Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 15.11.2007

Gesetz zur Versicherungsaufsicht

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Zu der heute abschließenden Lesung der neunten Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz im Deutschen Bundestag möchte ich erst einmal den Hintergrund dieser Novelle in Erinnerung rufen. Kern des Gesetzentwurfes ist eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Juli 2005. In diesem Urteil wurden die Übertragungen von Versicherungsbeständen, wie sie bislang im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dass dies jetzt von der Koalition umgesetzt wird, begrüßen wir in der Sache. Oberstes Anliegen ist nämlich, dass die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Versicherten gewährleistet wird. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine belastbare Grundlage, auf der sie eine tragfähige Entscheidung zum Versicherungsabschluss fällen können. Nur wenn Versicherer und diejenigen, die eine Versicherung abschließen, auf "gleicher Augenhöhe" sind, kann der Markt für Versicherungsleistungen fair und wettbewerbsgerecht funktionieren.

Doch diesem Ziel wird der vorliegende Gesetzentwurf insgesamt nicht gerecht; denn die konkrete Umsetzung, wie sie nun von der Bundesregierung vorgesehen ist, reicht keineswegs aus, um die Belange der Versicherungsnehmer angemessenen zu berücksichtigen.

Ich will dies am Beispiel unseres konkreten Änderungsantrages zur Aufteilung der Gewinnquellen auf Versicherte und Anteilseigener der Versicherungsunternehmen - § 81 c Versicherungsaufsichtsgesetz -, den wir in die Beratungen im Finanzausschuss eingebracht haben, erläutern. Wir fordern darin, dass die Beteiligung der Versicherungsnehmer am Kapitalanlageergebnis, am Risikoergebnis und die Beteiligung an den übrigen Ergebnissen 90 Prozent nicht unterschreiten dürfen. Damit beabsichtigen wir, die Versicherungsnehmer an den Gewinnquellen, die sie durch die Zahlung ihrer Beiträge erst ermöglichen, transparent und nachvollziehbar zu beteiligen. Bisher ist der Umfang dieser Beteiligung nur in einer Verordnung geregelt; lediglich für den Fall der Kapitalgewinne ist ein konkreter Wert vorgeschrieben: 90 Prozent. Die anderen Gewinnquellen, die zum Beispiel dadurch entstehen können, dass die Lebenserwartung bei Rentenversicherungen von den Versicherern länger angesetzt wird, als sie tatsächlich ist, sollen nur "angemessen" auf die Versicherten einerseits und die Aktionäre andererseits aufgeteilt werden. Was "angemessen" ist, bleibt wiederum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorbehalten und ist gerade für die Versicherten selbst überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir sehen aber gerade hier die Verantwortung des Gesetzgebers, um im Sinne der Versicherten, also der Verbraucher, transparente, verlässliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen ganz klar im Gesetz und nicht in irgendwelchen Verordnungen zu verankern, die keiner kennt. Die Interessenabwägung zwischen Versichertengemeinschaft einerseits und den Eigentümern der Versicherungen andererseits ist nicht Aufsichtstechnik, die in Verordnungen ihren Platz hat, sondern eine politische Entscheidung von wesentlicher Bedeutung für die Beteiligten. Das bezieht natürlich die Grundlagen mit ein, auf die sich die Beteiligungsquote bezieht. Die Abgrenzung dieser Grundlagen dürfen wir nicht in Verordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überlassen. Hier muss zumindest eine Kontrollmöglichkeit des Gesetzgebers vorhanden sein.

Dem vonseiten der Koalition vorgebrachten Argument, dass die Aufteilung der Gewinne zwischen Versicherten und den Aktionären der Versicherungsgesellschaften nicht im Gesetz, sondern in einer allgemein unbekannten Verordnung und auch dort nicht eindeutig geregelt werden sollte, weil dies ein ganz wichtiger Wettbewerbsparameter sei, der vom Gesetzgeber nicht angetastet werden sollte, halten wir für nicht haltbar. Wenn der Wettbewerb schon so gut funktionieren sollte, warum hat dann das Bundesverfassungsgericht unbedingt mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Versicherungsnehmer gefordert? Für Kundinnen und Kunden ist bei Vertragsabschluss bisher nämlich nicht erkennbar und vergleichbar, wie die Erträge aufgeteilt werden. Sie können diesen Wettbewerbsparameter gar nicht in ihre Entscheidungen einbeziehen, weil sie ihn schlichtweg nicht kennen. Der Vorwurf, wir würden hier planwirtschaftliche Vorgaben machen, ist Humbug: Denn erstens ist die Beteiligung an den Kapitalgewinnen schon in der existierenden Verordnung mit 90 Prozent genannt und zweitens zeichnet sich die Leistungsfähigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit einer Lebensversicherung dadurch aus, ob sie mit den Beiträgen ihrer Versicherten und mit ihrer Risiko- und Kostenstruktur entsprechend hohe Gewinne erzielt, unabhängig von der Aufteilung dieses Gewinns. Bei der eigentlichen Gewinnerzielung erfolgt doch der Wettbewerb - und nicht in Spielräumen versteckt in irgendwelchen Verordnungen.

Unbefriedigend war auch die vorgebrachte Argumentation für die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten für die Versicherungsunternehmen auf die Überschüsse, die eigentlich den Versicherten zustehen, § 56 a Versicherungsaufsichtsgesetz. Die vorgeschlagene Änderung, dass Versicherungsunternehmen künftig berechtigt sein sollen, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die Rückstellung für Beitragsrückerstattung - so heißt der allgemeine Überschusstopf - zur Abwendung eines drohenden Notstandes heranzuziehen, halten wir nicht für ausreichend. An die Kundinnen und Kunden hat dabei offensichtlich in der Großen Koalition erneut niemand gedacht; denn die Kunden müssten über diesen Vorgang informiert und die Auswirkungen auf ihren konkreten Versicherungsvertrag individuell beziffert und nachvollziehbar begründet werden. Auch das fehlt in Ihrem Gesetz.

Aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zur neunten VAG-Novelle nicht zustimmen.

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