Bundestagsrede von Kai Gehring 29.11.2007

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kai Gehring das Wort.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche und breitere Zugänge zu Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zentrale Punkte. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass die Chancen gerade junger Menschen in Deutschland viel stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen, siehe IGLU und PISA. Wir müssen insbesondere benachteiligte Jugendliche intensiver unterstützen und ihre Potenziale besser fördern. Wir müssen der Perspektivlosigkeit der jungen Generation in diesem Land den Kampf ansagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von französischen Verhältnissen sind wir noch weit entfernt. Damit das so bleibt, braucht es aber eine Kultur der Anerkennung, mehr soziale Integration, eine starke Kinder- und Jugendhilfe sowie eine präventive und ambitionierte Jugendpolitik in diesem Land. Eine Jugendministerin müsste in unserer heutigen Debatte als engagierte Anwältin der Jugendlichen in Deutschland auftreten.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Das ist sie doch!)

Ich frage Ministerin von der Leyen: Wo sind die konkreten Konzepte der Großen Koalition zur Verbesserung der Teilhabe von Jugendlichen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wann kommt zum Beispiel die KJHG-Reform? So mancher Ihrer Vorschläge wird ja medienwirksam präsentiert. Aber statt mehr für PR auszugeben, sollten Sie mehr in die Substanz Ihrer Jugendpolitik investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo man hinschaut, sieht man nur Stückwerk. Die wenigen eigenen jugendpolitischen Initiativen von Ihnen sind doch meist unausgegoren. Nehmen wir als Beispiel Ihren Gesetzentwurf zu den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ. Die Anhörung der Verbände hat gezeigt, dass der Entwurf Licht, aber auch Schatten hat und zu kurz greift. Ihrem Entwurf fehlt eine klare bildungs- und jugendpolitische Gesamtkonzeption für Freiwilligendienste.

(Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt aber wirklich nicht!)

Gerade das unkoordinierte Handeln der verschiedenen Bundesministerien - das BMBF setzt die Idee eines freiwilligen technischen Jahres in die Welt, das BMI denkt über ein freiwilliges Katastrophenschutzjahr nach - droht die Qualitätsmarke "freiwilliges Jahr" zu verwässern und zu beschädigen. Das ist kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau von der Leyen, diesbezüglich sind Sie als Jugendministerin gefragt, bleiben aber Antworten schuldig.

Ein zweites, schwerwiegenderes Beispiel ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes. Die Novelle mussten Sie nach einem Machtwort der Kanzlerin zurückziehen. Wir haben klar gemacht: Kinder dürfen nicht als Testkäufer und Lückenbüßer für fehlende staatliche Kontrollen im Jugendschutz instrumentalisiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Gestern hat zum Jugendschutz ein runder Tisch getagt, bei dem wir grüne Vorschläge für einen effektiveren und besseren Jugendschutz eingebracht haben. Der verabredete Sieben-Punkte-Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung: Die Alterskennzeichnung ist besser sichtbar zu machen, Kassensysteme sind mit akustischen Signalen auszustatten, und insgesamt soll es mehr Information und Aufklärung geben. All das ist wirksam und vernünftig.

Ich freue mich, dass gerade unser Vorschlag, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten, eine Hauptbotschaft des runden Tisches gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel zu dünn sind aber die Überlegungen, mit denen wir das Vollzugs- und Umsetzungsdefizit auf allen politischen Ebenen in den Griff bekommen können. Ich erwarte, dass wir die Kontrolldichte deutlich erhöhen, um das Risiko zu erhöhen, erwischt zu werden, wenn man gegen den Jugendschutz verstößt. Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden - also Jugendhilfe und Ordnungsämtern - verstärkt und verbindlicher gemacht werden.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zügig eine überarbeitete Jugendschutzgesetznovelle zur Beratung hier im Parlament einbringen. Wenn es ein vernünftiges Gesamtpaket ist, werden wir uns ihm auch nicht verschließen.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Das ist gut!)

Meine Damen und Herren, immer mehr Eltern sind in ihrer Erziehungskompetenz überfordert. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nehmen somit zu. Bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Finanzmitteln drohen eine verhängnisvolle Unterfinanzierung und infolgedessen auch eine Überforderung der Jugendhilfe. Ein Aufgabenzuwachs erfordert einen Mittelzuwachs sowie Strukturreformen. Dazu haben Sie heute leider nichts gesagt.

Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht als Feuerwehr nach erschütternden und wirklich traurigen Einzelfällen, sondern muss vor allem als wichtiges gesellschaftliches Frühwarnsystem und als zentraler Problemlöser gesehen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, um mehr Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir im Haushalt klare Prioritäten setzen und alte Zöpfe abschneiden. Zu den ältesten Zöpfen gehört mit Sicherheit die Wehrpflicht.

(Ina Lenke [FDP]: Sieben Jahre Koalition mit der SPD, und was habt ihr gemacht?)

Die Wehrpflicht muss schnellstmöglich ausgesetzt werden, weil sie ungerecht ist und sich sicherheitspolitisch überlebt hat.

(Sibylle Laurischk [FDP]: Was habt ihr denn gemacht?)

Statt wenigstens Auszubildende und Studierende von der Wehrpflicht freizustellen, werden diese entgegen aller Vernunft aus ihren Ausbildungsgängen herausgezogen. Doppelt ungerecht ist, dass 8 000 Zivildienstleistende mehr eingezogen werden als Wehrdienstleistende. Diese Ungerechtigkeit muss sofort beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit den frei werdenden Mitteln im Zivildiensthaushalt in Höhe von über 66 Millionen Euro wollen wir vor allem die Jugendfreiwilligendienste massiv ausbauen, um damit der enormen Engagementbereitschaft von Jugendlichen gerecht zu werden.

Zudem wollen wir die Mittel gegen Rechtsextremismus verdoppeln. Die Förderung der Arbeit für Vielfalt und Respekt ist zentral, damit Andersaussehende, Andersdenkende, Andersgläubige und Andersliebende in einer pluralen und angstfreien Gesellschaft statt in "national befreiten Zonen" leben können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gehring, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss. - Vielfältige Jugendkulturarbeit und Elterninformation sind dazu dringend erforderlich. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Einbindung bewährter Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen stärker und gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Es ist wichtig, auch in diesem Haushalt klare Prioritäten dafür zu setzen und durchdachte Konzepte zu entwickeln. Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesen Bereichen richtige Prioritäten setzen und auf diese Weise junge Menschen bei der Gestaltung ihrer Zukunft besser unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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