Bundestagsrede von 08.11.2007

Jahressteuergesetz 2008

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diesem Gesetz an einer Stelle wirklich etwas Gutes abgewinnen. Das betrifft die Bergbahnen. Ich komme nämlich aus Bayern, und daher freue ich mich darüber. Wir haben diesen Punkt auch mehrere Jahre lang eingefordert;

(Beifall bei der CDU/CSU)

denn er stärkt unseren Tourismus im Wettbewerb mit Österreich.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ein sanfter Tourismus!)

Wenn man sich allerdings die anderen Regelungen anschaut - ich rede jetzt nicht von irgendwelchen redaktionellen Anpassungen, sondern von den Schwerpunkten dieses Gesetzes -, dann sieht man, dass Sie mit diesem Gesetz versuchen, Ihre sehr stümperhafte Steuer- und Finanzpolitik des letzten Jahres ein Stück zu heilen. Man sieht jedoch auch, dass es Ihnen nicht wirklich gelingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle frage ich mich, was die Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen von den Finanzausschussmitgliedern denken, wenn es, wie es hier zu lesen ist, bei der Abgeltungssteuer wieder zu Verschlimmbesserungen kommt. Niemand versteht es. Das Ganze ist sehr komplex.

Das Ministerium hat aufgrund dieser hohen Komplexität schon jetzt vorsorglich angekündigt, dass es ein Anwendungsschreiben geben werde. Die Politik, wir in diesem Hause, kennt dieses Anwendungsschreiben zwar nicht, aber es soll den Finanzbeamten diese hochkomplexe Regelung erklären. Ich halte diesen Weg weder für gangbar noch für akzeptabel. Denn es muss im Gesetz vernünftig geregelt werden und nicht in irgendwelchen Anwendungsschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Zusammenhang mit der Frage, wie es mit der Pendlerpauschale weitergeht, gesehen, dass hier von Einzelnen aus der Regierung bzw. aus dem Haus Regelungen vorgetragen worden sind, die beinhalten, dass sich die Menschen die Pendlerpauschale nach der alten Regelung eintragen lassen können. Frau Kollegin Höll hat gerade darauf hingewiesen, dass Herr Minister Huber - in Klammern: Bayern - heute klar gesagt hat, Herr Steinbrück solle die Beamten in den Finanzbehörden anweisen, dass es diese Möglichkeit nicht mehr geben solle. Denn man habe Sorge, dass man im Wahlkampf schlechte Karten hätte, wenn man von den Leuten Geld zurückfordern würde. Das halte ich gegenüber den Leuten für eine Unverschämtheit. Sie verunsichern, anstatt zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten sich bei der Pendlerpauschale um eine Lösung bemühen müssen, von der wir sicher sein können, dass sie verfassungskonform ist, und sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes auf den Weg bringen können. Das wäre sauber gewesen, aber Sie schieben es wieder auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Letzten Endes wird die Politik dann vom Bundesverfassungsgericht und nicht mehr in diesem Hause gemacht. Das halte ich nicht für tragbar, und es schädigt unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus insgesamt in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsparagrafen, den Sie zu regeln versucht haben, habe ich festgestellt, dass es ein Stück blanke Kosmetik ist. Wir sehen, dass dieses Hase-und-Igel-Spiel, welches es bei Steuersparmodellen immer gibt, mit diesem Paragrafen mitnichten beendet wird. Vielmehr werden Sie weiterhin hinterherhecheln. Sie lassen die Steuerpflichtigen in dieser Situation allein, weil die Rechtssicherheit nicht hergestellt wird. Sie versuchen dann irgendwie - wie Sie es machen wollen, wissen wir nicht -, die Situation zu lösen. Es wird es aber verkomplizieren, und es löst auch nicht das Problem.

Ich darf daran erinnern, dass wir von grüner Seite Vorschläge dazu unterbreitet haben, die aufzeigen, wie es in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten - in diesem Fall positiv - gelöst wurde. Auch bei uns hätte man eine Meldepflicht einführen können. Dann hätten wir eine saubere Lösung, die Rechtssicherheit sowohl für die Finanzbehörden als auch für die Steuerpflichtigen und insbesondere die Unternehmen bedeuten würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur modernen Besteuerung von Verheirateten. Die Steuerklassen für Ehepaare sind antiquiert; das wissen wir. Deswegen haben Sie versucht, mit dem Anteilsverfahren ein Stück weit zu heilen. Sie haben es zurückgezogen. Das kann ich nur begrüßen, weil es überhaupt keinen Sinn gemacht hat, was Sie sich da überlegt haben. Nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern auch wegen anderer Punkte war es ein ganz unbefriedigender Zustand. Diesen Vorschlag einfach zurückzunehmen und stattdessen nichts zu tun, das ist allerdings nicht tragbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Sie nur auffordern: Schaffen Sie die diskriminierende Steuerklasse V ab, und gehen Sie den Weg einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Betrag beim Existenzminimum! Das ist machbar und richtig. Das wäre eine gute Regelung für die Zukunft und ein großer Schritt zur Modernisierung unseres Steuerrechts nach Gesichtspunkten, nach denen die Welt heute funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir würden uns wünschen, dass Sie mehr Mut hätten. Was Sie tun, ist leider immer nur Pflasterkleberei auf völlig problematische Dinge, aber keine zukunftsgerichtete Steuerpolitik; das finden wir sehr schade. Aus diesem Grunde müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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