Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 27.11.2007

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zwei Monaten haben wir in der ersten Beratung zum Haushaltsplan 2008 unter anderem über die Pflegereform gesprochen. Ich habe nicht damit hinter dem Berg gehalten, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Pflegereform einige wirklich gute Ansätze enthält. Schon damals war aber klar, dass "gut gedacht" nicht gleichbedeutend mit "gut gemacht" ist.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist wohl wahr!)

Gerade die Umsetzung muss stimmen; denn wir alle hier werden letztendlich an unseren Taten und nicht an unseren Worten gemessen.

Leider ist die derzeitige Diskussion um den Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes überaus erschreckend. Positive Ideen und Überlegungen werden schlechtgeredet und vermutlich schlecht umgesetzt. Ich will hier nur zwei Beispiele nennen: Vernünftige Lösungen für die Pflegestützpunkte und die Pflegeberater rücken in immer weitere Ferne.

(Zuruf von der SPD: Für uns nicht!)

Wir brauchen solche Strukturen der individuellen Begleitung und Beratung. Das weiß wirklich jeder hier im Haus, der im Land unterwegs ist und mit den Menschen spricht.

(Mechthild Rawert [SPD]: Deswegen werden sie auch kommen!)

Aber diese Strukturen müssen unabhängig und neutral sein. Sie wollen diese Beratungen an die Kranken- und Pflegekassen anbinden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Kranken- und Pflegekassen können als Finanzier nicht unabhängig sein, selbst wenn sie es vielleicht wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Umsetzung werden Pflegeberaterinnen und Pflegeberater zu Kontrolleuren und Kosteneinsparern gemacht. Das hat mit Beratung nichts mehr zu tun.

Die Unionsfraktion will die Pflegestützpunkte am liebsten gar nicht haben und kommt stattdessen mit in meinen Augen abwegigen Gutscheinmodellen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist wahre Wahlfreiheit!)

Damit lassen Sie die Menschen im Regen stehen, die wirklich Beratung brauchen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Eben nicht! - Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist ein Ablasshandel, nicht mehr und nicht weniger! Aber das kennen die Kollegen von der CDU gut!)

Diese Menschen brauchen nicht irgendwelche Berater, die sich auf dem Markt tummeln; sie brauchen verlässliche und unabhängige Unterstützung. Ich habe solche Situationen der Hilfs- und Kopflosigkeit in einer für die Bedürftigen absoluten Ausnahmesituation erlebt. Beratungsgutscheine sind - das kann ich Ihnen wirklich sagen - da wenig hilfreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Apropos Unterstützung: Ambulant vor stationär, Unterstützung der Angehörigen - ich höre bei Ihnen immer nur warme Worte.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben es noch wärmer!)

Wenn es an die Umsetzung geht, schaut die Realität für die Betroffenen ganz anders aus: gesetzliche Pflegezeit sechs Monate ohne Lohnersatzleistung. Wo leben Sie denn? Weiter weg von der Realität geht es ja nun wirklich nicht. Wer soll sich denn das leisten können?

Auch weiterhin soll die Pflegezeit bei Ihnen zur Übernahme von Pflege genutzt werden. Wenn wir aber die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wirklich fördern wollen, müssen wir Angehörige dabei unterstützen, Pflege zu organisieren, nicht dabei, sie zu übernehmen. Sonst wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsausstieg. Ich wiederhole gerne meine Frage vom letzten Mal: Wer eigentlich soll es sich leisten können, eine unbezahlte Pflegezeit in Anspruch zu nehmen und bis zu sechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten?

Frau Ministerin, die zehntägige bezahlte Freistellung in akuten Pflegefällen, den sogenannten Pflegeurlaub, haben Sie gegen die Union nicht durchsetzen können. Ich zitiere hier gerne einmal Herrn Spahn. Am 13. September diesen Jahres gab er Folgendes zum Besten:

Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefall der eigenen Eltern zum Beispiel - wenn auch nicht jeder Pflegefall plötzlich eintritt - drei oder vier Tage ihres eigenen Urlaubs aufwenden müssen, um eine Unterkunft für sie zu finden, finde ich das zumutbar.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Herr Spahn ist im Moment nicht hier. Mit dieser Aussage hat er aber gezeigt, wes Geistes Kind die Union wirklich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn es geht doch hier überhaupt nicht darum, eine Unterkunft zu organisieren. Es geht darum, eine neue Lebenssituation zu gestalten. Gerade da sitzen doch zu Recht die großen Ängste bei uns allen. Wir wollen auch im Alter eine menschenwürdige Versorgung, ob in der Wohnung, der Wohngemeinschaft oder einem Pflegeheim. Ebenso wollen wir dies mitbestimmen. Nur "eine Unterkunft finden" entspricht da nicht meinem Begriff von menschenwürdiger Pflege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Sehr geehrte Damen und Herren, da dies eine Haushaltsberatung ist, komme ich jetzt noch aufs Geld zu sprechen. Wir Grüne schlagen eine Pflegezeit von bis zu drei Monaten vor. Das reicht aus, um eine gute Pflege zu organisieren. In dieser Zeit sollen die freigestellten Beschäftigten eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von 50 Prozent des Nettogehaltes, maximal aber 1 000 Euro erhalten.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Nach unseren Schätzungen kostet das circa 200 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre allemal sinnvoller verwendetes Steuergeld als so manches Geschenk, das diese Koalition verteilt.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das wären Schulden, nicht Steuergelder!)

Als bayerische Abgeordnete kann ich da wohl den Transrapid in München als besonders plastisches Beispiel anführen. Ich höre schon die Rufe: Alles viel zu teuer! Das Geld in der Pflegeversicherung reicht nicht aus! - Das stimmt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Elisabeth Scharfenberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Haben Sie uns nicht eine umfassende Finanz- und Strukturreform in Aussicht gestellt? Auf die Finanzreform warten wir. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!

Wir Grünen werden einen Antrag einbringen. Wir hoffen, dass Sie im Sinne der Sache entscheiden, das heißt, den Antrag unterstützen und nicht nur Klientelpolitik betreiben werden. Frau Ministerin, Ihnen wünsche ich, dass Sie den guten Gesetzentwurf durchbringen, und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD wünsche ich ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungskraft.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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