Bundestagsrede von Jürgen Trittin 15.11.2007

"Operation Enduring Freedom" in Afghanistan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Jürgen Trittin ist der nächste Redner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gehrcke, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass unter OEF der militärische Beitrag Deutschlands in Afghanistan seit 2005 gleich null ist. Darum geht es heute auch nicht. Es gibt in Afghanistan 3 500 deutsche Soldaten, die im Rahmen eines klaren Mandats der Vereinten Nationen und im Rahmen einer NATO-Operation namens ISAF tätig sind. Aber dieser Einsatz steht heute nicht zur Debatte.

Meines Erachtens müssen wir uns heute mit zwei relativ einfachen Fragen auseinandersetzen: Erstens. Gefährdet OEF die Stabilisierung Afghanistans? Dazu gehört auch, ob OEF den Erfolg der NATO-Operation ISAF befördert und stabilisiert oder eher gefährdet. Zweitens. Gibt es für die Operation Enduring Freedom noch eine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage? Das sind die beiden Fragen, die wir uns stellen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Frank Steinmeier, Sie haben im Ausschuss starke Worte zur völkerrechtlichen Begründung gefunden. Aber offensichtlich glauben Sie die selbst nicht. Wie könnte es sonst sein, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag forderte, dass das auf die Grundlage eines UN-Mandats gestellt wird? Die CDU/CSU hat das abgelehnt. Ich frage mich, ob wir nach der innenpolitischen Dauerblockade zur außenpolitischen Selbstblockade kommen.

Noch spannender ist die Frage an Sie, lieber Frank Steinmeier, warum Sie als Parteivize auf dem Parteitag in Hamburg zugestimmt haben, dass der OEF-Einsatz auf eine vernünftige völkerrechtliche Grundlage gestellt wird, während Sie hier als Außenminister und künftiger Vizekanzler dagegen argumentieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, das Rätsel löst sich, wenn man die Zeit mit berücksichtigt. Das UN-Mandat vom 12. September 2001 war die Grundlage für OEF. Aber als Grundlage taugt es heute für Afghanistan nicht - ich betone: nicht mehr!

(Zuruf von der LINKEN)

Selbstverständlich hat der Sicherheitsrat zu Recht den USA das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden. Und es war richtig, dass wir ihnen an die Seite getreten sind. Es ist zu Recht geschehen, dass das Taliban Regime gestürzt und die terroristische Infrastruktur von al-Qaida in Afghanistan zerstört worden ist. Zu Recht haben wir uns daran beteiligt, eine verfassungsgebende Versammlung in Afghanistan zu etablieren, sodass sie heute einen gewählten Präsidenten, ein gewähltes Parlament haben. Zu Recht - Herr Schockenhoff hat darauf hingewiesen - hat OEF - übrigens nicht im Norden, das hat ISAF schon selber gemacht - dafür gesorgt, dass die Regierung Afghanistans über das ganze Land und nicht nur über Kabul regiert.

Das alles sind die Verdienste von OEF. Ich sage Ihnen: Es sind gerade die Erfolge von OEF, die heute die Rechtsgrundlage für ein weiteres Fortbestehen infrage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn eines war der Sicherheitsratsbeschluss nicht: Es war keine Ermächtigung, zeitlich und räumlich unbegrenzt überall auf der Welt beliebig Krieg führen zu dürfen. So hat der UN-Sicherheitsrat mit Sicherheit nicht entschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen das anhand eines einfachen Beispiels erläutern. Nur weil Mohammed Atta sein monströses Verbrechen in Hamburg geplant hat, hat es keinen Grund gegeben, gegen Hamburg Krieg zu führen. Nun werden Sie vielleicht sagen, Kabul ist nicht gleich Hamburg. Das ist richtig. Ich sage Ihnen aber auch: In Kabul hat sich etwas geändert. In Kabul regieren nicht mehr die Taliban; es gibt eine gewählte Regierung; es gibt heute ein Mandat der Vereinten Nationen für ganz Afghanistan, das ist das ISAF-Mandat. Wollen Sie der afghanischen Regierung absprechen, dass Sie ihrer Verpflichtung, nämlich in Afghanistan gegen den Terror und seine Unterstützer vorzugehen, nachkommt? - Ich glaube, das wollen Sie nicht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gleich. - Dann gibt es aber auch keinen Grund, dass in Afghanistan ohne eine Vereinbarung und ein Stationierungsabkommen heute ausländische Truppen tätig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Westerwelle.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Herr Kollege Trittin, Sie haben sich sehr nachdrücklich auf die Kraft und die Autorität der Regierung, die es jetzt in Kabul für Afghanistan gibt, berufen. Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit einem Vertreter dieser Regierung, nämlich mit dem Außenminister Spanta, in Kabul zu sprechen. Ich möchte nur mit einem Punkt wiedergeben, was diese von Ihnen gerühmte Regierung mir und auch vielen anderen in der Öffentlichkeit gesagt hat. Die Meinung von Außenminister Spanta in Afghanistan war: An dem Tag, wo ihr rausgeht, ist Kabul wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt, und wir haben nichts mehr zu sagen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Westerwelle, auch ich war in Afghanistan, so wie viele andere von meiner Fraktion auch. Wir haben viele Gespräche mit Herrn Karzai und auch mit Herrn Spanta geführt. Sie sitzen genau der gleichen Verwechselung auf wie der Kollege Gehrcke. Ich habe nicht dafür plädiert, in Afghanistan die militärische Absicherung des Aufbaus zu beenden. Ich habe die Frage gestellt: Gibt es für den Teil der militärischen Operation, der in Afghanistan unter dem Label OEF stattfindet, heute noch eine völkerrechtlich tragfähige Grundlage? Das ist keine Frage, die Sie mit der Tatsache einer umfassenden militärischen Absicherung vermengen können, wie sie ISAF auf der Basis des Mandats der Vereinten Nationen - erst jetzt wieder verlängert - macht. Ich finde, wir sollten aufhören, die relativ beschränkte Frage, auf welcher Rechtsgrundlage OEF stattfindet, mit einer allgemeinen Debatte über Krieg und Frieden in Afghanistan zu verbinden. Das ist der gemeinsame Irrtum von FDP und Linksfraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind genau an dieser Stelle. Ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, lieber Herr Außenminister, dass Ihr Parteitag etwas Richtiges beschlossen hat, als er gesagt hat: Wir wollen, dass dieses Mandat, dieser Einsatz in Afghanistan auf eine UN-Grundlage gestellt wird. - Er hat gleichzeitig etwas Falsches beschlossen; denn dieses Mandat gibt es bereits. Es ist das ISAF-Mandat. Ich bedauere Sie schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie von der CDU/CSU an die Kette gelegt worden sind, sodass Sie das hier nicht mehr sagen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen in Afghanistan militärische Präsenz unter einem Kommando. Übrigens haben Sie von uns nie das Wort von der bösen OEF und der guten ISAF gehört; wenn ISAF im Sangin-Tal einen Staudamm gegen Terroristen verteidigt, wenn, wie in diesen Tagen, im Nordosten ISAF gegen eingesickerte Militante vorgeht, dann ist das hartes militärisches Vorgehen. Das kann übrigens nur die NATO. Nur sie kann solche multilateralen Einsätze im Verbund durchführen. Aber das, was nicht geht, ist, zuzuschauen, wie durch das Nebeneinander eines militärisch-zivilen Unterstützungseinsatzes - das ist ISAF - und eines davon völlig losgelösten War on Terror der Erfolg der Mission von ISAF gefährdet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür gibt es in Afghanistan Beispiele zuhauf. Wir haben den Fall Schindand, den wir hier mehrfach diskutiert haben. Dort sind 150 Zivilisten aufgrund einer Operation von OEF ums Leben gekommen, und ISAF musste Soldaten heraushauen. Es ist nicht so, dass OEF ISAF absichert. Es gibt unzählige Fälle, bei denen OEF-Kommandos von ISAF-Truppen gerettet werden mussten. Deswegen sage ich Ihnen: Praktisch ist es so - dem widerspricht auch niemand vor Ort -, dass OEF den Erfolg von ISAF gefährdet. Der Terrorismus muss bekämpft werden, zivil, geheimdienstlich, polizeilich und militärisch. Seine Bekämpfung ist Aufgabe der jeweils gewählten Regierung, und dafür unterstützen wir die afghanische Regierung durch ISAF. Neben ISAF gibt es keinen Raum für in Tampa und Langley geplante Ramboaktionen. Es darf in Afghanistan nur ein Kommando geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mit Offizieren darüber sprechen, dann stimmen sie in diesem Punkt völlig zu, weil es das Basiswissen jeder Stabsschule ist, dass die Einheitlichkeit des Kommandos in einem Raum, in dem militärische Operationen durchgeführt werden, gewährleistet sein muss.

Ich breche damit übrigens nicht den Stab über OEF. OEF macht neben Kommandoaktionen auch sehr Sinnvolles. 6 000 Soldaten von OEF sind mit der Ausbildung afghanischer Soldaten beschäftigt. Nur, die einfache Frage ist: Warum macht das nicht ISAF? Wenn Sie, liebe Bundesregierung, dieser Frage ausweichen, dann will ich Sie gerne vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, dass Sie fürchten, dass das Geld kosten würde. Bekanntermaßen scheitert bei der Großen Koalition am Geld rein gar nichts. Nein, der Kern, warum Sie an diese Frage nicht heran wollen, ist, dass das für Sie, Frau Merkel, und für Sie, Herr Steinmeier, unbequem ist. Sie müssten nämlich, wenn Sie sich mit OEF auseinandersetzen, zum Beispiel dem amerikanischen Präsidenten erklären, dass es so in Afghanistan mit OEF nicht weitergeht, dass Terrorismusbekämpfung nur erfolgreich ist, wenn sie auf dem Boden des Völkerrechts stattfindet und wenn man international gemeinsam agiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau diesen Konflikt scheuen Sie. Diese Scheu vor einem Konflikt mit den USA in dieser Frage halten Sie für Bündnistreue. In Wahrheit gefährdet in meinen Augen dieser vorauseilende Gehorsam die riskanteste Aktion des Bündnisses NATO, nämlich ISAF. Ich sage: Das ist nicht bündnistreu, das ist nicht klug, und das ist nicht in deutschem Interesse - und deshalb lehnen wir heute dieses Mandat ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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