Bundestagsrede von 08.11.2007

Nationaler Integrationsplan

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Josef Philip Winkler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt, kann man eigentlich nur festhalten, dass von den Punkten, die umgesetzt werden sollen, kein einziger konkret genannt wurde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch nicht!)

Ich halte es wirklich für eine Schande, dass man das "Nationaler Integrationsplan" nennt. Es liegen nur freiwillige Selbstverpflichtungen, die nicht überprüfbar sind, vor; gleichzeitig wird von einem historischen Datum gesprochen. Das ist absolut unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Staatsministerin, Sie sagen, für den Nationalen Integrationsplan seien zusätzliche 750 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Auf die klare und konkrete Frage meiner Fraktion, wo das Geld denn liege, kamen keine klaren und konkreten Antworten. Alles Mögliche fällt darunter, zum Beispiel der Haushaltstitel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Genau!)

Wir sind gespannt, welchen Beitrag dieser zur Integrationsförderung leisten wird. Bei der Überprüfung dessen werden wir Sie nicht im dunklen Kämmerchen alleine lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind gestartet als Mutter Courage der Integration, aber das, was Sie vorgelegt haben, kommt eher von einer Mutter Beimer des Kanzleramtes: irgendwie ganz nett, aber irgendwie auch unkonkret und relativ erfolglos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist nicht dein Niveau, Josef!)

Beim kommunalen Wahlrecht gibt es keine Fortschritte. Beim Thema "zusätzliche Sprachkurse" gibt es keine konkreten Ergebnisse. Für die 15 Millionen Euro, die Sie jetzt draufgesattelt haben, haben Sie im vorigen Jahr 75 Millionen Euro abgezogen. Kein Mensch glaubt Ihnen, dass es da Fortschritte gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE] – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Du bist nicht der Gottschalk des Bundestages!)

Ich möchte jetzt noch auf die Ungeheuerlichkeiten von Herrn Koschyk eingehen, auch wenn das der Ehre fast zu viel ist, lieber Kollege. Was Sie über meine Fraktion zum Thema Zwangsverheiratung gesagt haben, hat mich wirklich geärgert. Wir haben unter der rot-grünen Bundesregierung die Zwangsverheiratung unter Strafe gestellt. Da haben Sie nicht vorneweg mitgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das hat einen Placeboeffekt! Das ist leider nicht wirksam genug!)

Es steht bereits im Strafgesetzbuch, dass Zwangsverheiratung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Diesbezüglich sollten wir als demokratische Parteien zusammenhalten und uns nicht in Kleinlichkeit verlieren. Dass im Rechtsausschuss des Bundesrates Anträge von unionsregierten Ländern liegen, wonach geprügelten Frauen, die in Ehen gezwungen werden, nicht schon nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gegeben werden soll, haben Sie in dem Zusammenhang wohlweislich verschwiegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn es um das Problem der Aufenthaltserlaubnis geht, gibt es nicht nur den Fall, dass man nach Deutschland einreist und zwangsverheiratet wird. Es gibt vielmehr auch den Fall, dass man aus Deutschland heraus im Ausland zwangsverheiratet wird. Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Union diesbezüglich überhaupt nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Wenn man sechs Monate ins Ausland verschleppt wurde, gibt es keine Möglichkeit mehr, den ursprünglichen Aufenthaltstitel zurückzuerlangen. Da könnten Sie konkrete Hilfe leisten, da verweigern Sie sich aber, meine Damen und Herren von der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch von Frau Staatsministerin Böhmer werden immer wieder die Sprachkurse angesprochen. Wir sind überhaupt nicht dagegen – das entspricht aber einer häufigen Verdrehung der Tatsachen –, dass die Frauen und Männer, die nach Deutschland kommen, Deutsch lernen. Es waren die Unionsländer, die sich im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz vehement dagegen verwahrt haben, dass sie Mittel für die Sprachförderung einstellen sollen. Wir als Grüne haben gesagt, dass wir beim gesamten Zuwanderungsgesetz nicht mitmachen, wenn die Sprachförderung nicht Teil des Gesetzespaketes ist. Wir haben dies durchgesetzt. Das ist Teil der historischen Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Folge ist, dass jetzt überwiegend der Bund die Lasten trägt, obwohl Integration vor allem auf der lokalen Ebene zu gestalten ist. Insofern fordern wir Sie auf: Loben Sie Herrn Koch nicht nur für irgendwelche Dinge, die nicht nachprüfbar sind, sondern fordern Sie ihn auf, dass er neben den Sprachkursen in den Kindergärten endlich seiner Verpflichtung nachkommt und die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, durch Eigenmittel verdoppelt. Das wäre ein Beitrag zu mehr Integration und zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Wir werden Sie mit dem sogenannten Nationalen Integrationsplan nicht alleine lassen. Darin sind sehr viele indirekte und unkonkrete Punkte. Wie gesagt, es sind kaum konkrete Projekte, sondern alles Dinge, die entweder schon da waren oder nicht besonders viel Arbeit kosten. Die Selbstverpflichtung von Unternehmen, nach 50 Jahren Bundesrepublik gern auch einmal Ausländer in ihre Belegschaft aufzunehmen, verkaufen Sie als "Charta der Vielfalt". Das ist nun wirklich nicht historisch. Man müsste sich eigentlich dafür schämen, das als historisch zu verkaufen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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