Bundestagsrede von 16.11.2007

Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die sechste Ausweitung der Sicherungsverwahrung binnen gerade einmal zwölf Jahren. Die vermeintlichen Lücken wurden von Mal zu Mal kleiner; die Vorschläge, um diese Lücken noch zu schließen, mit jedem Mal ausgefeilter und detaillistischer.

Ich denke, es ist der Zeitpunkt gekommen, einmal innezuhalten und sich die Frage zu stellen: Wo geht sie hin, die Entwicklung im Bereich der Sicherungsverwahrung?

Im Jahr 1995 waren 183 Menschen in Sicherungsverwahrung. Bis März 2007 stieg diese Zahl kontinuierlich an - auf jetzt 415 Personen. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als das Doppelte in nur zwölf Jahren! Es werden also immer mehr Menschen - tendenziell lebenslänglich - prophylaktisch zur Sicherheit verwahrt, und dies ganz im Gegensatz zu der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung in den für die Sicherungsverwahrung relevanten Kriminalitätsbereichen: Bei schweren und schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten sind die Kriminalitätszahlen in dem oben genannten Zeitraum gleich geblieben oder sogar rückläufig.

Richtig ist, es gibt ganz wenige Menschen, die für ihre Mitmenschen sehr gefährlich bis lebensgefährlich sind, manchmal für einen gewissen Zeitraum, manchmal auch ein Leben lang. Doch es ist die Aufgabe der Rechtspolitik, an dieser Stelle nicht nur die Sicherheit im Auge zu haben - dies ist selbstverständlich -, sondern immer auch die Rechte der Betroffenen im Blick zu behalten. Letzteres, mag es auch schwierig sein, ist und bleibt die Aufgabe, der wir Rechtspolitiker uns stellen müssen.

Es gab in der Rechtspolitik unter denen, die sie befürworten, zur Sicherungsverwahrung einmal einen Minimalkonsens. Nur bei wiederholten und nur bei schwersten Straftaten, nur bei erwachsenen Menschen, deren Persönlichkeitsentwicklung bereits abgeschlossen ist, und nur auf sicherer psychologischer Prognosebasis sollte Sicherungsverwahrung angeordnet werden können.

Seit dieser Konsens verlassen wurde, erodieren die Grenzen im Bereich Sicherungsverwahrung immer mehr. Um vermeintlicher Sicherheit willen wurden die Deliktsschwellen abgesenkt, die Tatsachengrundlage ausgedünnt, der Personenkreis ausgeweitet. Stets waren schreckliche Einzelfälle Anlass, hier immer weiter zu gehen. Wir Grünen haben hiergegen angekämpft, stoppen konnten wir an dieser Stelle wenig. Aber wenigstens konnten wir die verfahrensrechtlichen Sicherungen erhöhen, um Fehlurteilen vorzubeugen.

Nun liegt erneut eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung auf dem Tisch. Nach dem Willen der Koalition soll nun Sicherungsverwahrung auch gegen minderjährige Straftäter verhängt werden können; sogar bei Ersttätern und bis kurz vor Haftentlassung. Die für Heranwachsende geltenden besonderen Schutzregelungen werden für Jugendliche nicht übernommen. Fesseln, die aus guten Gründen der Sicherungsverwahrung noch angelegt sind, werden gesprengt. Es sind Türöffner für weitere Neuregelungen - sprich Ausweitungen - die ich vonseiten der sicherheitspolitisch Nimmersatten auf uns zukommen sehe.

Lückenlose Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht geben. Übertragen auf das Recht der Sicherungsverwahrung: Ein lückenloses Recht der Sicherungsverwahrung kann es niemals geben. Daran will ich an dieser Stelle ausdrücklich erinnern, bevor wir nun in die Ausschussberatungen eintreten.

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