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich kann Ihre Euphorie, Ihre Zufriedenheit mit diesem Haushalt ehrlich gesagt nicht verstehen. Ihre Familienpolitik ist in vielen Punkten nicht konsistent; sie ist widersprüchlich. Was es nicht besser macht: Sie packen in diesem Haushalt viele wichtige Punkte erst gar nicht an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür möchte ich ein paar Beispiele nennen. Der Einzelplan 17 kann sich durch das Elterngeld sehr gut sehen lassen. Die meisten Steigerungen sind auf das Elterngeld zurückzuführen, dessen Einführung wir unterstützt haben. Die Ergebnisse der Evaluation des Elterngeldes werden spannend sein. Die Hauptfrage ist aber immer noch nicht beantwortet: Was passiert denn nach dem einem Jahr, wenn das Elterngeld ausläuft? Wo bleibt die Kinderbetreuung?

(Zurufe von der FDP: Genau!)

Sie wollen mit dem Elterngeld die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern. Gleichzeitig ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land noch immer nicht geklärt; die Beantwortung wurde verschoben, verschoben und noch einmal verschoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Ole Schröder [CDU/ CSU]: Was haben Sie in Ihrer Regierungsphase dafür getan?)

Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend dafür, ob das Elterngeld Wirkung zeigen wird oder nicht.

Wir machen Ihnen deshalb einen Vorschlag: Führen Sie einen konditionierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis 2009 ein! Führen Sie einen echten Rechtsanspruch bis 2011 ein!

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Warum haben Sie das nicht vor drei Jahren gemacht?)

Dann könnten wir ernsthaft über die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden; dann würde sich in diesem Land etwas verändern. Schieben Sie das nicht auf die lange Bank; das wäre eine falsche Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Sie hatten doch sieben Jahre Zeit dafür!)

Zweites Beispiel - Sie, Herr Schröder, haben es auch angeführt -: Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, wie gerecht ein Betreuungsgeld wäre. Ich denke, der Hauptgrund dafür, dass die Ministerin diesen Vorschlag aufgenommen hat, liegt darin, dass der Druck vom konservativen Teil der CDU/CSU zu hoch ist. Das ist der Preis, den sie dafür zahlen muss, um die Betreuung überhaupt voranzubringen; darum geht es, nicht darum, ob eine sinnvolle Maßnahme dahintersteckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Punkt schluckt die Familienpolitik eine dicke Kröte.

Man sollte mit der konservativen Legende aufräumen, das Betreuungsgeld sei eine gerechte Ergänzung zur Kinderbetreuung. Das ist es nicht. Sie wissen selbst - auch die DIW-Studie, die das Ministerium vor ein paar Tagen veröffentlicht hat, zeigt dies -, dass nur ein Bruchteil der Mittel für Familien mit unter dreijährigen Kindern in die Infrastruktur fließt; ein großer Teil landet als unterstützende Transferleistungen bei den Familien. Wir haben Defizite bei der Infrastruktur. Wenn Sie vom Populismus der Grünen reden, Herr Schröder, dann sollten Sie sich die IGLU-Studie von gestern anschauen, die besagt, wie wichtig die Elementarförderung ist und wie sehr das schulische Fortkommen der Kinder nach wie vor vom Einkommen und von der Bildungsnähe der Elternhäuser abhängt. In dieser Studie steht auch, dass wir in Deutschland Investitionen in Elementarbildung und Frühförderung, in Kinderkrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen brauchen. Sie wollen das nicht wahrhaben. Wir sagen die Wahrheit. Das nennen Sie Populismus. Gehen Sie in sich und überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich wollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Es kann aber auch eine Mutter vorlesen! Das wollen Sie schon zugestehen, Frau Deligöz?)

Nun zum Kinderzuschlag: Sie haben angekündigt, dass dort etwas passieren soll. Dann gab es irgendwelche Sitzungen, aus denen mit Mühe und Not nur ein Ergebnis herauskam, und das war sehr mau. Sie haben gerade mal die Entfristung des Kinderzuschlages beschlossen. Zugleich sagen Sie von der Koalition, dass sich Arbeit in diesem Land lohnen soll; aber bei einem Instrument, das genau daran ansetzt, dass Arbeit sich lohnt, kommen Sie seit Jahr und Tag nicht weiter. Das ist keine Armutspolitik, sondern eher ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bleibe bei der Untätigkeit der Bundesregierung. Natürlich reden wir über den Betreuungsausbau, und wir werden wahrscheinlich auch noch des Öfteren darüber reden. Sie reden in diesem Plenum aber nicht - das bedaure ich sehr - über die qualitativen Verbesserungen bei Betreuung und Elementarbildung. Sie reden auch nicht davon, wie Sie es schaffen können, die Qualitätsdebatte aufzugreifen und durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben. Schließlich nutzen Sie auch die Chance der Großen Koalition nicht, dieses Thema mit den Ländern, die hier ebenfalls in der Verantwortung sind, gemeinsam anzupacken. Das nenne ich Untätigkeit, und sie wird auf uns zurückfallen. Das müssen Sie sich nachsagen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Punkt der Untätigkeit: Geplante Steueränderungen bei der Kindertagespflege, die jetzt anstehen, mögen ordnungspolitisch womöglich eine Berechtigung haben. Gleichzeitig sind sie aber kontraproduktiv, weil vor allem die Tagesmütter die Leidtragenden sein werden; denn sie werden dann in vollem Umfang versicherungs- und steuerpflichtig sein. Insbesondere die Versicherungspflicht fällt bei ihnen ins Gewicht. Dies macht eine solche Tätigkeit für viele Frauen finanziell immer weniger lohnenswert. Wir wollen den Ausbau der Infrastruktur für die unter Dreijährigen, und den Tagesmüttern legen wir Steine in den Weg. Vor allem sehe ich darin kein ernsthaftes Bemühen, hieraus ein Berufsfeld mit einer angemessenen Bezahlung zu machen, was aber Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Tagesbetreuung überhaupt zu einem soliden Beruf entwickeln kann. Hier haben wir große Defizite. Ich kann Ihnen nur vorschlagen, an diesem Punkt ein Moratorium einzulegen. So wäre Zeit gewonnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man es besser machen sollte.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ich dachte, wir sollen schneller machen!)

Was Sie hier machen, ist für den Krippenausbau und die Betreuung der unter Dreijährigen eher kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])

Ein weiteres Beispiel Ihrer Untätigkeit: Sie haben schon seit längerem angekündigt, dass die Familienleistungen in Deutschland überprüft werden sollten. Davon hören wir nichts mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Von einer Bestandsaufnahme ist nicht mehr die Rede. Gleichzeitig kündigen Sie, Frau Familienministerin, eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind und ein Familiensplitting an, sagen aber nicht, was das kostet und wo Ihre Konzepte sind. Sie vermitteln uns damit, dass Sie selbst auch nicht wissen, wie es weitergeht. Auf jeden Fall kann man sagen: Außer einer Ankündigungspolitik haben Sie in diesem Bereich nichts zu bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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