Bundestagsrede 30.11.2007

Haushalt 2008

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Dr. Röttgen, Sie verzichten auf eine Erwiderung? - Dann hat der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Röttgen, ich habe mit großem Interesse zugehört, wie Sie hier die Zukunftsfrage Bildung buchstabiert haben und wie Sie signalisiert haben, dass wir uns nicht mit dem abfinden dürfen, was wir im Moment in den Bereich der Bildung investieren. Wir haben eine große Verantwortung, dies anzugehen.

Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte. Wenn ich dies ernst nehme und mitrechne, was das bedeutet; wenn ich mir anschaue, was das für die Frage bedeutet, ob wir den Schnitt der OECD-Ausgaben erreichen, dann komme ich zu einer interessanten Zahl, und an dieser Stelle müssen Sie ehrlich werden.

Ein Großteil der auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen Forderung von 60 Milliarden Euro, die Sie uns ankreiden, entspricht exakt den Summen, die Sie hier verkündet haben und bei denen Sie von der CDU sich weigern, ein Preisschild darauf zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das, was Sie hier verkünden, ernst meinen, dann geben Sie offen zu: Der überwiegende Teil dessen, was wir Grüne von Bund, Ländern und Kommunen einfordern, wird auch von Ihnen gefordert. Sie verschweigen aber den Preis, und Sie haben nicht den Mut, das hier offen zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dieser Haushaltswoche müssen wir eines feststellen: An vielen Stellen fehlt der Mut, den zahlreichen Bekundungen und Zielvorgaben Taten folgen zu lassen. Sie haben am Anfang verkündet, Sie setzten auf den Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und Investieren. Wenn man sich am Ende dieser Haushaltswoche Ihre Zahlen genau anschaut, dann erkennt man, dass es eigentlich ein Dreiklang von Konsumieren, Referieren und Irritieren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einnahmen Ihres Haushalts steigen um 2,7 Pro-zent, die Ausgaben dagegen um 4 Prozent. Schon daran erkennt man, wie viel Mut und wie viel Kraft tatsächlich in das Sparen gesteckt worden sind und an welchen Stellen Ausgabenwünsche das eigentliche Leitmotiv dieser Koalition sind.

Das ist noch genauer zu erkennen, wenn wir uns einmal anschauen, wie die strukturelle Lücke dieses Bundeshaushalts aussieht, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dabei geht es darum, dass man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Erlöse aus Privatisierungen - also das Volksvermögen, das Sie "vervespern", um Ihren Haushalt zu finanzieren - in die Rechnung einbezieht. Unter diesem Aspekt weist der Bundeshaushalt 2008 eine strukturelle Lücke von 22,6 Milliarden Euro auf. Der entsprechende Wert des Vorjahres lag noch bei 19 Milliarden Euro. Das heißt, Sie haben das strukturelle Defizit dieses Haushalts in einer Größenordnung von knapp vier Milliarden Euro vergrößert, anstatt es zu verkleinern, und das trotz bester Einnahmesituation und trotz bester Weltkonjunktur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ist nun wahrlich keine große haushaltspolitische Leistung.

Sie präsentieren uns hier eine nicht besonders ambitionierte Nettokreditaufnahme. Im Finanzplan 2009 ist für die Nettokreditaufnahme ebenfalls eine zweistellige Milliardensumme vorgesehen. 2010 soll sie dann endlich einmal eine einstellige Milliardensumme sein. Im Jahr 2011 soll mit der Neuverschuldung dann Schluss sein. Sie setzen bei all dem darauf, dass die Konjunktur weiterhin munter brummt. Die Eintrübungen, die die Steuerschätzer Ihnen bereits jetzt in die Bücher schreiben, haben nirgends in diesem Haushalt ihren Widerhall gefunden. Da sind Sie nicht bereit, vorzubauen.

Nach den Prognosen werden die Steuereinnahmen auch 2008 wachsen, im Vergleich zu 2007 um etwa 2,7 Prozent. Wenn man sieht, wie Sie in diesem Jahr - es gab hohe zweistellige Wachstumsraten in den vorangegangenen Quartalen - operiert haben, dann muss man sich langsam Sorgen darüber machen, wie munter Sie auf dieser großen Konjunkturwelle schweben und hoffen, dass alles so bleibt. Herr Minister, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen persönlichen Tipp. Wer auf einer großen Welle reitet, der läuft Gefahr, vor lauter Jubel nicht zu merken, dass die Welle bricht und er im Riff landet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt gibt es auch noch Surftipps!)

Wenn Sie weiterhin den Wellenreiter geben, dann verpassen Sie, die Chancen dieses Bundeshaushalts zu nutzen. Wir Grüne haben in vielen Anträgen dokumentiert, dass man die Neuverschuldung deutlich schneller senken kann, wenn man bereit ist, in anderen Bereichen neue Akzente zu setzen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, mit denen man die Neuverschuldung dieses Jahr auf 6,4 Milliarden Euro senken kann, um damit in die Vorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten einzusteigen.

Sie müssen die Reformaktivitäten, die Sie einfordern, natürlich auch unterstützen. Da bewegen Sie sich an vielen Stellen im Fahrwasser der Vorgängerregierung: Es kommt nichts Neues. Die Reformagenda ist groß, aber viele Probleme sind ungelöst. Ich verweise auf Bereiche wie Pflege, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Straffung der Arbeitsmarktinstrumente, Gesundheitsreform - da haben Sie nichts als Murks hinterlassen - und Unfallversicherung.

In der Föderalismuskommission sitzt man seit mittlerweile einem Jahr zusammen. Von der Ankündigung, dass große Mehrheiten große Taten vollbringen, ist bisher nur ein großes Warten geblieben. Wir sind sehr gespannt, was Sie da tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns Ihre Subventionspolitik anschauen, stellen wir fest: Auch da fehlt der Mut zu Handlungen und zu Reformen.

Unsere größte Kritik an Ihnen: Sie nutzen den Bundeshaushalt nicht, um über die Ressorts eine Linie zur Beantwortung der zentralen Fragen zu entwickeln. Am deutlichsten wird das in der Frage Klimaschutz. Es nutzt uns wenig, wenn der Umweltminister in den Zeitungen "Wir haben kaum noch Zeit" verkündet, Ihr Haushalt aber eine andere Sprache spricht. Sie haben Ihr Versprechen, das Sie international gemacht haben, Deutschland werde den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, mit einem Klimaschutzprogramm in Höhe von 2,6 Milliarden Euro unterlegt. Das sind übrigens alles Ausgaben, die schon vor der Ankündigung des Programms im Haushalt standen. Insofern haben Sie etwas gut verpackt, aber nichts gemacht.

Analysieren wir das, was in diesem Haushalt möglich wäre, dann kommen wir zu dem, was wir Grüne Ihnen in Form eines Klimaschutzhaushalts vorgelegt haben. Dazu gehört die Anstrengung bei allen Einzelplänen und nicht der Glaube, der kleine Umweltetat könnte die Aufgabe der CO2-Einsparung in Deutschland lösen. Wir sind die Etats durchgegangen, um Ihnen zu zeigen: Haushaltspolitik, wenn man sie ernst nimmt und bereit ist, sie als Instrument zu setzen, kann aktiv zum Klimaschutz beitragen. Wir haben Ihnen auch belegt, was der Haushalt in Sachen ökologischer Beschaffung mehr machen kann: in Sachen Forschung für Klimaschutz, in Sachen klimafreundlicher Mobilität und klimafreundlichen Wohnens, bei der Ökologisierung der Landwirtschaft wie auch hinsichtlich ökologischer und klimaschutzpolitischer Schwerpunkte in der internationalen Zusammenarbeit.

Aber wir haben Ihnen auch gezeigt, dass der ökologische Aspekt von Subventionen, also die Beantwortung der Frage, wo wir heute umweltschädliches Verhalten subventionieren, und die Steuergesetzgebung entscheidende Hebel für eine positive Klimaschutzpolitik sein können. Sie weigern sich aber bisher, diese Hebel einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die größten Steuervergünstigungen auch in diesem Bundeshaushalt und die größten Finanzhilfen gehen immer an die größten Klimasünder. Das ist die Klimapolitik der Großen Koalition.

Beim Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen - über die Steinkohle haben wir gerade schon diskutiert - müssen wir noch einmal über die Problematik der Stromsteuer bei bestimmten Unternehmen sprechen. Es stellen sich Fragen zur Steuerbefreiung für Mineralölbelieferer und für grenzüberschreitende Flüge, die Sie noch immer von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Ähnliches gilt an vielen anderen Stellen. Genau da, wo Subventionen ökologisch und fiskalisch schädlich sind, ökonomisch fragwürdige Effekte erzeugen und auch wettbewerbsverzerrende Wirkung haben, versagen Sie. Das ist ökologisch falsch; aber es ist auch ordnungspolitisch falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den gezielten Maßnahmen - ich nenne nur den Stromsparfonds - ist die Frage: Wie bekommen wir es eigentlich hin, die Bestprodukte in Bezug auf den Stromverbrauch zu fördern? Auch an dieser Stelle herrscht in Ihrem Programm gähnende Leere.

Alle Maßnahmen, die wir Ihnen im grünen Klimaschutzhaushalt vorgeschlagen haben, haben wir gegenfinanziert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein!)

Wir spielen hier nicht ökologisches "Wünsch dir was".

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alles Luftbuchungen! Das wissen Sie besser!)

Es geht um Erlöse aus dem Emissionshandel und um Einsparungen durch den Abbau der genannten ökologisch schädlichen Subventionen. Wir zeigen Ihnen mit diesem Haushalt und dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag, dass man in 2008 haushaltskonform 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für ganz konkreten Klimaschutz ausgeben kann, wenn man es will.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Über die gesamte Finanzplanperiode können wir mit dem, was wir Ihnen vorschlagen, noch erheblich höhere Summen generieren. Mit dem grünen Klimaschutzhaushalt liegt eine haushaltspolitische Antwort auf die Frage vor, wie man 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Das entspricht der Jahresproduktion von fünf Kohlekraftwerken. Ich halte eine stärkere Reaktion von Ihnen auf unsere Vorschläge für angebracht. Trotz Ihrer internationalen Ankündigungen, liebe Bundesregierung, haben Sie in diesem Haushalt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Klimaschutzhaushalt kostet nicht nur Geld, sondern eröffnet im Gegenteil durch eine andere Gestaltung der Subventionen ganz neue Spielräume. Damit kann dieser Haushalt auf eine produktive Schiene gebracht und können strukturelle Lücken geschlossen werden. Auf einer guten Konjunktur, über die wir uns alle freuen, darf man sich nicht ausruhen. Vielmehr ist Handeln angesagt, nicht aber das große Geschachere, wie diese Koalition es macht.

Das große Geschachere hat in diesen Haushaltsverhandlungen Ausmaße angenommen, die wir noch nicht erlebt haben. Wir haben erlebt, wie von Vertretern dieser Koalition nachts um zwölf noch Ausgabenwünsche aus den Taschen gezogen wurden,

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer war das?)

wie nachts um zwölf Minden, der Wahlkreis von Herrn Kampeter, millionenschwer bedacht wurde, wie die Häuser zum Schluss noch einmal mit Planstellen für Parteigenossen und Parteifreunde beschenkt wurden.

Sie haben in diesem Haushalt nicht saniert, Sie haben nicht konsolidiert, sondern haben sich schamlos selbst bedient; Sie haben jetzt auch noch die Dreistigkeit, sich hier hinzustellen, um Ihren Dreiklang von Sanieren, Konsolidieren usw. zu verkünden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde, diese Koalition weist eine unheimlich gute Bilanz auf, wenn es um das Mitnehmen geht. Ein Blick auf die Zahlen macht aber deutlich: Außer Spesen nichts gewesen. Ich habe den Eindruck, dass das Lob, das die Kollegin Flach dem Finanzminister Eichel gemacht hat, berechtigt war.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Bonde, die Tatsache, dass Sie der letzte Redner Ihrer Fraktion sind, gibt Ihnen keinen Kredit bei der Redezeit.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedanke mich für 30 Sekunden Dispens, liebe Frau Präsidentin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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