Bundestagsrede 08.11.2007

Jüngste Entwicklungen in Pakistan

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollege Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in diesem Hause sind uns in der Bewertung der Situation in Pakistan an den meisten Stellen sehr einig. Insofern, Herr Außenminister, kann ich die Bemerkung, die Sie gegenüber meinem Kollegen Trittin gemacht haben, nicht ganz nachvollziehen. Selbstverständlich unterstreicht jeder bei uns in der Fraktion die Notwendigkeit, Pakistan an uns zu binden, um es in einen positiven Prozess in der Region einzugliedern. Insofern weiß ich nicht, weshalb Sie hier versucht haben, Fronten aufzumachen, die wir in diesem Haus gar nicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen in dieser Situation aber auch genau schauen, welche Fehler wir im Bündnis mit Pakistan machen. Die Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit ist da die denkbar falsche Diskussion. Die Projekte, die wir dort durchführen, helfen den Menschen tatsächlich und tragen mehr zur Stabilität bei als die anderen Dinge, auf die wir noch zu sprechen kommen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut, muss man sich bei allem Interesse an einem engen Bündnis mit Pakistan die Rolle des Militärs in der pakistanischen Gesellschaft genau anschauen. Da muss man auch konstatieren, dass der feste Wille von Musharraf und den Militärs, gegen den Islamismus vorzugehen, nicht in jeder der Meldungen über die Situation in Pakistan, die wir heute mitbekommen, ersichtlich ist und dass die eigentlich zu stärkenden Kräfte in Pakistan diejenigen sind, die unter dem Militär zu leiden haben. Um es einmal deutlich zu formulieren: Man hat nicht den Eindruck, dass die Islamisten im Moment Hauptadressat staatlicher Gewalt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Demzufolge muss man genau hinsehen, wie sich der Umgang Deutschlands mit Pakistan entwickelt hat, darf aber auch das regionale Gesamtgefüge nicht aus dem Blick verlieren. Wenn Sie, Herr Außenminister, von der ohnehin restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands gegenüber Pakistan sprechen, muss man dem einmal die konkreten Zahlen gegenüberstellen. Wir sehen, dass sich Pakistan inzwischen - die Bundesregierung hat gestern den Rüstungsexportbericht vorgelegt - in den Top Zehn befindet.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das ist schlecht!)

Das gibt uns zu denken. Wenn man miterlebt, welch intensiver Handelstourismus von verschiedensten Ministern der Bundesregierung in dieser Region betrieben wird - der Verteidigungsminister, aber auch andere waren da schon unterwegs -, und wenn man sieht, was da an wirtschaftlichen Interessen besteht und an Projekten inzwischen auf dem Tisch liegt, dann muss man feststellen: Es gibt im Gegenteil eine massive Anstrengung für Rüstungsgeschäfte in der Region, sowohl in Pakistan wie auch in Indien, über das wir in dem Zusammenhang natürlich mit sprechen müssen. Wir wollen und müssen Sie ermuntern, Ihre Politik zu überprüfen, weil das Res-triktive in den letzten Jahren doch etwas zu kurz gekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das beispielhaft an der Frage der U-Boot-Lieferungen an Pakistan noch einmal ausführen. Sie haben im Geheimen beschlossen, drei U‑Boote nach Pakistan zu liefern: modernste Bauart, Brennstoffzelle, schwer zu erkennen, potenzielles Erstschlags- oder Zweitschlagsinstrument, selbst konventionell eine ganz erhebliche He-rausforderung für die regionale Stabilität im Bereich um Pakistan herum.

In einer schwierigen Situation mit Pakistan ist Indien. Sie als Bundesregierung fahren auch in der Frage der Lieferung von Eurofightern wie auch in der Frage des Nukleardeals mit Indien keine restriktive Politik, sondern vernachlässigen den Charakter der Region als Krisenregion an den Stellen, wo Wirtschaftsinteressen ziehen. Wir fragen Sie hier seit einem halben Jahr, welches nationale Interesse, welches besondere außen- und sicherheitspolitische Interesse die Bundesregierung an diesen Rüstungsdeals hat. Die Antwort verweigern Sie bis heute.

Es ist deutlich: Wir können überhaupt kein außen- und sicherheitspolitisches Interesse daran haben, diese Art von Systemen an pakistanische Militärs zu liefern, zumal wir wissen - vor einem halben Jahr wussten wir es auch schon -, dass niemand sagen kann, wer eigentlich am Ruder dieser U-Boote sitzen wird, wenn sie denn jemals geliefert werden. Da ist die Überprüfung, die Sie hier ankündigen, mehr als angezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen in dem Zusammenhang auch sehen, dass die Appelle, die hier zu einer gemeinsamen europäischen Position ausgesprochen werden, eine große He-rausforderung für die Linie der Bundesregierung darstellen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohl wahr!)

Wieder am Beispiel dieser U-Boote, aber auch bei anderen Projekten muss man sich einmal anschauen, welches Wettrennen da zwischen Deutschen und Franzosen stattfindet - erlauben Sie den Ausdruck: welche Schleimspur da von Islamabad nach Rawalpindi gezogen wird - in der Konkurrenz darum, wer denn solche Systeme, über die wir hier sprechen, liefern darf.

Angesichts dessen ist die erste Anstrengung, die wir von Ihnen erwarten, die, die tatsächliche Europäisierung auf Basis dessen, was im europäischen Verhaltenskodex zum Rüstungsexportbereich enthalten ist, durchzusetzen. Dann wird auch deutlich: Die restriktive Position gegenüber Pakistan mit der Einstufung dieser Region als Krisengebiet muss endlich entsprechend den Richtlinien der Bundesregierung wie auch des europäischen Verhaltenskodexes bezogen werden. Wir ermuntern Sie ausdrücklich, diesen Weg einzuschlagen. Die Zahlen sprechen aber leider eine andere Sprache.

Wenn die Situation in Pakistan etwas dazu beiträgt, dass wir einen gemeinsamen Lernprozess durchmachen, dann sollte das der erste Weg sein; den können Sie schnell umsetzen. Wir warten gespannt darauf, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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