Bundestagsrede 09.11.2007

Jerzy Montag, Reform der Telekommunikationsüberwachung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag vom Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland - ein tiefschwarzer Tag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie schwarz dieser Tag für die Bürgerrechte in Deutschland ist, können Sie dieser deutschen Zeitung entnehmen: Meine Damen und Herren, hier in meiner Hand sehen Sie den Donaukurier aus Bayern, eine konservative Zeitung. Ich nehme die Chefredaktion und den Verleger ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz, sie seien Zündler, wenn sie in dieser Woche in dieser Zeitung schreiben: Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Die Zeitungsverleger in Land und Bund sind keine Zündler. Aber sie sind gegen Ihr Gesetz.

(Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Bei einer Redezeit von fünf Minuten will ich das nicht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer gehört nicht zu den Zündlern in diesem Lande, die Bundesärztekammer und der Bundeshebammenverband auch nicht. Ich komme auf die Hebammen noch zurück. Ich nehme mir hier ausdrücklich das Recht heraus, zu sagen: Es steht Ihnen nicht an, die Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen um ihr Land machen, als "Zündler" zu beschimpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich will die Kritik beim Namen nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erinnern Sie sich noch an Ihren hochverehrten Kollegen Hermann Bachmaier?

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist ein ernstzunehmender, nachdenklicher Rechtspolitiker, mit dem wir hier viele Jahre gemeinsam gearbeitet haben. Er hat sich die Freiheit genommen, Ihnen zu sagen - das steht in der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche -, die Große Koalition wahrt nicht den Berufsgeheimnisschutz in der Bundesrepublik, sondern begeht, wie er schreibt, "Geheimnisverrat per Gesetz". Das sagen nicht wir Grünen oder irgendwelche Radikalinskis, sondern das sagen die, die Sie als "Zündler" bezeichnen, das ist Ihr ehemaliger Bundestagsabgeordneter Bachmaier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Hier wurde behauptet, dass diejenigen, die vom Überwachungsstaat reden, "Zündler" seien. In Richtung Union sage ich: Ich erinnere Sie an den Verfassungsrichter Udo di Fabio. Udo di Fabio ist ein Konservativer. Er hat Ihnen am Dienstag dieser Woche ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere wörtlich -: Die Bürger wollen nicht den totalen Überwachungsstaat. - Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines amtierenden Verfassungsrichters in diesem Land. Das Wort vom totalen Überwachungsstaat ist gegen Sie gerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Bundesjustizministerin hat vor einigen Tagen ein Interview gegeben und sich dabei darüber mokiert, dass die Kritiker des heutigen Gesetzentwurfs von wenig Sachkunde beleckt seien. Ich muss und will in aller Deutlichkeit sagen, alle Punkte, die von der Bundesjustizministerin in diesem Interview zur Verteidigung dieses Gesetzes vorgebracht wurden - zum Teil tauchten sie in ihrer heutigen Rede auf -, sind in der Sache falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat gesagt, der Straftatenkatalog des § 100 a StPO würde von Ihnen entrümpelt. Nein, Sie machen ihn zur Hydra: Sie haben einen Kopf abgeschnitten und fünf weitere hinzugefügt. Die Ministerin hat gesagt, nach ihrem Gesetz könnte man nur noch abhören, wenn eine Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren droht. Falsch, Sie schlagen vor, dass man selbst bei Straftatbeständen, bei denen nur eine Geldstrafe inmitten steht, abhören kann.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Die Bundesjustizministerin hat gesagt, dass Gespräche im Kernbereich nicht abgehört werden dürfen. Falsch, die Praxis des Gesetzes, das Sie vorschlagen, ist anders: Nur dann, wenn die Polizei von vorneherein sagt, allein zum Kernbereich würde gesprochen, darf nicht abgehört werden. So etwas ist - das wissen Sie - nie möglich. Gespräche zwischen Menschen umfassen immer verschiedenartige Gesprächsinhalte. Das bedeutet, dass Sie mittels dieses Gesetzes immer abhören wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])

Sie halten das Zweiklassenrecht, das Recht der Berufsgeheimnisträger, das wir haben, aufrecht. Durch die Ergänzungsanträge dieser Woche haben Sie das noch verschlimmert.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)

Zur Vorratsdatenspeicherung will ich Folgendes sagen: Frau Ministerin, Sie machen mehr, als Sie müssen. Sie benutzen diese Datei nicht nur zum Kampf gegen den Terror, sondern auch bei einfachen Straftaten.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Zehn Minuten oder fünf Minuten?)

Das, was Sie machen, ist der erste Schritt. Im zweiten Schritt werden die Daten auch den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Verleger und die Chefredaktion des Donaukuriers geschrieben haben: - -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag, bitte.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.

Lassen Sie sich keine weiteren Eingriffe in die demokratischen Grundrechte bieten.

Ich habe Hochachtung vor diesen Journalisten.

Ich sage für meine Fraktion, die Grünen: Wir werden all diejenigen unterstützen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Kollege Montag hat versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde dieser Gesetzentwurf die Rechte von Journalisten verschlechtern.

(Dirk Niebel [FDP]: Das hat er sogar geschafft!)

Hätte er mir doch nur zugehört! Habe ich nicht ausdrücklich auf § 100 h Abs. 2 der Strafprozessordnung hingewiesen? Schon nach jetzigem Recht dürfen Verkehrsdaten zu Ermittlungszwecken abgegriffen werden. Nach bisherigem Recht haben Journalisten überhaupt keinen Schutz. Den haben wir erst durch diesen Gesetzentwurf in § 160 a der Strafprozessordnung eingefügt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir verbessern den Schutz der Journalisten beim Zufallsfund.

Das, was Sie heute getan haben, Herr Kollege Montag, ist nicht das, was ich von Ihnen im Ausschuss gewohnt bin. Das ist keine sachliche Politik, sondern blinder Populismus. Schade drum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zur Erwiderung, Herr Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Herr Kollege Kauder, Sie wissen ja - das haben Sie zu Recht erwähnt -, dass ich mich um eine sachliche Diskussion bemühe,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gelingt nicht!)

wo sie möglich ist. Deswegen habe ich ganz bewusst in der heutigen Debatte in weiten Teilen meiner kurzen fünfminütigen Rede andere zu Wort kommen lassen, wie zum Beispiel die Konservativen aus Bayern und den konservativen Verfassungsrichter, der vom totalen Überwachungsstaat spricht, in den Sie uns mit diesem Gesetz führen.

Hinsichtlich der Journalisten gestehe ich zu - Sie geben mir die Gelegenheit, das jetzt zu tun, also mache ich es -: In einigen Einzelheiten birgt der Gesetzentwurf Vorteile.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Aha!)

- Wenn man eine rationale Debatte führt, dann finden Sie auch das verkehrt.

Ich sage Ihnen: In einigen Kleinigkeiten gibt es in diesem Gesetzentwurf natürlich Verbesserungen gegen-über dem Status quo; das ist völlig richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- Ja, beklatschen Sie sich nur selber.

Trotzdem bleibt die Kritik richtig, die nicht nur ich, nicht nur die Grünen äußern, sondern im breitesten Umfang in der öffentlichen Auseinandersetzung erhoben wird.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Weil sie so befeuert wird!)

Der Journalisten- und der Informantenschutz werden durch dieses Gesetz ausgehöhlt. Lieber Kollege Kauder, durch die neuesten Änderungen, die Sie in der letzten und dieser Woche nachgeschoben haben, wird der Schutz noch mehr ausgehöhlt als bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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