Bundestagsrede 08.11.2007

Gerhard Schick, Investmentänderungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Die Rede der Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll. Deswegen hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes hat ganz unterschiedliche Aspekte; das ist jetzt schon angeklungen. Es geht um die Reaktion auf die Krise bei den offenen Immobilienfonds, die jetzt schon einige Zeit zurückliegt. Es geht um die Einführung einer neuen Fondsklasse, der Infrastruktursondervermögen, auch PPP-Fonds genannt, durch die die Finanzierung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Infrastrukturfinanzierung ermöglicht werden soll. Schließlich geht es um die Einführung sonstiger Sondervermögen; Herr Dautzenberg hat es gerade schon gesagt. Da ist im Kern die Frage des Mikrofinanzpublikumsfonds geregelt.

Darüber hinaus gibt es zwei Ziele, die die Große Koalition mit dem Gesetzentwurf verfolgt. Das eine ist das Stichwort Deregulierung, und das andere ist ausweislich der Regierungsbegründung, Anlegerschutz und Corporate Governance zu stärken.

Ich will mich auf diesen letzten Bereich konzentrieren, weil man sonst zu allem nichts sagen würde, wenn man zu jedem ein klein wenig sagen würde. Hier setzt auch unsere Kritik an: Es gibt keine richtige Abwägung zwischen den Anleger- und Anlegerinneninteressen auf der einen Seite und den Interessen der Anbieter auf der anderen Seite.

Um was geht es? Wir haben es mit offenen Fonds zu tun. Anleger geben einer Kapitalanlagegesellschaft ihr Geld und wollen, dass mit diesem Geld in ihrem Sinne gewirtschaftet wird. Insofern besteht ein Interessenkon-flikt. Denn man kann mit dem Geld, das einem ein anderer anvertraut, auch zu dessen Lasten wirtschaften. Deswegen haben wir eine Reihe von Regelungen. Wir meinen, dass diesbezüglich mehr notwendig gewesen wäre, und es war im ursprünglichen Referentenentwurf auch mehr vorgesehen. Sie sind aber leider im Rückwärtsgang unterwegs gewesen und haben gute Regelungen, die schon drin waren, zurückgenommen.

Konkret: Es gibt eine Gesamtkostenquote, und jeder normale Mensch würde meinen, dass in einer Gesamtkostenquote alles, also das Gesamte, abgebildet ist. Tatsächlich sind jedoch zwei wesentliche Kostenkomponenten nicht drin, und dies findet man auch nicht in dem vereinfachten Verkaufsprospekt, den man sich vielleicht noch anschaut. Vielmehr gibt es auf den vielen Seiten des Fondsprospekts einen Hinweis, dass dem nicht so ist.

Wir glauben, da, wo Gesamtkosten drauf steht, müssen auch die Gesamtkosten drin sein, oder es muss - wenn man dies nicht für möglich hält - zumindest klar gesagt werden, dass es eben nicht die Gesamtkosten sind.

Dabei sind zwei Kategorien wichtig: Das eine sind die Transaktionskosten, die beim häufigen Umschlag des Fondsvermögens zulasten der Anlegerinnen und Anleger entstehen. Da hätten wir uns gewünscht: Wenn man schon sagt, dass diese nicht ausgewiesen werden können - ich bezweifle, dass dies nicht möglich ist -, dann muss zumindest die Umschlagsrate ausgewiesen werden - dies tun andere Länder -, damit man, wenn man den Eindruck hat, dass die Kosten für den Fonds steigen, kontrollieren kann, ob dies an einer erhöhten Umschlaghäufigkeit gelegen haben kann. Manche Fonds haben eine höhere Umschlaghäufigkeit; das steht drauf, und dann ist es gerechtfertigt. Andere Fonds haben diese nicht, und dann muss der Anleger die Möglichkeit haben, dies herauszufinden.

(Frank Schäffler [FDP]: Sehr richtig!)

Das andere ist eine Frage, die Sie nicht richtig beantworten. Es geht darum, was Sie im Aufsichtsrat der Kapitalanlagegesellschaft zum Thema unabhängiges Mitglied geregelt haben.

Warum haben wir einen Aufsichtsrat? Wir haben ihn, damit er die Interessen der Anlegerinnen und Anleger auch im Rahmen der Anlageentscheidungen durchsetzt. Nun soll es ein unabhängiges Mitglied geben. Allerdings haben Sie die Qualifikation, die ein unabhängiges Mitglied ausmacht, wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, und damit ist die Position dieser Person, die in dem Interessenkonflikt zwischen der Kapitalanlagegesellschaft einerseits und den Anlegerinnen und Anlegern andererseits deren Stimme einnehmen soll, überhaupt nicht geklärt.

In dem Bereich sind Sie deutlich zurückgerudert. Damit ist eines ganz klar: Im Hinblick auf die Anlegerinnen und Anlegern haben Sie zwischen dem Referentenentwurf und dem Gesetzentwurf in den Rückwärtsgang geschaltet und haben damit eine Chance verpasst und das Ziel, das Sie in der Begründung nennen, nämlich den Anlegerinnen- und Anlegerschutz deutlich zu stärken, verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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