Bundestagsrede von Kai Gehring 27.11.2007

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Vielleicht müssen wir doch noch einmal den Unterschied zwischen "letztem Satz" und "letztem Absatz" klären.

Jetzt hat jedenfalls das Wort der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bildungsverlierer im selektiven Schulsystem, viel zu viele Jugendliche ohne Ausbildungsperspektive, viel zu wenig Studierende, wachsender Akademiker- und Fachkräftemangel - das ist die traurige bildungspolitische Realität, vor deren Hintergrund wir heute über den großkoalitionären Einzelplan 30 diskutieren.

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist aber das Erbe von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen!)

Dass Sie sich für den Bildungshaushalt heute hier gegenseitig auf die Schultern klopfen, zeigt angesichts der enormen Herausforderungen, dass Sie sich offensichtlich mit zu wenig zufriedengeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE] - Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Das hat Rot-Grün in den letzten Jahren alles versemmelt!)

Ja, Sie haben die Mittel erhöht. Genau betrachtet sind Ihre Initiativen allerdings zögerlich und halbherzig. Die junge Generation in diesem Land hat mehr Investitionen in ihre Zukunft verdient. Das Motto der heutigen Debatte muss sein: Mehr Bildung und nicht mehr Selbstlob wagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - René Röspel [SPD]: Nicht den Willy zitieren! Der Willy gehört uns, und das bleibt auch so!)

Nehmen wir das Beispiel Hochschulpakt. Er ist und bleibt unterfinanziert, und er bleibt zu unverbindlich. Damit verbauen Sie Studienberechtigten den Weg auf den Uni-Campus, anstatt breite Zugänge zu schaffen. Pro Studierenden und Jahr wollen Sie nur 5 500 Euro in die Hand nehmen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das weder für ein Bachelorstudium im ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich noch für einen anschließenden Masterabschluss reicht.

Meine Fraktion orientiert sich stattdessen an der Kostenschätzung des Wissenschaftsrates. Das bedeutet: Wenn Sie mehr als Billigstudienplätze minderer Qualität schaffen wollen, dann brauchen Sie allein im kommenden Jahr 320 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt. Das haben wir hier beantragt und im Übrigen auch solide gegenfinanziert. Zulasten der Studierenden haben Sie das leider abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Angesichts des erwarteten Ansturms auf die Hochschulen bleiben die von Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ein Tropfen auf den heißen Stein. Schauen Sie heute einmal darauf, was in Frankreich beschlossen wurde. Davon kann sich die Große Koalition wirklich eine Scheibe abschneiden.

Ihr Hochschulpakt droht auch deshalb zum Luftschloss zu werden, weil gleichzeitig immer höhere Zugangshürden den Weg zur Hochschule versperren. Es reicht nicht, einfach nur mehr Studierende zu wollen, wenn gleichzeitig lokale NCs dramatisch steigen, Studiengebühren fällig sind, Schuldenberge aus Studienkrediten drohen und das BAföG viel zu zögerlich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier macht die Große Koalition nur kleine Schritte. Ja, Sie haben sich endlich zu einer spürbaren BAföG-Erhöhung durchgerungen. Gut so, kann man da nur sagen. Den fast einjährigen schwarz-roten Konflikt darüber haben Sie aber auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Wenn Sie sich nur halb so schnell auf eine BAföG-Anpassung geeinigt hätten wie auf die Diätenerhöhung zum Beispiel, dann hätten alle BAföG-Empfänger das zusätzliche Geld längst in der Tasche. Da Sie die BAföG-Sätze aber erst zum nächsten Herbst und damit ein Jahr zu spät erhöhen, müsste man der Fairness halber gleich noch 2 Prozent mehr drauflegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles in allem besteht also kein Grund, die Hände in den Schoß und die Debatte über eine zukunftsfähige Studienfinanzierung ad acta zu legen.

Neben dem Hochschulpakt und dem BAföG ist die Exzellenzinitiative ein drittes Beispiel für die große Koalition der Halbherzigkeiten. Exzellente Forschung zu fördern, ist richtig; herausragende Lehre zu ignorieren, ist aber falsch. Wir als Fraktion wollen die Lernbedingungen an den Hochschulen verbessern, das Ansehen der Lehre steigern und stärkere Anreize für innovative Hochschuldidaktik setzen.

Bereits vor über einem Jahr haben wir eine Qualitätsoffensive und einen Wettbewerb für herausragende Lehre gefordert. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lassen keine Gelegenheit aus, die Bedeutung guter Lehre zu betonen. Doch wenn es dann wirklich um ganz konkrete Maßnahmen geht, dann regiert wieder der Hasenfuß. Unsere grünen Anträge haben Sie immer abgelehnt.

(Jörg Tauss [SPD]: Das sollten Sie denen sagen, die hier auf der Bundesratsbank sitzen sollten! Pinkwart und andere! - Gegenruf der Abg. Ulrike Flach [FDP]: Sie haben doch zugestimmt!)

Was schlagen Sie, Herr Tauss, in der Großen Koalition und Frau Schavan als Ministerin eigentlich vor, um Lehre und Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt in Ihrem schwarz-roten Bildungshaushalt übrigens auch Posten, bei denen Sie nicht nur halbherzig agieren, sondern ganz falsch liegen. Ein Beispiel ist das Freiwillige Technische Jahr. Ich möchte das hier noch einmal ansprechen. Wir sagen ganz klar: Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels trägt ein staatlich alimentiertes Langzeitpraktikum nun wirklich nicht bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt 4 Millionen Euro für eine weitere Warteschleife zwischen der Schule und der Ausbildung zu verschwenden und dafür das positive Markenzeichen "Freiwilliges Jahr" zu missbrauchen, sollten Sie sich endlich wirksam gegen prekäre und unfaire Praktika einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrer nationalen Qualifizierungsoffensive wollen Sie den Fachkräftemangel bekämpfen. Wenn Ihnen die Brücke über die Fachkräftelücke aber wirklich ein Anliegen ist, dann dürfen Sie als Bundesregierung auch vor den Fallstricken von Studiengebühren nicht die Augen verschließen; denn bis zu einem Drittel der Studienberechtigten, die nicht studieren wollen, führen dies auch auf die Campusmaut zurück. Das ist ein dramatisches Warnsignal. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung erklärt sich aber für das Thema Studiengebührenmonitoring schlicht für nicht zuständig, und das bei Fachkräftemangel und 40-Prozent-Ziel hin oder her.

(Jörg Tauss [SPD]: Das Bundesverfassungsgericht!)

- Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig lesen, dann stellen Sie fest, dass Situationen eintreten können - -

(Jörg Tauss [SPD]: Ich habe es leider lesen müssen! Das war ja mein Problem!)

- Darin steht, dass eine gesamtstaatliche Verantwortung besteht und sozial- und bildungspolitische Nebenwirkungen eintreten können, die ein Eingreifen des Bundes erforderlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Jetzt jubeln Sie das nicht hoch!)

Die sind definitiv da. Lesen Sie einmal unsere Kleine Anfrage. Über die Antwort des Ministeriums musste ich mich ärgern. Wegducken geht bei Studiengebühren nicht; denn dadurch werden sie nicht weniger abschreckend. Man muss sie vielmehr ganz klar evaluieren. Wenn Sie die Bundeskompetenz für Bildungsforschung haben, dann sollten Sie sie auch gefälligst nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesfinanzminister Steinbrück hat hier vor zwei Wochen im Rahmen der BAföG-Debatte gesagt, dass es grotesk und unsinnig ist, dass Bildungsausgaben konsumtive statt investive Ausgaben sind.

(Jörg Tauss [SPD]: Da hat er recht!)

- Da hat er recht. - Wir erwarten deshalb vom Bundesfinanzminister, dass er im Rahmen der Föderalismus-reform II konkrete Vorschläge einbringt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das wird er tun!)

wie Bildungsausgaben künftig als Zukunftsinvestitionen berücksichtigt werden können. Da müssen den Worten auch wirklich Taten folgen. Eine Debatte darüber ist notwendig. Die Bundesregierung muss aus ihren eigenen Ankündigungen Konsequenzen ziehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für künftige Bildungshaushalte und für zukunftsfähige Haushalte insgesamt ist das ein wichtiger Schritt.

Ich komme zum Schluss. Eine Bildungspolitik muss Teilhabegerechtigkeit und Entwicklungschancen in den Mittelpunkt stellen und darf die Augen vor Zugangshürden nicht verschließen, sondern sie muss entschlossener in Studienplätze, Studienfinanzierung und Studienbedingungen investieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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