Bundestagsrede 15.11.2007

Gesetz zur Dienstrechtneuordnung

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren hier heute das Dientsrechtneuordnungsgesetz von Bundesinnenminister Schäuble. Lassen Sie es mich gleich zu Anfang sagen: Von einer Modernisierung, die wir jedenfalls wollen - ich weiß nicht, wie es damit bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition aussieht -, kann hier allerdings nicht gesprochen werden. Zwar gibt es hier und da ein paar gute Ansätze, die aber gleich "im Keim erstickt" werden. An anderen Stellen wird noch nicht einmal das längst Überfällige oder vom Bundesverfassungsgericht Geforderte geregelt. Schließlich ist dieses Gesetz Ausdruck eines rückwärtsgewandten Gesellschaftsbildes.

Lassen Sie mich nur ein paar Punkte ansprechen, ins Detail werden wir in den Ausschussberatungen und auch in der Anhörung gehen:

Ich fange mit dem letzten Kritikpunkt an und erinnere Herrn Schäuble an die Protokollerklärung aus dem Hause Zypries. Sie kritisiert, dass der Gesetzentwurf eingetragene Lebenspartnerschaften in vielfacher Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf die Beihilfe in Krankheits- und Pflegefällen und die Hinterbliebenenversorgung, nicht einbezieht. Hier sind wir uns mal mit ihr einig, was ja selten genug vorkommt. Auch nach unserer Ansicht verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ich denke, da befinden wir uns auch in guter Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht, das ausdrücklich sagt: Der Gesetzgeber darf zwar zwischen Eheleuten und Lebenspartnern differenzieren, diese Differenzierungen dürfen aber nicht unverhältnismäßig sein. Ich appelliere hier an das parlamentarische Selbstverständnis der SPD-Fraktion und fordere sie auf, die Diskriminierung homosexueller Beamter durch entsprechende Änderungsanträge im Verfahren zu beenden.

Kommen wir zur Besoldung. Begrüßenswert ist, dass die Sonderzahlung in die Besoldungstabelle eingearbeitet wurde. In der Tat haben wir auch unter Rot-Grün den Beamtinnen und Beamten finanziell einiges zumuten müssen, sodass dieser Schritt ein gewisses Maß an Sicherheit gibt im Bereich der Besoldung. Was allerdings im Bereich der Leistungsbezahlung vorgelegt wird, ist peinlich, insbesondere die Koppelung der Erfahrungsstufen an die Leistung. Wir brauchen hier zumindest einen Gleichklang mit den Regelungen im Tarifrecht, damit die Kluft zwischen dem Tarif- und Beamtenbereich nicht noch größer wird.

Schlimm finde ich, dass die Grundsätze der Beihilfe, und das hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, im Gesetz nicht geregelt sind. Der neue § 80 des Bundesbeamtengesetzes ist einfach zu dünn. Die Selbstbehalte und Belastungsgrenzen sollten hier festgeschrieben werden. Ich vermisse auch den hälftigen Beitragszuschuss bei einer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse. Immer wieder erhalte ich Zuschriften von Beamtinnen und Beamten, die sich mit immens hohen Risikozuschlägen, die ihr Budget übersteigen, bei einer privaten Krankenversicherung versichern müssen. Hier muss gehandelt werden und für diese Personengruppe ein bezahlbarer und damit gangbarer Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht werden.

Schließlich wird die Mobilität der Beamten nicht ernsthaft verfolgt. Zwar gibt es Verbesserungen, was die Anzahl der Laufbahnen anbelangt. Dieses Gestrüpp muss noch weiter gelichtet werden. Auch hier ist das Gesetz nur halbherzig. Was den Wechsel zur Wirtschaft und zurück anbelangt, geschieht hier gar nichts. Die Mitnahme der Versorgungsbezüge wird ausgeklammert.

Was die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre betrifft, muss diskutiert werden, ob hier nicht Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen notwendig sind. Polizeibeamtinnen und -beamte im Schichtdienst werden nicht bis 67 im Einzeldienst oder bei Demonstrationen eingesetzt werden können.

Kurzum: Von einem modernen Beamtenrecht mit einem modernen leistungsorientierten Bezahlsystem sind wir mit diesem Gesetz noch meilenweit entfernt.

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