Bundestagsrede von Jürgen Trittin 08.11.2007

UNMIS-Einsatzes im Südsudan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hybridmission in Darfur beschlossen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])

Ich sage zunächst einmal mit Nachdruck: Ich finde es richtig, dass diese Mission mit Kapitel VII der UN-Charta begründet wird. Somit haben die dort eingesetzten Soldaten das Recht und den Auftrag, Menschen in Not vor Mord und Vertreibung zu schützen.

Das sage ich nicht, weil ich diese Entwicklung für gut halte. Wir haben aber doch erlebt, was ein zahlenmäßig ungenügend ausgestattetes Mandat, die nicht ausreichende Kompetenz der AU-Truppe und ihre absolut lächerliche Ausstattung bewirkt haben.

(Marina Schuster [FDP]: Allerdings!)

Dadurch wurden der Konflikt und das Morden nicht beendet. Im Gegenteil, dadurch wurden diejenigen, die schlichten wollten, zum Objekt der Empörung und letztlich auch zum Objekt militärischer Angriffe gemacht. Das darf nie wieder passieren. Deswegen ist es richtig, dass das Mandat für UNAMID in dieser Weise erteilt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es auch richtig, dass sich Deutschland daran beteiligt. Herr Jung, wenn es nicht schon so spät wäre, hätte ich Ihnen die Frage gestellt: Wie oft sind eigentlich die AMIS-Leute in letzter Zeit zum Einsatz gekommen? Ich würde mir wünschen, dass diese 250 Menschen, die die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten haben, in Darfur tatsächlich zum Schutz der Menschen, die von Vertreibung, Vergewaltigung und Mord bedroht sind, eingesetzt werden.

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Südsudan, mit dem ich eine Erinnerung aus meiner Zeit als Minister in Niedersachsen verbinde: Damals mussten wir Entwicklungsprojekte im Süden des Landes beenden; Herr Fischer weiß das.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja!)

30 Jahre lang gab es dort Krieg. Durch das Abkommen von Naviasha hat man es jetzt geschafft, für Frieden zu sorgen. Es handelt sich dabei allerdings um einen instabilen Frieden, einen Frieden mit Risiken und mit Problemen. Jetzt richten die Konfliktparteien gemeinsam die Bitte an die Vereinten Nationen: Wir wollen, dass der 30-jährige Krieg nicht wieder ausbricht, aber wir trauen uns gegenseitig nicht. Deshalb möchten wir, dass ihr das überwacht. Schickt uns Militärbeobachter, damit wir uns an unsere Vereinbarung halten.

Ich sage Ihnen: Was gibt es für Menschen, die Frieden sichern und Krieg verhindern wollen, Richtigeres, als sich daran aktiv zu beteiligen? Es ist einfach Unsinn - ich sage das bewusst mit Zurückhaltung, lieber Wolfgang Gehrcke; Sie wissen, dass ich Sie aufgrund Ihrer differenzierenden Betrachtungsweise schätze und ernst nehme -, den Einsatz unbewaffneter Militärbeobachter, die mit Zustimmung der Konfliktparteien verhindern sollen, dass der Krieg wieder ausbricht, mit imperialistischen Kriegen um Rohöl gleichzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Habe ich das gesagt?)

Lieber Wolfgang Gehrcke, ich finde, hier hätten Sie Mut haben sollen; denn so, wie es jetzt läuft, geht es mit Ihnen nicht weiter.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe mir einmal Folgendes angesehen: Bei der Abstimmung im Jahr 2006 haben 31 Ihrer 56 Abgeordneten dagegen gestimmt, 7 haben sich enthalten, 18 haben es vorgezogen, gar nicht erst zu erscheinen.

(Zurufe von der SPD: Na! - Was?)

- Sie waren nicht da. - 2007 haben wieder die üblichen 31 - ich weiß, Sie gehören nicht dazu - mit Nein gestimmt. Diesmal haben sich 15 enthalten, und 10 haben gefehlt.

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren von der Linkspartei, ich glaube, Sie sollten sich einen Ruck geben!

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das müssen ausgerechnet Sie sagen!)

Die Verweigerung der aktiven Beteiligung an solchen Friedenseinsätzen, die Blauhelmeinsätze waren, ist eine höchst arrogante.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie läuft nämlich im Ergebnis darauf hinaus, dass die reichen Nationen zwar für solche Einsätze zahlen, aber die armen Länder den Kopf hinhalten sollen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Imperialismus!)

Ich finde, das ist eine arrogante Position. Ich finde, diejenigen, die im Namen der internationalen Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass dieser Krieg im Südsudan nicht wieder ausbricht, verdienen unsere Anerkennung und unsere gemeinsame Unterstützung - auch und gerade wenn man sich als links bezeichnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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