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Bundestagsrede 28.11.2007

Haushalt 2008

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, Herr Struck, das waren zwei bemerkenswerte Reden, die sich durch Selbstbeweihräucherung und ewige Wiederholungen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle ausgezeichnet haben. Sie haben gesagt, wir seien auf einem guten Weg, und uns erklärt, was Sie wollen und tun werden. Aber Sie haben nichts Konkretes gesagt. Sie haben nicht gesagt, wie Sie dieses Land - auch mithilfe des Haushaltes 2008 - weiter umbauen wollen. Ein Totalausfall war das heute Morgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Dann müssen wir die Reden noch einmal halten!)

Sie haben wiederholt auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren hingewiesen. Darüber muss ich wirklich lachen

(Volker Kauder (CDU/CSU): Dann lachen Sie einmal!)

angesichts der Tatsachen, dass Sie in zwei Jahren 50 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, aber die Neuverschuldung gerade einmal um 28 Milliarden Euro senken, oder, dass die Einnahmen um 2,7 Prozent steigen, aber die Ausgaben um 4 Prozent steigen. Ich habe zwar keinen Nobelpreis für Mathematik

(Joachim Poß (SPD): Sie haben keine Ahnung!)

und viele draußen auch nicht, aber ich weiß, dass das nicht Sanieren ist. Sie leben vielmehr über Ihre Verhältnisse und auf Kosten folgender Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

Das haben Sie, Frau Merkel, dadurch organisiert, dass Sie am Anfang der Legislaturperiode den Bürgerinnen und Bürgern durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ordentlich in die Tasche gegriffen haben. Das verteuerte den Lebensalltag. Wir alle sehen doch, dass im Augenblick die Teuerungsrate steigt und das Geld immer weniger wert ist. Da können Sie doch nicht behaupten, Sie seien auf einem guten Weg, oder von Wohlstand für alle reden. Die Menschen haben faktisch weniger, und Sie helfen ihnen nicht aus ihrer Lage heraus.

Was mich ärgert, wenn ich den Haushalt betrachte, ist, dass man keinen Mut hat, an der einen oder anderen Stelle Subventionen zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Land werden immer noch Dienstwagen in einer Größenordnung von bis zu 50.000 Euro subventioniert, es gibt immer noch Ausnahmen von der Ökosteuer und es gibt immer noch den faulen Kohlekompromiss. Sie verstecken sich hinter dem Ruhekissen einer noch funktionierenden Konjunktur, aber saniert wird hier gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben - das haben die Reden gezeigt - überhaupt kein gemeinsames Leitbild und gar keine gemeinsamen Werte. Das Wohin ist gar nicht definiert. Es geht schlicht und einfach darum, diese Legislaturperiode bis zum Jahr 2009 irgendwie auszuhalten. Aber in Zeiten der Globalisierung, des demografischen Wandels, des Klimawandels und anderer existenzieller Fragen haben Sie nach zwei Jahren nicht einmal eine Vision, wohin dieses Land soll und wie Sie an das Ziel kommen wollen. Ihr Motto ist: Weiter so und durchwurschteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sich um dieses Land Gedanken macht, muss sich die zentrale Frage stellen, wie wir 2010, 2020 oder 2030 leben wollen. Die richtige Antwort darauf gab nicht die Rede von Herrn Struck als Ergänzung zu der der Kanzlerin. Ich habe in diesen Wochen nur eine wirkliche Beschreibung von Frau Merkel gelesen, und das war die in Newsweek. Newsweek hat sie als "Lost Leader" betitelt, also als "verlorene Führerin". Sie, Frau Merkel, sind keine Reformkanzlerin, auch wenn Sie sich hin und wieder so gerieren. Sie repräsentieren - schade für Herrn Köhler; dieses Amt war ja eigentlich schon vergeben -, ein Foto ist schöner als das andere, Sie sagen die Dinge so schön, Frau Bundeskanzlerin, aber am Ende ist das alles nichts anderes als ganz großes Kino. Dabei bleibt die Reform des Landes auf der Strecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Kein Neid! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Es gibt immer wieder verbal, in schöne Worte gefasst, eine ganz große und radikale Aufgabendefinition. Dem folgt aber am Ende nie eine radikale Praxis, dem folgt nie der angemessene radikale Wandel, der Umbau der Strukturen. Aber wir wissen: Wenn Sie das Land umbauen und wirklich Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie sich an diesen radikalen Wandel machen, dann müssen Sie die Oligopole auflösen, und dann müssen Sie eine dezentrale Energiewirtschaft schaffen, sonst erreichen Sie das propagierte Ziel von minus 40 Prozent nie im Leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen doch sehr gut, dass Sie mit der Denkweise und den Strukturen von gestern oder heute dieses Land und diese Welt nicht ändern können. Sie müssen den Mut haben, etwas Neues zu denken: Denken Sie die CO2-freie Gesellschaft!.

(Patrick Döring (FDP): Dann können Sie das Ausatmen einstellen! - Weitere Zurufe von der FDP)

- Dass Sie von der FDP wieder hinter der Zeit sind, weiß auch ich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihnen zählt nicht die Zukunft, sondern es zählen Steuersenkungen für die, die schon haben. - Wir müssen lernen eine CO2-freie Gesellschaft zu denken, um zu wissen, wie die Städte funktionieren sollen, wie wir produzieren und wie wir Mobilität herstellen können.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sprechblasen sind auch CO2-haltig, Frau Kollegin!)

Frau Merkel hat sich ja mit vielen Beratern umgeben. Einer der Berater für Klimaschutz ist Professor Schellnhuber. Der hat nicht weniger gesagt als:

Es geht um die Neuerfindung der modernen Welt. Der Klimawandel kann nur aufgehalten werden, wenn sich die Gesellschaften weltweit so radikal ändern wie zuletzt im 19. Jahrhundert.

Wenn man Schellnhuber, dem Kanzlerinnenberater, folgen will, reicht es eben nicht, bei der UN zu sagen, bis 2050 müssen wir die CO2-Emissionen um 50 Prozent reduzieren, sondern dann muss man hier und jetzt anfangen und den Mut haben, den Vorständen bei den Automobilkonzernen und den Vorständen bei den vier Energieversorgern auch einmal reinen Wein einzuschenken und von ihnen zu verlangen, sich zu verändern. Sonst ist Ihre Politik ein Potemkinsches Dorf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Max Stadler (FDP): Wollen Sie eine CO2-freie Gesellschaft?)

- Wer war denn der Zwischenrufer von der FDP? Wissen Sie was, kleiner Nachhilfeunterricht: Klicken Sie einmal im Internet an, welche Forschungsaufträge die Europäische Union vergibt. Dann kommen auch Sie von der FDP endlich im Jahr 2007 an. Bei allen jetzt ausgelobten Forschungsaufträgen geht es um "carbon-free society". - Guten Morgen, FDP!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Max Stadler (FDP): Wollen Sie eine CO2-freie Gesellschaft?)

- Dafür, dass Sie kein Englisch können, kann ich jetzt auch nichts.

(Unruhe bei der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Aber Verhandlungssprache im Deutschen Bundestag bleibt Deutsch, Frau Kollegin Künast.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Kollegin!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Regierung baut einen - -

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Eine Entschuldigung wäre jetzt wohl angemessen!)

- Wissen Sie was, er kann es immer wieder dazwischenquäken und zicken. Aber mehr als fünf Mal kann ich ihm nicht sagen, dass alle Welt Aufträge für eine CO2-freie Gesellschaft ausschreibt. Wenn er dann noch einmal ruft, können Sie ja mit ihm reden. Ich kann doch nichts dafür, dass die FDP selbst dieses nicht merkt.

(Jürgen Koppelin (FDP): Eine billige Nummer!)

Diese Kanzlerin geriert sich als Klimaqueen. Aber, Frau Merkel, wir haben uns gefragt, ob das, was Sie in Ihren Reden sagen, auch wirklich in den Papieren steht. In den Papieren vom G 8-Gipfel steht das, was Sie behauptet haben, nicht drin. Die USA haben sich nicht - das sehen wir auch wieder an ihrem derzeitigem Handeln - zu dem bereit erklärt, was Sie behaupten. Es gibt keine Bereitschaft für ein aktives Vorgehen in einem multilateralen Prozess.

Sie haben, Frau Merkel, wenn Sie über Klimaschutz reden und große Worte machen, am Ende nur die aktuelle Kostenfrage für die Wirtschaft im Kopf. Wir sagen aber, in diesem Land muss, wenn es funktionieren soll, die Wirtschaft auch selber ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass man regelmäßig Provisionen bekommt, wenn man Teile der Firma verkauft, wenn man Arbeitsplätze abbaut. Ich meine, ein Vorstandschef sollte nur Provision bekommen, wenn er - das ist heute schon technisch möglich! - den Energieverbrauch seines Unternehmens um mindestens 30 Prozent senkt. Das würde Sinn machen. Das wäre "Eigentum verpflichtet" in praktischer Anwendung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es an dieser Stelle die Gemeinwohlbindung gibt. Die Unternehmen sollten meines Erachtens aufhören, Lobbyarbeit zu machen, und stattdessen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch senken.

Wenn wir uns jetzt angucken, wie diese Koalition konkret agiert, dann stellen wir fest: Es gibt bei dieser Kanzlerin den sozialen und ökologischen Wortbruch, den sozialen beim Mindestlohn. Ich muss sagen, das, was Sie da jetzt erzählt haben, reicht mir immer noch nicht aus, auch wenn Herr Struck andeutet, man sei auf einem guten Weg.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Haben Sie keine Argumente in der Sache?)

Aber beim Klimaschutz opfern Sie sich, Ihre Politik und dieses Land den Lobbyinteressen. Es reicht nicht aus, über Klima zu reden, und dann nachher einen Deal wie Herr Glos zu machen: Als Dank für die Schaffung von ein bisschen mehr Transparenz kämpft er nun in Brüssel gegen die Trennung von Produktion und Netz bei den großen Energieversorgern. Aber gerade diese Trennung wäre ein zentraler Punkt für eine andere Klimapolitik.

Es geht auch nicht, dass man behauptet, eine Reduktion um 40 Prozent vornehmen zu wollen, aber noch nicht einmal ein Programm dafür vorlegt. Ganz unmöglich ist schließlich, dass der Bundesumweltminister nun seine Agenten losschickt oder selber fährt, um überall in der Republik die Leute von Kohlekraftwerken zu überzeugen. Damit machen Sie keinen Klimaschutz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was für Agenten schickt Ihnen denn Herr Gabriel? Welche vom CIA?)

Hinzu kommt, dass Frau Merkel Ole von Beust in seinem Bemühen unterstützt, dass von Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein neues Kraftwerk gebaut wird, durch das aber die Emissionen in Hamburg um 40 Prozent erhöht und nicht etwa gesenkt werden. Das ist doch kein Klimaschutz. Das ist eher eine Versündigung am Klima.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was sind denn das für Argumente?)

Wir kennen nur ein klimaschonendes Kohlekraftwerk in dieser Republik, und zwar das in Ensdorf. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger durch ein definitives Nein entschieden, dass kein Kraftwerk gebaut wird. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, zum einen das zu tun, was die Bürgerinnen und Bürger in Ensdorf gemacht haben, und zum anderen, den Stromanbieter zu wechseln. Wenn die Regierung bestimmte Änderungen nicht herbeiführt, dann müssen die Bürger das selber tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben in diesen Haushalt trotz vollmundiger Ankündigung keinerlei zusätzliche Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Zur Verfügung stehen wie im vorherigen Haushalt nicht mehr als 400 Millionen Euro. 75 Prozent der Mittel sind ohne konkrete Bedingungen gesperrt. Diese Sperre besteht, um die Möglichkeit zu haben, Gabriel am Nasenring durch die Republik zu führen, vorneweg durch Herrn Glos, den kurzfristige Wirtschaftsinteressen leiten. Insgesamt haben Sie weniger als die Hälfte dessen, was man durch die Versteigerung der Zertifikate einnehmen wird, für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist dummes Zeug!)

Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt. Unser Vorschlag lautet, dass der entsprechende Haushalt 2,9 Milliarden Euro umfasst. Finanziert werden könnte dies durch die Einstellung aller Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten, durch Umschichtungen im Gesamthaushalt und durch die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen. So macht es Sinn. Wir könnten mit einem solchen Paket ab 2011 weitere 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Weder durch Ihre Reden noch durch Ihre Vorschläge - ich habe mich gewundert, dass die Kanzlerin den Klimaschutz so weit hintanstellt -

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Da ist sie relativ unverdächtig, Frau Kollegin!)

kommt es zu Änderungen in der Politik.

Jetzt will ich auf das Thema Sozialpolitik zu sprechen kommen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Schon wieder eine Drohung!)

Auch an dieser Stelle nimmt die Koalition keine gemeinsame Analyse vor und trifft keine Festlegung. Ich habe schon gemerkt, dass die Kanzlerin ein paar Dinge angesprochen hat und dass Herr Struck nachher sagte, man sei sich nicht einmal bei der Frage des kostenlosen Mittagessens einig. Sie analysieren die Situation in den Städten nicht. Das vordringlichste Problem in den Städten dieser Republik sind nicht die ALG-I-Empfänger, sondern die Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder, die in Armut leben, die ohne Frühstück in die Schule gehen und dort kein Essen bekommen. Es geht um Familien, in denen Armut Generation für Generation vererbt wird. Denen haben Sie in Ihrem Haushalt 2008 keine Angebote gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Etwas fahrig, Frau Kollegin! Sehr, sehr fahrig! Sie haben Ihren Parteitag noch nicht ganz verdaut!)

Auch an anderen Stellen - dort, wo es um die finanziell schwachen und die bildungsfernen Schichten geht - machen Sie keine Angebote.

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Stimmt ja gar nicht!)

Nehmen wir einmal die Präventionsstiftung: Es ist schon auffallend, über welch lange Zeit sich dieser Prozess hinzieht. Dabei wären wegen der Vielzahl von chronischen Krankheiten gerade die Kinder und die Erwachsenen aus den bildungsfernen Schichten auf eine gute Präventionsarbeit angewiesen. Eine solche Arbeit ist aber gar kein Bestandteil Ihrer Sozialpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie halten Sonntagsreden und haben nicht den Mut, auszurechnen, wie hoch Ihre Investitionen sein müssten.

Wir haben auf unserem letzten Parteitag den Beschluss gefasst - dazu ist schon ein Zwischenruf gemacht worden -, dafür einzutreten, dass 60 Milliarden Euro in den Sozialbereich investiert werden. Wir haben uns die Mühe gemacht, aufzuzeigen, wie für den Bildungsbereich, für die Infrastruktur, für den Bereich "Kinder und Familien" 31 Milliarden Euro aufgelegt werden können. Wenn dem Folge geleistet würde, läge Deutschland gerade einmal etwas über dem Durchschnittswert der OECD. Damit wären wir bei den Investitionen für Kinder noch lange nicht so weit wie Dänemark. Wir sagen: Wir brauchen in diesem Land 15 Milliarden Euro für bessere Schulen sowie 16 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe und für eine bessere Betreuung. Diese Betreuungsangebote brauchen wir so schnell wie möglich, am besten jetzt und nicht erst 2011.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An der Stelle muss ich Ihnen, Frau Merkel, vorhalten, dass Sie sich ein bisschen um das Thema herumgedrückt haben. Wahrscheinlich haben Sie in Anspielung auf aktuelle Todesfälle gesagt, wir brauchten keine vorschnellen Reaktionen. Das ist aber nicht der alleinige Kern dieser Haushaltsfrage. Im Haushalt für das nächste Jahr muss dafür gesorgt werden, dass die armen Kinder eine Chance bekommen. Dies bezieht sich sowohl auf Kinder- und Jugendhilfe als auch auf Bildung, und das Geld muss jetzt her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Steinbrück muss die Beratungen der Föderalismuskommission für eine Verbesserung der Bildungsfinanzierung nutzen. Unterstützen Sie die Länder, auch wenn es eine Landes- und Kommunalaufgabe ist, zum Beispiel durch frei werdende Mittel aus dem Soli-Zuschlag. Sie könnten dort bis 2019 frei werdende Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro - -

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Wann denn?)

- Sie werden in den nächsten Jahren systematisch frei. Bitte informier dich darüber! - Diese Mittel kann und muss man in diesem Land für die Bildungsfinanzierung nutzen.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Sie sind zweckgebunden! - Zurufe von der LINKEN)

Ich bin mir sicher: So wie die Menschen bereit waren, für den Aufbau Ost einen Soli-Zuschlag zu zahlen, so sind sie auch bereit, einen nächsten Schritt für die Bildung in diesem Land zu tun, damit jedes Kind eine Chance hat und wir endlich das realisieren, was wir brauchen: gut ausgebildete, geförderte Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Führen Sie eine Bundessteuerverwaltung ein. Damit könnten Sie 15 Milliarden Euro einnehmen. Auch dies kann zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle genutzt werden.

Wir haben auch beschlossen, dass wir nicht auf spätere Erhöhungen warten wollen, sondern wir wollen, dass die Existenzsicherung bei Hartz IV jetzt gegeben sein muss. Deshalb ist es richtig, den Hartz IV-Satz auf 420 Euro zu erhöhen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Summe, die die Wohlfahrtsverbände errechnet haben. Was kann daran falsch sein, meine Damen und Herren? Wir machen auch entsprechende Finanzierungsvorschläge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss will ich ein Wort zur Außenpolitik sagen. Das Problem unserer Außenpolitik ist, dass es weder ein konzertiertes Vorgehen noch Absprachen zwischen dem Außenminister und der Bundeskanzlerin gibt. Die Konflikte zeigen, dass es kein Konzept gibt: Das Auswärtige Amt geht in die eine Richtung, die Bundeskanzlerin geht, manchmal sogar ganz klandestin, in die andere Richtung, und dann kritisiert man sich dafür. Den Dalai-Lama zu empfangen, es aber nicht abzusprechen und dadurch öffentliche Kritik auszulösen, ist doch ein klassischer Fehler gewesen. So macht man keine Außenpolitik zugunsten Tibets, zumindest wirkt sie nicht so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den saudischen Kronprinzen zu hofieren, hinsichtlich der Situation der Frauen zu schweigen und nichts zu den Hinrichtungen zu sagen, Frau Bundeskanzlerin, stellt ebenfalls in Frage, ob Sie es mit Ihrer Menschenrechtspolitik wirklich durchgängig ernst meinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter (SPD))

Sie sollten hier mit Ihrer Koalitionsnabelschau aufhören und zu konzertierten Aktionen kommen.

Beim Thema Außenpolitik gibt es nur eine Gemeinsamkeit in diesem Haus; sie betrifft Russland. Ich fordere Sie auf, sich gemeinsam mit der EU für die Freilassung von Kasparow und gegen die Verurteilung anderer friedlicher Demonstranten einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der letzte Punkt - Frau Merkel hat ihn wirklich nur kurz gestreift - ist die Innenpolitik. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Innenpolitik geht anders, als es Herr Schäuble macht. Ich wäre froh, wenn Frau Merkel an dieser Stelle einmal aktiv würde und Herrn Schäuble auf den Boden des bewährten Grundgesetzes zurückholte. Mittlerweile kritisieren sogar Verfassungsrichter, dass Herr Schäuble eine Art intellektueller Lust am antizipierten Ausnahmezustand habe und den Ausnahmezustand in diesem Land zum Normalzustand machen wolle. Denken Sie nur an das Internet und das Handy! Wenn wir zum Beispiel auf China blicken, sagen wir immer, dies seien Instrumente der Freiheit. Unter Schäuble sind das Internet und das Handy keine Instrumente der Freiheit mehr; vielmehr werden sie im wahrsten Sinne zu Wanzen in unseren Wohnungen. Dies wird so nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Elendig dummes Zeug!)

Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab. Er ist die Papier gewordene Darstellung, dass diese Große Koalition ihren Aufgaben nicht gerecht wird und keine Ziele hat. Sie doktern ein bisschen herum. Sie ändern nicht die Wirtschaftsweise und die Strukturen. Sie haben nicht den Mut zu Verhaltensänderungen. Frau Merkel, Sie baden in vielen warmen Worten.

Ich glaube, dass man Ihre Politik, auch wenn Sie noch so sehr den Dreiklang beschwören, nur so beschreiben kann: Sie sanieren nicht; Sie reformieren nicht. Hugo Müller-Vogg, der politische Kommunist

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

- Entschuldigung, Kolumnist; dieser Versprecher wird ihn hart getroffen haben - der Bild-Zeitung, der in der Newsweek Frau Merkel als Politikerin ohne innenpolitischen Kompass bezeichnet hat, hat recht. Dieser Haushalt macht das Land nicht gerechter, sozialer und ökologischer, und er macht dieses Land auch nicht zu einem Marktplatz für kreative Ideen. Deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)