Bundestagsrede 08.11.2007

Gesetz zu Einsatzverwendung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Oktober dieses Jahres waren 6 837 Soldatinnen und Soldaten zur Friedenssicherung im Einsatz, davon 3 143 im Rahmen von ISAF, im Wesentlichen in Afghanistan, aber auch im Südsudan; bei diesen 37 im Südsudan handelte es sich um Militärbeobachter - über sie werden wir heute Abend noch sprechen -, die zwar unbewaffnet, nichtsdestotrotz aber in einer sehr riskanten Situation sind.

Wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, wird oft übersehen, dass auch Hunderte von Zivilbediensteten des Bundes in Krisenregionen ihren Dienst tun: Bedienstete des Auswärtigen Dienstes, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei und solche, die zu internationalen Organisationen entsandt wurden. Wenn die Bundesregierung - im Falle von Soldaten auch das Parlament - Menschen in besonders riskante Situationen schickt, ist die besondere Verantwortung und Fürsorge der Politik eine Selbstverständlichkeit - eigentlich.

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an die früheren schlimmen Unfälle, die geschehen sind: So ist im Jahre 1999 ein Oberstabsarzt im Kosovo mit seinem Transportpanzer von einer Brücke gestürzt. Als Ende 2002 in Kabul ein Bundeswehrhubschrauber abstürzte, gab es sieben Tote. Damals wurden wir darauf gestoßen, wie der sogenannte qualifizierte Dienstunfall definiert wurde: Nach dem Motto "Das hätte auch in Deutschland passieren können" wurden die Unfälle nicht als Dienstunfall anerkannt. So eine absurde Interpretation hat es gegeben. Das war für uns der Anstoß, das Einsatzversorgungsgesetz zu erarbeiten, das der Bundestag im Jahre 2004 einstimmig verabschiedet hat. Das war der erste wichtige Schritt, den wir unternommen haben, um die Versorgung der in besonderer Auslandsverwendung verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten den gewachsenen Risiken anzupassen.

Heute geht es um den zweiten wichtigen Baustein in diesem Zusammenhang. Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz schafft einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten und von Zivilbeschäftigten des Bundes, die in einer besonderen Auslandsverwendung verletzt werden. Das ist ein großer Fortschritt, vor allem für Nichtberufssoldaten und befristet Beschäftigte. In der Schutzzeit sollen die Einsatzgeschädigten gegen ihren Willen weder entlassen noch in den Ruhestand versetzt werden können. Um eine Weiterbeschäftigung beim Bund oder die Eingliederung in das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern, sollen sie in dieser Schutzzeit die entsprechende berufliche Weiterqualifikation erhalten.

Wie alle anderen Fraktionen begrüßen auch wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders denjenigen danken, die großen Druck gemacht haben. In der Tat müssen wir aus Sicht der Politik insgesamt feststellen, dass dieser Gesetzentwurf vor allem ohne den Druck des Bundeswehr-Verbandes nicht so schnell auf den Weg gebracht worden wäre. Dieser Druck war ausgesprochen hilfreich.

Mit dem Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, ist unsere Arbeit eindeutig noch nicht getan. Selbstverständlich werden wir die Umsetzung dieses Gesetzes so gut wie möglich begleiten. Gleichzeitig werden wir uns mit dem schwierigen Komplex der posttraumatischen Belastungsstörung von Soldaten und Soldatinnen beschäftigen. Allzu oft - das ist bisher die Erfahrung - müssen daran erkrankte Soldaten heutzutage in dieser für sie sehr belastenden Situation in einen Rechtsstreit mit ihrem Dienstherrn treten, damit diese Belastungsstörung als Wehrdienstbeschädigung anerkannt wird. Dieses ist so nicht hinnehmbar; da stehen wir genauso in der Verantwortung, eine gute Regelung zu finden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

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