Bundestagsrede 08.11.2007

Irmingard Schewe-Gerigk, geschlechtersensible Haushaltspolitik

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geschlechtersensible Haushaltspolitik - vielleicht fragen Sie sich, was das denn sein könnte? Nun, es ist der Versuch, den Begriff "Gender Budgeting" ins Deutsche zu übertragen.

Wir hören ja des Öfteren von den Schwierigkeiten mit den Anglizismen - allerdings nur, wenn es um Gleichstellung geht; die Hedgefonds und das Benchmarking sind davon unbehelligt. Gender Budgeting ist wiederum, einfach gesagt, Gender Mainstreaming auf den Haushalt angewandt. Gender Mainstreaming muss ich in diesem Kreis wohl nicht erklären; das kennt ja inzwischen selbst Bundestagspräsident Dr. Lammert.

Der Haushalt legt die politischen Prioritäten fest und ist damit auch ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Es muss analysiert werden, wohin die Mittel fließen, wem sie zugute kommen und ob das von uns politisch so gewollt ist. Wahrscheinlich werden wir dann Prioritäten verändern und Mittel anders verteilen. Ich glaube nämlich nicht, dass der Bundeshaushalt geschlechtsneutral ist.

Gender Budgeting kann mehr Gerechtigkeit schaffen und mehr Zielgenauigkeit. Wir werden mit den gleichen Mitteln effizienter und transparenter arbeiten können. Darin liegt für mich der Charme von Gender Budgeting.

Wir haben ja nun endlich die Machbarkeitsstudie in den Händen. Noch unter Rot-Grün in Auftrag gegeben, verbrachte sie viele Monate in Schubladen, ehe sich die Ministerin dazu durchringen konnte, sie ans Licht der Öffentlichkeit zu lassen. Aber sie scheint lichtscheu geblieben zu sein, veröffentlicht nur im Internet, allerdings nur auffindbar, wenn man genau weiß, wo sie liegt - keine Pressemitteilung, kein Begleittext, nichts. Beim Finanzministerium: keine Spur. Schade, als Herr Steinbrück Ministerpräsident war, hat NRW die Aufnahme von Gender Budgeting ins Haushaltsgesetz beschlossen; da hätten wir uns ein wenig mehr Einsatz gewünscht.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie versuchen offensichtlich, die Studie so schnell und unauffällig wie möglich wieder in die Schublade zurückzulegen. Dabei finden sich auf den 234 Seiten interessante Vorschläge. Am leichtesten lassen sich personenbezogene Förderungen analysieren: Fördert das Auswärtige Amt Schulen in Regionen, in denen Koedukation nicht erwünscht ist, müssen neben Jungenschulen auch Mädchenschulen finanziert werden. Wenn Sie mich fragen, müssten oft sogar mehr Mädchenschulen gefördert werden. Darüber könnten wir dann diskutieren.

Die Forschungsgruppe macht auf eine wesentliche Voraussetzung für Gender Budgeting aufmerksam: die Akzeptanz. Einige Häuser haben sich der Zusammenarbeit sogar komplett verweigert, wie das Verteidigungsministerium, und da wäre es nötig. Es nützt doch nichts, wenn zwar Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften geschrieben werden, aber dann keinerlei Mittel eingestellt werden.

Die der Studie vorangestellten "Anmerkungen der Bundesregierung" sind nicht sonderlich motivierend. Da heißt es, es bedürfe "noch der Klärung grundsätzlicher Fragen". Die Vorschläge seien "zum Teil mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden". Vielleicht verstehe ich hier etwas falsch, aber ein engagierter Aufbruch klingt anders.

Dabei müssen Sie aktiv werden. Die EU verlangt das von ihren Mitgliedstaaten, und viele Länder haben bereits konkrete Maßnahmen entwickelt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gab es als einziges gleichstellungspolitisches Projekt eine Konferenz zu Gender Budgeting. Ergebnis: eineinhalb Seiten unverbindlichster "Schlussfolgerungen". Wo wir gerade beim Thema Finanzen sind: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Wir fordern Sie auf, die Ergebnisse der Studie öffentlich zu diskutieren. Suchen Sie den Austausch mit anderen EU-Ländern! Unterziehen Sie ausgewählte Ausgaben- und Einnahmenarten der Ressorts einer Gender-Budgeting-Analyse! Beginnen Sie! Die Einführung von Gender Budgeting wird ein längerfristiger Prozess sein. Fangen wir damit an!

Eine Studie zu verbergen, eine große Konferenz fast klandestin abzuhalten und sich ansonsten mit dem Bloß-keine-Bürokratie-Mantra der Debatte zu entziehen, ist kein sinnvoller Politikstil. Unterstützen Sie ein Instrument, das zu mehr Zielgenauigkeit, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit führen wird!

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