Bundestagsrede von Kerstin Andreae 15.11.2007

Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, EMVG, dient zwar vordergründig nur der Umsetzung einer EU-Richtlinie, umso unverständlicher finde ich es daher, wie sorglos Sie die vielen rechtlichen Unklarheiten und Missverständnisse im Zusammenhang mit diesem Gesetz ignorieren.

Grundsätzlich unterstützen wir ja die Bemühungen der EU-Kommission, für eine Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen zu sorgen. Die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit ist gerade im Hinblick auf den teuren Ausbau der Breitbandkabelnetze für die deutsche mittelständische Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die Kritik der Amateurfunker, das EMVG würde die EU-Richtlinie nicht richtig bzw. nur verkürzt wiedergeben und wäre eine Gefahr für alle Funkdienste, teilen wir nicht. In der Richtlinie steht, eine elektromagnetische Störung sei "jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte. Eine elektromagnetische Störung kann ein elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein." Die Bundesregierung lässt den zweiten Satz mit der Begründung weg, dass auch gewollte Aussendungen ein unerwünschtes Signal sein könnten. Wir schließen uns dieser Argumentation an, ansonsten könnte ja jeder Emittent sich darauf stützen, er habe das Signal gewollt und deshalb könne es nicht als Störung angesehen werden. Bei Betriebsmitteln mit sehr geringer elektromagnetischer Emission greift ohnehin die Privilegierung nach § 2 Nr. 3 des Gesetzentwurfes.

Die geplanten Befugnisse der Bundesnetzagentur, insbesondere das Abhören und die Weitergabe von Daten, halten wir für einen elementaren Eingriff in den geschützten Privatbereich der Bürgerinnen und Bürger. Dass die Große Koalition nach Protesten ihrer eigenen Rechtsleute die Befugnisse der Bundesnetzagentur abgeschmälert hat, macht die Sache nicht besser.

Es stehen aber immer noch eine Reihe von Unklarheiten und Missverständnisse im Gesetzesentwurf: Die Aufzeichnung des Inhalts ist nach dem Gesetzeswortlaut zwar unzulässig. Im neuen abgeänderten Gesetzestext heißt es jedoch "dennoch erlangte Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen." Dies ist doch ein Widerspruch in sich! Wenn die Aufzeichnungen unzulässig ist, kann logischerweise auch nichts gelöscht werden, oder?

Wie sollen denn die Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, die zum größten Teil Techniker und keine Juristen sind, diese juristischen Feinheiten auseinanderhalten können, wenn noch nicht einmal die Vertreter aus dem Bundesjustizministerium hier Klarheit schaffen?

Da passt es auch ins Bild, dass Sie es zunächst noch nicht einmal für nötig gehalten haben, den Rechtsausschuss in die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf mit einzubeziehen. Womöglich hätten wir dann jetzt den Ursprungstext im Gesetzentwurf und müssten nachträglich mal wieder die Gerichte bemühen. Auf unser Drängen hin wurden die Rechtsexperten dann doch mit einbezogen und konnten so zumindest das Schlimmste verhindern. Trotzdem brachte das kurzfristig einberufene Berichterstattergespräch nicht die notwendige Klarheit. Das lag vor allem daran, dass Sie Ihre eigenen Leute im Rechtsausschuss ausgebremst haben. Wir haben dafür überhaupt kein Verständnis.

Einem Gesetz, das so viele Fragen aufwirft und so viele Unwegsamkeiten aufweist, können wir nicht zustimmen. Deshalb fordere ich Sie auf: Klären Sie die offenen Fragen und schaffen Sie Klarheit, bevor Sie eine Richtlinie umsetzen, ohne die Konsequenzen einschätzen zu können.

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