Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 28.11.2007

Einzelplan Kanzleramt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das ist heute ein schönes Happening.

(Jörg Tauss [SPD]: Früher war ein Happening etwas anderes!)

- Nein, das meine ich ernst. 400 Millionen Euro mehr für die Kultur: Darüber kann man sich wirklich freuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP])

Ich gebe allerdings zu: Ich würde mich gerne mitfreuen, ohne dass das Ganze ein Geschmäckle hat. Wenn man nach 24 Uhr im Haushaltsausschuss etwas einbringt, was schon am nächsten Tag in einer Regionalzeitung als beschlossen dargestellt wird - die Zeitung hat also schon gewusst, was beschlossen werden wird, bevor es im Haushaltsausschuss überhaupt auf dem Tisch lag -, dann hat das für mich ein Geschmäckle. Das ist nicht sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer hat das denn gemacht?)

Herr Kampeter, ich will Ihnen auch sagen, warum ich das nicht sinnvoll finde. Sie haben eben die Varusschlacht erwähnt und Herrn Westerwelle belehrt - das ist in Ordnung; politische Bildung soll es im Deutschen Bundestag ja auch geben -, aber ich glaube, dass die Klassik Stiftung Weimar und auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten es nicht verdient haben, dass der Eindruck erweckt wird, man schiebe nachts etwas über den Tisch nach dem Motto "Für mich Varus und für dich Goethe". Das haben sie nicht verdient. Sie sind mehr wert. Sie sind deutsches Kulturerbe. Das kann man nicht um Mitternacht verhandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das eine ist der Haushalt 2008, das andere ist der Nachtragshaushalt 2007!)

- Das ist der entscheidende Punkt. Das eine ist der Haushalt 2008, das andere der Nachtragshaushalt 2007, mal kurz über den Tisch geschoben. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat von einer Kriegskasse geredet.

Ich glaube, das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik, und es ist der Projekte, um die es geht, und unseres kulturellen Erbes nicht würdig. Wir haben etwas anderes verdient. Sie hätten Ihre Vorschläge eher vorlegen und deutlich machen können, welche Wichtigkeit das hat, statt Deals zu verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will an dieser Stelle aber vor allem über einen anderen Punkt reden, den ich noch viel wichtiger finde, wenn wir in diesem Hause über die Kulturpolitik reden, und zwar die Erinnerungskultur. Auch bei diesem Thema sind die Haushaltsberatungen nicht leicht gewesen. Salomon Korn hat während Haushaltsberatungen in der Zeit darauf hinweisen müssen, dass in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald nur 50 Prozent der Führungen stattfinden können. Das halte ich für einen absoluten Skandal, wenn es um Vergangenheitsaufarbeitung und Erinnerungskultur in Deutschland geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Auch dabei gab es ein langes Hin und Her, ob man der Gedenkstätte wenigstens 400 000 Euro mehr gewähren sollte. Es hat einer riesigen Anstrengung bedurft, aber es ist jetzt beschlossen worden. Dafür bin ich froh und dankbar.

Was die Erinnerungskultur angeht, will ich mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich vorwarnen - in der gleichen Zeit hat nämlich im Kulturausschuss die Anhörung zur Erinnerungskultur stattgefunden -: Wir können uns in der Erinnerungskultur keine Schwerpunktverschiebung weg von der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit leisten. Ich glaube, das gebietet die Verantwortung, die wir in Deutschland für unsere eigene Geschichte haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht. Wenn man über das Jahrhundert des Totalitarismus und die beiden deutschen Diktaturen redet, dann sind wir auf dem falschen Weg. Das halte ich für sehr gefährlich in einer Zeit, in der Neonazis überall in Deutschland versuchen, sich zu verankern. Ich halte das für gefährlich in einer Zeit, in der wir einen Neuanfang bzw. einen Neuaufbruch brauchen, gerade weil viele überlebende Zeitzeugen bald nicht mehr da sein werden. Wir brauchen einen Neuaufbruch für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle für unser kritisches Geschichtsbewusstsein spielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht an, bei der Zivilgesellschaft zu streichen und nach dem Motto zu verfahren, an ihrer Stelle werden es schon die Institutionen in Deutschland machen. Es geht auch nicht, auf der einen Seite zulasten eines kritischen Geschichtsbewusstseins zu streichen und auf der anderen Seite davon auszugehen, dass sich die Bedeutung der Gedenkstätten danach bemessen wird, wie wirtschaftlich sie sind. Sprich: Eine Gedenkstätte ist umso wichtiger, je mehr Besucherinnen und Besucher sie hat. Auch das hat für mich nichts mit kritischem Geschichtsbewusstsein und mit der Bedeutung zu tun, die wir in Deutschland aus meiner Sicht mit diesen Gedenkstätten verbinden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und als Letztes: Wenn es um die Aufarbeitung unserer DDR-Geschichte in Deutschland geht, macht es keinen Sinn, so zu tun, als ob es da nur Repression, Anpassung, Abhängigkeit, Ausgrenzung und Widerstand gegeben hätte.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Aber verniedlichen wollen wir auch nicht!)

- Ganz bestimmt nicht. Ich bin bestimmt nicht die Richtige, der Sie das sagen müssen, dass wir nicht verniedlichen wollen, nein.

Aber der Punkt ist genau, dass wir über das andere ebenso reden müssen: über Loyalitäten, über ideologische Überzeugung. Nur dann, wenn wir in Gänze darüber sprechen, werden wir nämlich verhindern, dass die Vergangenheit verniedlicht und bagatellisiert wird. Wem wir damit einen Gefallen täten, das wissen wir hier im Hause ganz genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davor müssen wir auf der Hut sein. Wir haben zwei wichtige Debatten dazu vor uns. Ich will das an dieser Stelle wegen der Zeit nur in Stichworten sagen: Das eine ist die Debatte um das sichtbare Zeichen, das andere die Debatte um das Denkmal für Einheit und Freiheit. Beides gehört auch in diesem Sinne zusammen, und ich hoffe sehr, dass wir mit kritischem Geschichtsbewusstsein dafür sorgen, hier nicht eine Schlagseite zu bekommen, die der Geschichtsaufarbeitung, die wir in der Vergangenheit hatten und die wir so dringend brauchen, zuwiderläuft. Wir stehen hierbei in einer Verantwortung, die mehr ist, als die Debatte hierzu am heutigen Tag gezeigt hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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