Bundestagsrede 08.11.2007

Irmingard Schewe-Gerigk, Finanzierung von Frauenhäusern

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon seltsam: Zu nachtschlafender Zeit setzt die Linke einen wichtigen frauenpolitischen Antrag auf und wundert sich dann, wenn alle anderen Fraktionen die Reden zu Protokoll geben wollen. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, warum legen sie es dann nicht in eine vernünftige Zeit? Ich glaube: Weil der Großteil der älteren Herren in Ihrer Fraktion das Thema eben für irrelevant hält.

So ist das heute mit der Gewalt gegen Frauen: Oberflächlich gibt es einen breiten Konsens für die Notwendigkeit, diese Gewalt zu bekämpfen und ausreichend Schutzeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Wie auch heute hier. Wenn es aber um die Frage geht: "Wer soll das bezahlen?", wird das Problem auf den Prioritätenlisten ziemlich schnell nach hinten durchgereicht.

Wir Grünen waren es, die die Bekämpfung häuslicher Gewalt von Frauen in die Politik getragen und dafür gesorgt haben, dass sie nicht länger nur ein Problem der Opfer ist. Gewalt durch den Partner ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Leib und Leben von Frauen - jede vierte Frau erlebt sie mindestens einmal in ihrem Leben. Aufgrund einer solchen Bedrohung müssen wir schon von einem Problem der inneren Sicherheit sprechen. Es ist niemand anderer als der Staat selbst, der sich für den Schutz der Frauen ausdrücklich verantwortlich zeichnen muss.

Bedauerlich finde ich es deshalb, wenn es der Bundesregierung in ihrem kürzlich vorgestellten zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht einmal eine Erwähnung wert ist, dass die Frauenhäuser sich derzeit wachsende Sorgen um ihre Finanzierung machen. Natürlich liegt die Finanzierung in den Händen der Länder. Aber ignorieren können wir es auf Bundesebene nicht, wenn die Hilfestandards der Frauenhäuser und Beratungsstellen absinken.

Deshalb begrüße ich, dass die Linke diesen Antrag eingebracht hat. Ich bin allerdings skeptisch, was die Aussage betrifft, die Finanzierungsprobleme würden alle nur vom neuen SGB II herrühren. So schwarz-weiß sind die Dinge wieder einmal nicht, liebe Fraktion Die Linke. Die Länder versuchen seit Jahren, an der Finanzierung sowohl der Frauenhäuser als auch der Beratungsstellen zu sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

Übrigens: Auch Sie sind dabei nicht unbeteiligt: In Berlin haben Sie vor gar nicht langer Zeit das Geld für neun Plätze in einem Frauenhaus gestrichen. Erzählen Sie mir nicht, dass das die PDS war und Sie damit nicht verantwortlich sind.

Aber ich gebe zu, auch das SGB II hat neue Problematiken geschaffen. Viele haben wir - die Frauenpolitikerinnen der rot-grünen Koalition - sofort in Angriff genommen. Zum Beispiel über Handlungsempfehlungen der BA. Damit sind aber nicht alle Probleme gelöst. Das für mich Schlimmste ist, dass mit der in vielen Ländern eingeführten kostendeckenden Tagessatzfinanzierung in Verbindung mit der Vermögensprüfung bei Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen die Verantwortung für die Finanzierung eines Frauenhausaufenthalts auf die Frauen selbst verlagert wird. Wenn sie genügend Ersparnisse haben, müssen sie persönlich für die Kosten aufkommen. Damit werden die Opfer selbst für die Folgen der erlebten Gewalt verantwortlich gemacht.

Ich sehe allerdings Probleme bei der bundeseinheitlichen Lösung - der Föderalismus macht uns da einen Strich durch die Rechnung. Vor ein paar Stunden erst haben wir über Gender Budgeting diskutiert. Das hier ist ein gelebtes Beispiel. Wenn wir die Entwicklungen in Ländern und Kommunen nicht aufhalten, ist die finanzielle Verteilung zukünftig: Die Männer begehen die häuslichen Gewalttaten, und die Frauen kommen für die wirtschaftlichen Kosten auf - persönlich und mit ihrem Vermögen. Das kann es nicht sein, was wir wollen.

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