Bundestagsrede von Kai Gehring 16.11.2007

BAföG-Reform

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Da müsste man fast klatschen, dass er jetzt kommt!)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BAföG-Debatten der letzten Monate haben mindestens eine überraschende und erfreuliche Botschaft: Selbst die Große Koalition ist fähig zum lebenslangen Lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Jörg Tauss [SPD]: Lebensbegleitend! Lebenslang wollen wir das nicht!)

Im Februar beschloss das schwarz-rote Kabinett eine Nullrunde für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Vieles, was wir heute von Ihnen hören, klang vor kurzem noch ganz anders. Da hieß es, für eine BAföG-Erhöhung stehe kein Geld zur Verfügung. Um der jungen Generation weniger Staatsschulden aufzubürden, wollten Sie bei der jungen Generation sparen - ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Generationengerechtigkeit.

Gut, dass es anders gekommen ist. Der träge Tanker bewegt sich doch. Den weiten Weg, den gerade auch Bildungsministerin Schavan zurückgelegt hat, hat Frau Schmidt bereits treffend beschrieben. Unterm Strich kann man sagen: Die Große Koalition hat sich auf uns Grüne und auf die Opposition zubewegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Ihr wart im Beiboot und wir in den schönen Kreuzfahrtkabinen!)

Daher tragen wir zahlreiche Änderungen, die Sie an Ihrer eigenen Novelle vornehmen, weitgehend mit, aber eben nur weitgehend; denn das, was Sie zum Beispiel mit dem neuen Kinderzuschlag betreiben, ist Augenwischerei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach allem, was Sie bisher verkündet haben, glaubt doch jetzt jeder: Bald gibt es für alle BAföG-Empfänger mit einem Kind 113 Euro zusätzlich. - Pustekuchen. Mit Ihrem Änderungsantrag, den Sie in letzter Minute eingebracht haben, haben Sie dafür gesorgt, dass nur diejenigen Eltern den vollen Zuschuss bekommen, die den BAföG-Höchstsatz erhalten. Wer Pech hat, bekommt für sein Kind nicht 113 Euro, sondern 1,13 Euro. Das muss man wissen. Dafür lässt sich keine Kinderbetreuung organisieren. Das ist ganz offensichtlich. Für jedes weitere Kind gibt es dann nur noch 0 bis 85 Euro. Wir fordern dagegen: Für jedes Kind von BAföG-Empfängern muss es 113 Euro geben - ohne Wenn und Aber!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der - grundsätzlich sehr lobenswerten - Anpassung der Fördersätze und Freibeträge können die Schüler und Studierenden nicht ganz zufrieden sein. Dass Sie sie um 10 bzw. 8 Prozent erhöhen, ist gut. Das findet ausdrücklich unsere Anerkennung, ja sogar ein kleines Lob. Dass Sie die Erhöhung aber um ein Jahr verschieben, ist halbherzig, unnötig und inakzeptabel. Die vom BAföG-Beirat empfohlene Erhöhung trägt ausdrücklich das Haltbarkeitsdatum Herbst 2007. Wenn Sie jetzt erst im Herbst 2008 anpassen, dreht das BAföG bis dahin ohne Not eine weitere Nullrunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Warum geben Sie den Schülern und Studierenden nicht, wie von uns beantragt, wenigstens zum 1. April 2008 die dringend benötigten Mittel zum Lebensunterhalt?

Auch wenn wir Ihre Novelle im Grundsatz mittragen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

will ich im Interesse der Studierenden noch ein paar Fragen stellen. Es geht mir dabei um eher kleine, aber für die Betroffenen doch zentrale Korrekturen, um die Beseitigung von Fehlern und Gerechtigkeitslücken.

Warum halten Sie zum Beispiel an den starren Obergrenzen beim Unterkunftszuschuss fest? Warum übernehmen Sie nicht unseren Vorschlag, angemessene Miet- und Heizkosten komplett zu übernehmen, sodass man auch in München und Düsseldorf vom BAföG leben kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum schaffen Sie den Kinderdarlehensteilerlass für studierende Eltern völlig übereilt ab? Warum gewähren Sie keine großzügigen Übergangsfristen, damit junge Eltern Vertrauen in geltende Regelungen haben können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum stellen Sie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht endlich auch im BAföG mit Ehegattinnen und Ehegatten gleich, sondern schreiben Diskriminierung fort?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum verweigern Sie sich der simplen Klarstellung im Gesetz, dass Studierende nicht benachteiligt werden dürfen, wenn die Hochschule ihre Studiengänge verpflichtend von Diplom auf Bachelor umstellt und das BAföG-Amt dies als förderschädlichen Fachrichtungswechsel wertet?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das ist ein Thema!)

Die Schreiben der betroffenen Studierenden liegen doch auch Ihnen vor. Sie hätten das also in der Novelle ändern können.

Angesichts all dieser Fragen verstehe ich nicht, warum Sie unsere konkreten Verbesserungsvorschläge einfach vom Tisch wischen. Es hilft sicherlich nicht weiter, gegenüber den realen BAföG-Problemen eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben. Hier hätten Sie den Studierenden das Leben leichter machen können.

Wenn wir über die Lage und die Bedürfnisse der Studierenden sprechen, können wir das BAföG nicht isoliert betrachten. Wir müssen in dem Zusammenhang ebenso über Studiengebühren reden, auch wenn Union und FDP das nicht passt. Denn während wir im Bund dafür sorgen, dass die Studierenden endlich wieder so viel Geld im Portemonnaie haben wie zu rot-grünen Zeiten, greifen schwarz-gelb regierte Länder gleichzeitig den Studierenden mit Studiengebühren tief in die Tasche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Minister Pinkwart die Forderung nach mehr BAföG stellt, ist das wirklich ein starkes Stück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - René Röspel [SPD]: Mittelstandsfeindlich!)

Wir sagen als Grüne klipp und klar: Die Campus-Maut der Neoliberalen ist abwählbar! Die Landtagswahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen entscheiden maßgeblich darüber, ob Hochschulen wieder studiengebührenfreie Zonen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Studiengebühren wirken sozial selektiv, schrecken ab und grenzen aus. Deshalb müssen sie abgeschafft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solange es Studiengebühren gibt, müssen wir jedoch auch im BAföG damit umgehen. Wir haben daher vorgeschlagen, den Studierenden einen entsprechend höheren Zuverdienst anrechnungsfrei einzuräumen. Wer nebenher jobben muss, um Studiengebühren zu finanzieren, der soll dafür nicht auch noch beim BAföG-Bezug bestraft werden. Diesen Vorschlag, vielleicht auch den der Linken, hätten Sie wenigstens einmal prüfen können.

Es wird schnell deutlich, dass kleinteilige Reparaturen am BAföG mittelfristig nicht ausreichen. Denn viele Regeln der Ausbildungsförderung werden den langfristigen Trends in Hochschulpolitik und Studierverhalten der jungen Menschen immer weniger gerecht:

Stichwort neue Studienstrukturen: Ein Masterstudium wird nur dann gefördert, wenn es auf einen Bachelor aufbaut. Aber wann genau ist das der Fall, und warum ist das überhaupt so?

Stichwort lebenslanges Lernen: Wer direkt nach dem Bachelor weiterstudiert, kann gefördert werden; wer erst ein paar Jahre Berufserfahrung sammelt und dann mit 32 Jahren den Master nachholen will, bekommt kein BAföG.

Stichwort Teilzeitstudium: Wer Kinder erzieht, Praxiserfahrung sammelt oder Angehörige pflegt und deshalb nur Teilzeit studieren kann, obwohl er oder sie Vollzeit studieren möchte, darf seinen BAföG-Bezug nicht über einen längeren Zeitraum strecken.

Die Beispiele zeigen: Notwendig ist eine grundlegende Reform der Lebensunterhaltsfinanzierung von jungen Menschen in Aus- und Weiterbildung. Das zentrale Ziel und die Leitlinie der Grünen ist: Wir wollen den Hochschulzugang für junge Menschen aus allen Einkommensschichten, insbesondere aber aus einkommensschwächeren und hochschulfernen Bildungsmilieus erleichtern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man rein schuldenbasierte Ansätze zur Studiumsfinanzierung wie Kredite heranzieht - etliche Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum schwebt das ja vor -, fallen diese jungen Menschen von vornherein raus.

Liebe Koalitionäre, bevor Sie nach Ihrer Last-Minute-Einigung beim BAföG die Hände beruhigt in den Schoß legen und gemeinsam feiern, muss ich Ihnen noch sagen: Die Debatte über eine moderne Studienfinanzierung, die für mehr Chancengerechtigkeit sorgt, ist mit dem heutigen Tag nicht beendet. Sie muss weitergeführt werden. Wenn man sich die schwarz-rote Meinungsvielfalt anschaut, stellt man fest, dass das wohl heißen muss: Nach dem BAföG-Streit ist vor dem BAföG-Streit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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