Bundestagsrede 15.11.2007

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich besser einen Überblick über den Nährwert von Lebensmitteln verschaffen können, wollen wir Grüne ein Kennzeichnungssystem, das auf einen Blick und ohne aufwendiges Studium der Nährwerttabellen anspricht und informiert. Gerade hat die EU dazu neue Vorschläge vorgelegt. Die "bösen Buben" Fett, Zucker und Salz müssen als Verursacher von Übergewicht, Karies und Herz-Kreislauf-Erkrankungen eindeutig benannt werden. Und zwar auf dem direktesten Weg, nämlich dem über die Lebensmittelverpackungen: Hier sind Informationen erforderlich, die Transparenz und eine schnelle Orientierung über den Gesundheitswert des Lebensmittels schaffen. Dafür bietet die verbindliche Ampelkennzeichnung, wie sie in Großbritannien gemeinsam von Wissenschaftlern und Verbraucherinnen und Verbrauchern entwickelt wurde, die beste Gewähr. Sie ist einfach und leicht verständlich und sofort zu erfassen. Die Größe von roten, gelben oder grünen Feldern innerhalb eines Kreisdiagramms zeigt an: Von diesem Lebensmittel kann ich heute noch etwas in den Einkaufswagen laden, von dem besser weniger und von jenem nur in Maßen. So wird die Kaufentscheidung effektiv erleichtert und ein Gegengewicht zu den aggressiven Werbespots und schillernden Verpackungen geschaffen, mit der die Ernährungswirtschaft gerade zucker- und fetthaltige Lebensmittel bewirbt. Diese setzte 2004 allein für Schokolade und Zuckerwaren mit rund 570 Millionen Euro Werbegeldern ein Hundertfaches von dem ein, was die Bundesregierung mit bescheidenen 5 Millionen Euro für Ernährungsaufklärung vorgesehen hat.

Der von Minister Seehofer vorgestellte Vorschlag zu einer unverbindlichen und freiwilligen Nährwertkennzeichnung ist dagegen eine Mogelpackung. Er ignoriert komplett die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Minister Seehofer setzt inhaltlich und sogar optisch zu 100 Prozent die Vorgaben der Ernährungsindustrie um und stellt damit klar, wessen Interessen er vertritt. Wenn die Bundesregierung ernsthaft ihrer Verantwortung nachkommen will, zur Reduzierung von Fehlernährung und Übergewicht in der Bevölkerung beizutragen, wie sie immer behauptet, darf sie Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch mehr verwirren. Dem Seehofer- und damit Industriekonzept mangelt es an Einheitlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit. Sollen wir in Zukunft alle mit Lupe, Taschenrechner und Lehrbuch durch die Läden laufen, um entscheiden zu können, was in den Einkaufskorb soll und was nicht? Welche Schlussfolgerungen soll man aus einer Information ziehen, die aussagt, dass man jetzt 6 Prozent der Tageskalorien, aber nur 1 Prozent Fett, dafür aber 11 Prozent Zucker zu sich genommen hat? Wo doch bekannt ist, dass sehr viele Menschen Probleme mit Prozentzahlen und der Prozentrechnung haben! Zudem haben sich Handelsketten wie Edeka und Rewe oder Konzerne wie McDonald's oder Coca Cola schon für andere Systeme entschieden.

Statt Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bieten, wird vonseiten des "Verbraucher"-Ministers Seehofer gezielt eine Verwirrung betrieben. Scheinbar fehlt der politische Wille, tatsächlich eine Verbesserung der Ernährungssituation herbeizuführen. Diese wäre aber dringend notwendig, wirft man einen Blick auf aktuelle Zahlen: 1,9 Millionen übergewichtige Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 17 Jahren gibt es in Deutschland, davon alleine 800 000 mit krankhafter Fettleibigkeit, also Adipositas. Unsere heutige Zeit ist geprägt von Fehlernährung und Bewegungsmangel. Wenn es nicht gelingt, den fatalen Trend zum Übergewicht umzukehren, werden die Folgekosten weiter deutlich ansteigen: Staatssekretär Gerd Müller rechnete vor, dass das deutsche Gesundheitssystem in den kommenden Jahren - wenn nicht sofort umgesteuert wird - mit weiteren 30 Milliarden Euro belastet werden wird; zusätzlich zu den 70 Milliarden Euro, die bereits jetzt aufgebracht werden müssen; ganz abgesehen von der Verminderung der Lebensqualität, die mit diesen Krankheiten einhergeht.

Für dieses Ernährungsproblem muss der Staat Mitverantwortung übernehmen und darf die Lebensmittelkennzeichnung nicht von der Kooperationsbereitschaft der Lebensmittelindustrie abhängig machen!

Deshalb fordern wir Grüne erstens eine eindeutige und verbindliche und damit verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung nach britischem Vorbild, die klar und einfach vermittelt, welchen Beitrag das Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung leisten kann; zweitens dass die Bundesregierung Klarheit bei der fachlichen Bewertung von Lebensmitteln schafft - es gibt immer noch Wissenslücken bei den Grundlagen der Ernährungsempfehlungen, wie zum Beispiel bei Zucker - und dass drittens Minister Seehofer eine Informationskampagne startet, die die neue Lebensmittelkennzeichnung einer breiten Öffentlichkeit bekannt macht und die Vorteile für die tägliche Essensauswahl herausstreicht.

Wir werden die Kennzeichnungsdebatte auch auf Grundlage der EU-Vorschläge weiter führen.

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