Bundestagsrede von 15.11.2007

Gefährdung des Kinderwohls

RJerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern. Im Wesentlichen schlägt der Gesetzentwurf vor, schnellere Interventionsmöglichkeiten für familiengerichtliche Maßnahmen zu schaffen. Dies soll vor allem durch die Absenkung der Eingriffsschwellen in § 1666 BGB erreicht werden.

Der Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, denke ich, uns allen bekannt. Der Bremer Fall des zweijährigen Kevin, der furchtbar vernachlässigt und unterernährt aufwuchs, schwere Misshandlungen erlitt und dann - möglicherweise durch seinen drogenkranken Vater - zu Tode kam, hat uns zutiefst erschüttert und eindringlich vor Augen geführt, in welch mitunter furchtbaren Zuständen Kinder in Deutschland leben und aufwachsen.

In Fällen wie dem des kleinen Kevin sind - das steht ganz außer Frage - schnelle, effektive und wirksame Maßnahmen vor Ort zum Schutz der betroffenen Kinder erforderlich. Steht die Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten, müssen auch die Behörden bzw. die Gerichte tätig werden. Nur, entgegen dem Eindruck, den der vorliegende Gesetzentwurf erweckt, haben die gesetzlichen Bestimmungen, also die bislang geltenden Regelungen, die Behörden und Gerichte nicht daran gehindert, tätig zu werden. Ganz im Gegenteil!

Im Fall Kevin war das Jugendamt umfassend informiert, den Eltern war bereits das Sorgerecht entzogen und eine Amtsvormundschaft durch das Jugendamt eingerichtet worden, zwischenzeitlich war der Junge außerhalb der Wohnung des Vaters in einem Heim untergebracht. Dies macht deutlich: Es waren nicht die rechtlichen Hürden, an denen die Hilfe für den kleinen Jungen scheiterte.

Dies schließt nicht aus, dennoch gesetzliche Änderungen zu erwägen, um den Schutz der Kinder durch erleichterte familiengerichtliche Maßnahmen zu verbessern. Ich möchte jedoch eindringlich davor warnen, zu glauben, dass es künftig, wenn die vorgeschlagenen Regelungen Gesetz würden, Fälle wie den des kleinen Kevin nicht mehr geben würde. Wer dies von dem vorliegenden Gesetz erwartet, wird enttäuscht werden. Oder anders formuliert: Auch wenn wir das BGB ändern, ohne dass sich vor Ort - vor allen in der Arbeit der Jugendämter - etwas ändert, wird sich an den schrecklichen Fällen wenig bis nichts ändern.

Insoweit möchte ich eine sachliche und besonnene Diskussion über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge einfordern. Denn eines ist nicht von der Hand zu weisen: Der Gesetzentwurf verschiebt ganz klar das bisherige, gut austarierte Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Eltern einerseits und den Aufsichts- und Interventionsmöglichkeiten des Staates andererseits eindeutig zugunsten des Staates. Dies wollen wir Grünen nicht, jedenfalls so lange nicht, wie die Notwendigkeit solcher grundlegenden Änderungen nicht eindeutig erwiesen und umfassend durchdacht ist.

Es steht ganz außer Frage: Es muss mehr getan werden, um Kinder vor Vernachlässigung zu schützen. Hierzu haben wir Grüne längst ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet. In unserem Antrag "Vernachlässigung von Kindern erfolgreich bekämpfen" fordern wir den Ausbau aufsuchender, vertrauensbasierter Angebote für überforderte Familien, mehr Fortbildungen für Ärzte, Gynäkologen und Hebammen, um Vernachlässigung früher zu erkennen, Verbesserungen bei den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, stärkere Bekanntmachung der bestehenden Hilfsmöglichkeiten nach dem KJHG und nicht zuletzt die Errichtung von Fachabteilungen zum Problemfeld Kindesvernachlässigung bei der Polizei.

Ich denke, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich und in effektiver Weise Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Kinder ermöglichen. Ob dies in gleichem Maße auch für den vorliegenden Gesetzentwurf gilt, wird im Verlaufe der Ausschussberatungen noch eingehend zu diskutieren sein.

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