Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 16.11.2007

Änderung des Aktiengesetzes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da läuft die Große Koalition schön in die Falle. Sie sagen im Endeffekt - ich fasse das einmal zusammen -: Die soziale Marktwirtschaft, so wie wir sie haben, ist in Ordnung. Dann gibt es das große Klagen über ein paar Manager, die aus dem Rahmen fallen. Aber die Feststellung, Herr Benneter, die Sie selber getroffen haben, dass das Verhältnis zwischen der Situation der Gesellschaft und den Aufgaben der Vorstände einerseits und den Entlohnungen andererseits nicht mehr stimmt, sagt doch nichts anderes, als dass die Regelung im Aktiengesetz nicht ausreichend ist. Deswegen ist die Kritik, die die Linkspartei vorträgt, richtig. Man kann nicht nur klagen, sondern es muss, wenn der Rahmen nicht mehr stimmt, gesetzlich etwas geändert werden. Wir sind dafür, das zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun zu Ihren Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft, Herr Krings. Ich habe mir einmal überlegt, was die meisten Mitglieder Ihrer Partei wohl darüber denken. Sie waren einmal die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Schauen Sie sich einmal an, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Das heißt doch nicht nur: Wir machen einen Grundsockel für die Schwächsten, ansonsten kann passieren was will.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Markt ist sozial!)

Schauen Sie sich genau an, was die Vordenker Ihrer Partei früher geschrieben haben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau!)

Bei Walter Eucken steht eindeutig: Man muss etwas gegen die Auseinanderentwicklung bei den Einkommen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dort steht etwas über Leistung und Gegenleistung. Ich frage Sie: Wo ist die Gegenleistung, wenn ein 44-jähriger Manager nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen jedes Jahr noch 400 000 Euro bekommt? Das ist keine soziale Marktwirtschaft. Sie müssen etwas tun,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir haben etwas getan!)

wenn Sie weiterhin die Partei der sozialen Marktwirtschaft bleiben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir lehnen den konkreten Vorschlag ab, weil wir meinen, dass er zu kleinteilig ist und dass Sie mit dem Faktor 20 die Frage nach der Gerechtigkeit, nach der Lohnspreizung nicht richtig beantworten.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Machen Sie einen eigenen Vorschlag!)

Wir müssen vielmehr an folgende Frage herangehen: Warum klappt es eigentlich nicht, dass die Aufsichtsräte wirksam Kontrolle ausüben? Deswegen wollen wir kleinere, effektivere Aufsichtsräte. Wir wollen mehr Transparenz schaffen. Das Offenlegungsgesetz war gut,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Aha!)

aber es ist nicht ausreichend. Wir müssen es weiterentwickeln und darauf reagieren, dass neue Schlupflöcher gefunden worden sind. Wir brauchen natürlich auch Leistung und Gegenleistung und eine klare Haftungsregel für Manager, damit dem etwas entgegensteht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sind ganz andere Ansätze!)

Wir müssen die Klagerechte für einzelne Aktionärinnen und Aktionäre für den Fall verbessern, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat nicht im Interesse der Gesellschaft handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition, einfach nur zu sagen, alles sei gut, und dann wieder Empörung zu äußern, wird nicht ausreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern Sie auf: Tun Sie etwas gegen Exzesse, damit unsere Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft bleibt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich schließe die Aussprache.

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