Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 15.11.2007

Modernisierungsgesetz der Aufsichtsstruktur

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz soll einer Verbesserung der Finanzaufsicht dienen. Dazu soll zunächst die Führungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu strukturiert werden. Inhaltliche Änderungen, die etwa das Zusammenspiel von BaFin und Bundesbank bei der Bankenaufsicht betreffen, hat die Bundesregierung frühestens für Anfang 2008 in Aussicht gestellt. Während wir das Ziel einer effektiven Arbeit der BaFin unterstützen und auch Reformbedarf sehen, lehnen wir den von der Bundesregierung gewählten Weg entschieden ab. Die Bundesregierung macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Anstatt zuerst politische Ziele einer effektiven und verbraucherorientierten Allfinanzaufsicht festzulegen, beschäftigt sie sich mit der formalen Leitungsstruktur der BaFin.

Unter Aufgabe des Präsidialmodells soll die Führungsebene der BaFin verbreitert werden. Die Leitung der BaFin, die bisher ausschließlich dem Präsidenten oblag, nimmt nunmehr ein fünfköpfiges Direktorium wahr, dem der Präsident angehört. Neben den bisherigen Direktoren für die Geschäftsbereiche Wertpapier-, Versicherungs- sowie Bankenaufsicht wird zudem ein weiterer Posten für den Bereich der Grundsatzfragen und Angelegenheiten innerer Verwaltung geschaffen. Entscheidungen werden dann von diesem Gremium mit einfacher Mehrheit beschlossen. Das Organisationsstatut des Direktoriums muss sogar einstimmig beschlossen werden.

Diese Neuorganisation der Leitungsstruktur findet aus mehreren Gründen nicht unsere Zustimmung. Zunächst ist die Reorganisation der Führung kontraproduktiv. Der BaFin-Präsident würde durch eine solche Umstrukturierung nicht entlastet, sondern geschwächt. Gerade die noch andauernde Finanzmarktkrise hat vor Augen geführt, wie bedeutsam es ist, dass die Beaufsichtigten eine zentrale Ansprechperson bei der BaFin haben, die mit den Befugnissen ausgestattet ist, flexibel und zügig zu handeln. Eine Mehrheitsentscheidung durch ein Direktorenmodell trägt nicht zu einer effektiveren Handlungsweise bei. Das Krisenmanagement der BaFin hat sich bei den Turbulenzen durch US-Subprime-Kreditderivate bewährt. Die Fehler des Aufsichtssystems liegen an anderer Stelle. Sie betreffen insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bundesbank und BaFin sowie das materielle Aufsichtsrecht.

Die Notwendigkeit für ein Direktorium wird auch mit der Komplexität der jeweiligen Geschäftsbereiche begründet, deren Gesamtführung eine einzelne Person überfordere. Dass die Aufsicht über den Versicherungs-, den Wertpapier- und den Bankensektor anspruchsvoll ist und sich in einer Zeit moderner Finanzinstrumente zunehmend verkompliziert, ist nicht in Abrede zu stellen. Diese Bereiche wurden aber bisher von den Direktoren erfolgreich gemanagt. Sollte also das vorliegende Modell der Exekutivdirektoren unter Erweiterung um einen Bereich der inneren Verwaltung eher dem Untreuefall und der Bestechlichkeit eines BaFin-Mitarbeiters geschuldet sein? Damit würden Fragen der effektiven Leitung der BaFin mit Aspekten der internen Kontrolle vermengt. Um der internen Ungereimtheiten Herr zu werden, genügt jedoch die Einrichtung einer Compliance-Abteilung. Eine solche Maßnahme kann durch simple Abänderung der Geschäftsordnung der BaFin erfolgen. Dafür ist kein neues Leitungsmodell erforderlich.

Des Weiteren verwässert der vorliegende Gesetzesentwurf die Idee einer integrierten Finanzmarktaufsicht. Eine Trennung zwischen Wertpapier-, Versicherungs- und Bankenaufsicht ist anachronistisch. Daher wurde mit der BaFin eine Allfinanzaufsicht geschaffen. Wenn nunmehr Vertreter der einzelnen Aufsichtsbereiche bei der Leitung der BaFin eine stärkere Rolle einnehmen sollen, dann ist das ein Rückschritt. Damit würde eine Eigenständigkeit der jeweiligen Geschäftsbereiche betont und dem Prinzip entgegengewirkt, die Bereiche durch zunehmende Querschnittsabteilungen zu verzahnen.

Sollte eine Reform der Leitungsstruktur schließlich dazu dienen, die Macht des Präsidenten durch die Einbindung in ein Direktorium bewusst zu begrenzen, so geht die Maßnahme unnötig auf Kosten einer effektiven Leitung der BaFin. Hat man denn in der Krise, die wir derzeit an den Finanzmärkten erleben, wirklich nichts Besseres zu tun, als den Leiter der Finanzaufsicht zu schwächen? Besser wäre es, die Kontrolle des BaFin-Präsidenten über den Verwaltungsrat sowie über das Parlament und damit die Öffentlichkeit zu stärken. Zudem müssten die Personalstruktur, die Qualifikation der Mitarbeiter sowie ihre Bezahlung und die Ausstattung der BaFin verbessert werden. Nur so kann sie ihren Aufgaben auch tatsächlich gerecht werden. Des Weiteren ist der Verwaltungsrat der BaFin zu verkleinern und mit unabhängigen Experten zu besetzen.

Das Aufsichtsmodernisierungsgesetz, das Sie heute vorlegen, würde dem Finanzplatz Deutschland mehr schaden als nützen. Das Präsidialsystem hat sich bewährt. Umstrukturierungen bei der BaFin müssen, wenn überhaupt, in einem einheitlichen Gesetzesvorhaben mit materiellen Änderungen bei der Bankenaufsicht festgelegt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zäumt die Bundesregierung das Pferd von hinten auf.

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