Bundestagsrede von 15.11.2007

Energiebetriebene-Produkte-Gesetz

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen jetzt endlich die Weichen gestellt werden, um energiebetriebene Geräte - vom Kühlschrank bis zum Heizkessel - künftig umweltverträglicher und energieeffizienter zu machen. Wieder einmal kommt der Impuls von der EU-Ebene. Die dem Gesetz zugrunde liegende Ökodesignrichtlinie ist immerhin das zentrale Instrument, um die im EU-Energieeffizienzplan vorgesehene Senkung des Stromverbrauchs von Geräten um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Und wer in das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung schaut, findet beim Punkt Förderung stromeffizienter Geräte kaum mehr als eben die Umsetzung dieser EU-Richtlinie.

Dieser Bedeutung entsprechend, können wir also einen großen Wurf erwarten. Und der wäre auch dringend erforderlich. Schließlich ist der Stromverbrauch in den Privathaushalten ungeachtet aller Energiespardiskussionen seit 1990 um 16 Prozent gestiegen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die wachsende Zahl energieverschwendender Geräte. Viele davon besitzen nicht einmal mehr einen Ausschaltknopf und verschwenden rund um die Uhr teuren und klimaschädlich erzeugten Strom. Doch nach der zu erwartenden Tatkraft sucht man in dem Regierungsentwurf vergebens. Das Gesetz versprüht den Charme einer bürokratischen Pflichterfüllung, wo es doch eigentlich ein ambitioniertes Instrument für die dringend erforderliche Steigerung der Energieeffizienz sein müsste. Da reicht es auch nicht, darauf zu verweisen, dass hier und heute nur der Rahmen aufgetan wird, in dem künftig konkrete Verordnungen für die jeweiligen Standards der Geräte gestellt werden sollen. Denn das Gesetz weist entscheidende Schwächen auf, die es zu korrigieren gilt. An erster Stelle ist zu nennen, dass die Einhaltung der Ökodesignrichtlinie von den Herstellern selbst durch den Aufdruck eines CE-Zeichens dokumentiert wird. Diese Form der Selbstdeklaration reicht nicht aus, um gefährliche und umweltschädliche Importprodukte vom Markt fernzuhalten, wie das Beispiel schadstoffverseuchter Spielzeuge aus China zeigt. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag zu dem Gesetz deshalb eine Ergänzung der Verbraucherinformation, etwa durch ein unabhängig kontrolliertes Prüfzeichen analog zum GS-Zeichen und eine Produktinformation zu den Umweltstandards des Produkts für Kunden. Ein weiterer Schwachpunkt ist die Marktüberwachung, die Sache der Länder ist. Hier fehlt es nicht nur an Geld und Personal, sondern auch an Ideen. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Unterstützung der Länder wirkt mit ihren 2,5 Stellen geradezu lächerlich.

Von einer wirksamen Marktkontrolle kann keine Rede sein. Es wird vielmehr zu einem Gesetz kommen, das weder mehr Transparenz für Verbraucher bringt noch bessere Energiestandards am Markt verbindlich durchsetzt.

Wir fordern daher von der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern ein Überwachungskonzept zu erarbeiten, das in der Praxis funktioniert. 2,5 Stellen werden da nicht weiterhelfen. Dashalb fordern wir eine haushaltsneutrale Nachbesserung. Schließlich erwarten wir von der Bundesregierung über das vorliegende Gesetz hinaus endlich einen Vorschlag für einen Top-Runner-Ansatz nach japanischem Vorbild zu erarbeiten; denn anspruchsvolle Energiestandards bei Geräten sind nur die halbe Miete. Wir brauchen auch eine dynamische Weiterentwicklung der Energieeffizienz. Dazu ist kein Instrument besser geeignet als eben der in Japan äußerst wirkungsvolle Top-Runner-Ansatz. Seit Jahren behaupten die Minister Gabriel und Glos stoisch, es werde demnächst eine europäische Variante des Top-Runner-Ansatzes geben. Wie diese allerdings aussehen soll, darüber schweigen sie. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihren Worten jetzt endlich Taten folgen zu lassen und einen konkreten Vorstoß in dieser Frage zu unternehmen.

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