Bundestagsrede von 15.11.2007

Stärkung des Opferschutzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der hier einen Antrag oder einen Gesetzentwurf einbringt, der sich mit Opferinteressen und Opferschutz beschäftigt, bekommt für den Grundansatz offensichtlich den Beifall des ganzen Hauses. So haben wir heute erleben können, dass selbst Frau Jelpke und Herr Kauder in dieser Sache in ihren Beiträgen im Ansatz übereinstimmen konnten.

Trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, dass manche der Versuche, dieses Thema hier noch einmal und noch einmal zur Diskussion zu bringen, etwas wohlfeil sind. Ich habe mich, als ich diesen Antrag gelesen habe, ganz konkret gefragt: Warum kommt er eigentlich jetzt, und was soll es bedeuten, wenn Vorschläge gebracht werden, wie im Bereich der Strafprozessordnung noch ein paar vermeintliche oder tatsächliche Lücken geschlossen werden können? Herr Kollege van Essen, ich traue Ihnen zu, dass Sie uns in einer halben Stunde einen Gesetzentwurf dazu vorlegen können, zwei oder drei Stellen zu ändern. Einen solchen Antrag oder Gesetzentwurf hätten Sie vorlegen können.

Soweit es sich um Vorschläge zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes handelt, wissen wir alle in diesem Hause: Es gibt einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit ausgefeilten Formulierungen. Wir haben diesen Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode eingebracht, und wir haben ihn auch in dieser Legislaturperiode eingebracht. Wir haben hier am 30. November 2006 darüber diskutiert. Ich verweise darauf, dass der Parlamentarische Staatssekretär vom Arbeits- und Sozialministerium, Herr Thönnes, in seiner Rede in Erwiderung auf mich gesagt hat: Ein sehr diskutabler Gesetzentwurf mit guten Vorschlägen. - Er hat vorgeschlagen, sich rasch zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren. Seit einem Jahr ist von seinem Büro aus zweimal der Versuch unternommen worden, einen Termin zu finden, und zweimal hat das Ministerium den Termin wieder abgesagt.

(Jörg van Essen [FDP]: Jetzt wissen Sie, warum wir den Antrag gestellt haben!)

Da liegen die Probleme, meine Damen und Herren: Die Große Koalition bewegt sich in diesen Fragen nicht.

(Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Aber, lieber Kollege van Essen, wenn Sie diese beiden Themen - die Änderung der §§ 397 a und 406 h Strafprozessordnung auf der einen Seite und des Opferentschädigungsgesetzes auf der anderen Seite - in einer parlamentarischen Aktion wie hier in diesem Antrag bündeln, dann führt alleine die Zuweisung - entweder an den Ausschuss für Arbeit und Soziales oder an den Rechtsausschuss - dazu, dass wir die jeweils andere Seite nicht richtig bearbeiten werden können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, der Kollege Kauder hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie sie zulassen?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Montag, darf ich Sie etwas beruhigen?

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie eine Frage stellen, dann schon.

(Jörg Tauss [SPD]: Das war doch eine! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: "Darf ich Sie beruhigen?"!)

- Das war schon die Frage?

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Mit dem Opferentschädigungsgesetz befassen wir uns in der Tat schon seit längerem, nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Ich kann mich daran erinnern, dass ich einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf im Jahr 2002 vorgelegt habe. Die zentrale Frage ist, ob wir eine Anspruchslösung zustande bekommen oder eine Billigkeitsentschädigung. Ich darf Sie beruhigen: Wir werden in allerkürzester Zeit einen entsprechenden Entwurf vorlegen können, der den Interessen der Opfer mehr dient, als sich mancher das vorstellt.

(Jörg Tauss [SPD], an Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Sind Sie beruhigt?)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Kauder, beruhigt wäre ich erst dann, wenn ich diesen Vorschlag hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ankündigungen haben wir nämlich genug gehört. Wenn Ihr Antrag oder Ihr Gesetzentwurf, den Sie jetzt ankündigen, auch nur halb so gut ist wie der von uns Grünen, der seit einem halben Jahr im Parlament liegt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das werden wir schaffen!)

dann werden wir, so glaube ich, sehr schnell zu einer guten Lösung für alle Beteiligten kommen.

(Jörg van Essen [FDP]: Es ist ja schön, dass wir den Antrag gestellt haben! So merken alle, dass das Thema wichtig ist!)

- Ja, Sie haben einen Antrag gestellt und damit eine Debatte provoziert. Das ist gut. Ob er bei den einzelnen Fragen in der Sache weiterführt, will ich doch bestreiten, weil ich das Gefühl habe, dass Sie in der Strafprozessordnung mit der Lupe nach Lücken suchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Wir werden sehen! Ich bin optimistisch!)

Ob es Sinn macht, jeden Punkt, den Sie angesprochen haben, auch noch anzugehen, hängt auch damit zusammen, welche Struktur und Rolle wir der Strafprozessordnung insgesamt zuweisen wollen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Strafprozessordnung, die in der Hauptsache ja immer noch ein Werk ist, mit dem die Staatsmacht gegenüber einem Beschuldigten in grundrechtliche Schranken gewiesen wird und durch das die Rechte des Beschuldigten in einem Ermittlungs- und Strafverfahren normiert werden, durch Formulierungen hinsichtlich der Ansprüche des Opfers in eine solche Disproportionalität gesetzt wird, dass wir die Ausgangsposition des Strafprozesses gar nicht mehr erkennen.

Meine Damen und Herren, sei es im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sei es im Rechtsausschuss - je nachdem, wem die Große Koalition den Antrag zuweist -: Wir werden über diesen Antrag zu diskutieren haben. Dabei werden wir alle Probleme, die Sie angesprochen haben, im Einzelnen aufgreifen. Wir Grünen werden uns an dieser Debatte selbstverständlich gerne und inhaltlich beteiligen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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