Bundestagsrede von 15.11.2007

ERP-Wirtschaftsplangesetz

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ERP-Sondervermögen spielt eine zentrale Rolle in der Förderung des Mittelstandes, des Umweltschutzes und von Innovationen. Das zu verabschiedende Gesetz legt den ERP-Wirtschaftsplan für 2008 fest. Insgesamt werden 363 Millionen Euro für Förderzwecke und die damit verbundenen Kosten bereitgestellt.

Aufgrund der großen Bedeutung des ERP-Sonderver­mögens hatten wir die weitgehende Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW im Sommer dieses Jahres sehr kritisch betrachtet. Die Finanzkrise hat schon wenige Wochen nach der Übertragung gezeigt, dass auch Anlagen in der KfW nicht ohne jedes Risiko sind und dass es problematisch ist, sein Portfolio weitestgehend auf eine Bank zu konzentrieren.

Bis heute können wir nicht abschätzen, wie weit die KfW von der Finanzkrise betroffen sein wird und welche Auswirkungen dies auf die Förderkraft des ERP-Sonder­vermögens haben wird. Nichtsdestoweniger werden wir der konkreten Vorlage des ERP-Wirtschaftsplans zustim­men. Der Wirtschaftsplan hat einige positive Punkte. Insbesondere begrüßen wir, dass für Umweltschutztech­nologien sowie für das Innovationsprogramm für 2008 deutliche Aufwüchse vorgesehen sind. Sowohl das Um­weltprogramm als auch das Innovationsprogramm sind in den letzten Jahren sehr gut gelaufen. Daher ist es fol­gerichtig, hier weitere Akzente zu setzen. Positiv ist aus unserer Sicht auch die Entwicklung des ERP-EIF-Dach­fonds. Dieser hat inzwischen in eine Reihe von Venture-Capital-Unternehmen investiert und die gewünschte He­belwirkung erzielt. Das heißt, die Venture-Capital-Unternehmen konnten mit der Unterstützung des Dachfonds ein Vielfaches an Mitteln einwerben. Über 1 Milliarde Euro Venturecapital konnte damit generiert werden, die für Investitionen in Start-ups zur Verfügung stehen. Ich denke, wir sollten diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Daher begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung mit dem EIF in Gespräche einzutreten, die Dachfondsmittel aufzustocken. Es war sehr voraus­schauend, dass dafür Mittel im Rahmen der Neustruktu­rierung reserviert wurden. Ein weiterer Grund für unsere Zustimmung ist die Zusicherung der Bundesregierung, dass das ERP-Vermögen und die Förderung erhalten bleiben sowie die zugesagten Erlöse im Wirtschaftsplan auftauchen. Wir werden uns dies auch in Zukunft genau ansehen. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangen­heit seine Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass das Vermögen tatsächlich erhalten bleibt. Wir werden im Unterausschuss weiter unsere parlamentarische Kon­trollfunktion ausüben.
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