Bundestagsrede 08.11.2007

Jürgen Trittin, EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, das Konzept einer europäischen Nachbarschaftspolitik weiterzuentwickeln, eine EU-Zentralasien-Politik auszuformulieren und sich mit Nachdruck um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu kümmern.

Als ich die Rede des Kollegen Schäfer hörte, konnte ich nicht verstehen, warum die SPD-Fraktion heute unseren Antrag ablehnen möchte. Das meiste, was Sie, Herr Schäfer, gesagt haben, steht in unserem Antrag.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nebelwerferreden!)

Ich habe es aber verstanden, als ich Herrn Eisel gehört habe. Ich finde, es ist eine interessante Kontroverse, die sich hier innerhalb der Großen Koalition auftut. Weil Sie sich nicht einig sind, müssen Sie sich jetzt darauf verständigen, unseren Antrag abzulehnen.

In Bezug auf Russland habe ich mir natürlich die Frage gestellt, warum ein Bundesverkehrsminister gleich klein beigeben musste, nur weil ein Ministerpräsident anruft. Das war falsch.

Wichtiger ist mir aber, dass hier ein Gegensatz zwischen Vertiefung und Erweiterung hergestellt wird. Das war schon vor zehn Jahren falsch; das ist immer noch falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen erläutern, warum das falsch ist. Es wird hier so getan, als ob es Gegensätze gäbe. Dabei befinden wir uns in der Situation, dass wir gleichzeitig beides - Vertiefung und Erweiterung - vorantreiben müssen. Die Europäische Union hat beides getan.

Sicherlich war es richtig - Herr Eisel, auch Sie haben das gesagt -, dass die polnische Gesellschaft darauf gedrängt hat, Bestandteil der westlichen Gemeinschaft, der NATO und der Europäischen Union, zu werden, dass sie für Demokratie gestritten hat.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Um eine Diktatur loszuwerden!)

Glauben Sie aber im Ernst, dass die polnische Gesellschaft ohne die Beitrittsperspektive etwa die Grundregeln des europäischen Umweltrechts übernommen hätte? Nein, das hätte sie nicht getan. Die polnische Gesellschaft wollte Bestandteil der Europäischen Union sein, weil diese Union eine Gemeinschaft von Demokraten ist. Dies hat sie dazu gebracht, den Weg der Vertiefung im eigenen Land zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kann man immer nach der Endlichkeit des Prozesses fragen. Ich glaube, wenn man Vertiefung und Erweiterung getrennt voneinander diskutiert, dann beraubt man die Europäische Union ihrer Kernidee. Die Kern-idee der Europäischen Union war, auf diesem Kontinent Krieg unmöglich zu machen. Diese Friedensidee macht den Kern der Europäischen Union aus.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Eine Freiheitsidee!)

Wenn Sie sagen, dieser Gründungsimpetus sei überflüssig geworden, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal nach Georgien. Schauen Sie, was dort, direkt vor unserer Haustür, gerade passiert. Aus einem regionalen Konflikt, einem Konflikt regionaler Minderheiten, mit einem unbequemen Nachbarn, der sich in dieser Frage außerordentlich falsch verhält, entstehen plötzlich Massenproteste gegen eine Bewegung, die über Massenproteste an die Macht gekommen ist; die Machthaber wissen sich nicht besser zu helfen, als zu diktatorischen Mitteln zu greifen und den Ausnahmezustand auszurufen.

Wenn Sie von der Union diese Logik fortsetzen und sagen, dass solche Gesellschaften keine grundsätzliche Beitrittsperspektive erhalten sollen, dann geben Sie die Idee der friedensstiftenden Funktion der Europäischen Union auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist aber Quatsch!)

Deshalb finde ich Ihren Ansatz so gefährlich. Mit Ihrer Haltung verabschieden Sie sich von dem Koalitionsvertrag, der vorsah, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu geben, ohne zu wissen, wo das endet. Aber es gibt diese Beitrittsperspektive, weil sie als ein Schritt gilt, die Türkei zu demokratisieren und Europa ein Stück friedlicher und demokratischer zu machen.

Wer heute sagt, es solle keine Erweiterung, sondern nur eine Vertiefung geben, wird die Europäische Union des Kerns ihrer Grundidee berauben. Deswegen ist es falsch, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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