Bundestagsrede von Kerstin Andreae 15.11.2007

Lebensmittel- und Energiepreise

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rupprecht, Sie haben gesagt, wenn die Grünen - das haben wir angekündigt, und wir werden auch so handeln - dieser Novelle nicht zustimmten, hieße das, dass wir den Verbrauchern 9,5 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen.

(Zuruf von der SPD: Mindestens!)

Ich finde es extrem mutig, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, Sie könnten mit dieser GWB-Novelle die Strompreise so senken, dass die Verbraucher zukünftig um 9,5 Milliarden Euro entlastet werden. Darüber reden wir in einem Jahr noch einmal, und dann nagele ich Sie auf diese Zahl fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Zeil [FDP])

Sie haben mich dann zitiert. Ich bleibe bei diesem Zitat: Mit dieser GWB-Novelle nehmen Sie den Druck für mehr Wettbewerb aus den Energiemärkten heraus. Sie sagen: zunächst bis 2012, und dann schauen wir einmal, wie das alles greift. - Ich gebe zu, dass in einzelnen Bereichen der GWB-Novelle interessante Aspekte enthalten sind, nur ist es meines Erachtens sehr fraglich, ob sie greifen.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Was wollen Sie kurzfristig machen?)

Mit der Preiskontrolle, mit der Preisdeckelung haben Sie nach wie vor ein Problem: Sie ermöglichen nicht, dass effizientere Anbieter, neue Anbieter auf den Markt kommen. Sie schotten den Markt ab und wirken damit kontraproduktiv im Hinblick auf mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Zeil [FDP]: So ist es! - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Was wollen Sie kurzfristig machen?)

Wir sind uns einig, dass wir uns im Hinblick auf die vermachteten Marktstrukturen, die nicht erst seit heute bestehen, sondern die wir schon seit längerem beobachten können, etwas einfallen lassen müssen. Instrumente, Vorschläge und Debattenpunkte liegen auf dem Tisch. Das müssen wir jetzt angehen.

Aber wo ist Ihre Diskussion über die Frage der Entflechtung?

(Martin Zeil [FDP]: Nix ist!)

Wo ist denn Ihre Diskussion darüber, das Problem der vermachteten Marktstrukturen anzugehen?

(Martin Zeil [FDP]: Genau!)

Wo ist denn Ihre Diskussion über den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel, der uns gezeigt hat, was wir tun könnten, um die Monopolstrukturen aufzulösen? Sie führen diese Diskussionen nicht!

Sie schmieden mit der GWB-Novelle ein stumpfes Schwert, behaupten, damit könnten Sie kurzfristig die Preise senken - ich glaube, Sie schaffen es damit nicht -, wirken aber nicht darauf hin, dass wir mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten bekommen, und das ist falsch. Ihr Handeln an dieser Stelle ist nicht langfristig ausgerichtet. Ihr Handeln an dieser Stelle geht nicht an die Ursache heran. Die Ursache ist, dass es zu wenig Wettbewerber auf dem Energiemarkt gibt.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Was wollen Sie kurzfristig machen?)

Wettbewerb braucht Wettbewerber. Das ist eine alte Regel. Dafür müssen Sie etwas tun. Das heißt, Sie müssen sich mit allen erdenklichen Instrumenten auseinandersetzen, die geeignet sein könnten, mehr Wettbewerb herzustellen. Dann werden Sie auch niedrigere Preise bekommen. Niedrigere Preise erreichen Sie, wenn es einen Wettbewerb gibt und wenn es Anbieter gibt, die niedrigere Preise anbieten können. Wenn Sie wirklich Preisbildung auf den Märkten haben, dann sind Sie auf dem richtigen Weg, aber nicht mit dieser GWB-Novelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will einen Punkt wirklich noch einmal deutlich machen. Sie sagen, mit der Preisdeckelung könnten am Ende niedrigere Strompreise erreicht werden. Bei der Anhörung ist aber dargelegt worden, dass Sie mit der Preisdeckelung neuen Anbietern den Zutritt zum Markt erschweren, wenn nicht sogar verwehren. Das bedeutet, dass es effizientere Anbieter schwer haben werden. Das ist das Problem, mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen.

Wir sagen: Diese GWB-Novelle ist ein stumpfes Schwert. Wir sagen: Setzen Sie sich mit den Vorschlägen auseinander, die für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen! Wir sagen: Das zögerliche Handeln, das Sie an den Tag legen, wird sich negativ auswirken. Wettbewerb braucht Wettbewerber. Tun Sie etwas dafür! Dann gehen Sie einen deutlich besseren Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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