Bundestagsrede 07.11.2007

Kerstin Andreae, Preisabsprache der Stromkonzerne

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fuchs und Herr Hempelmann: Sie fragen ernsthaft, ob es richtig ist, von Preisabsprachen und kartellmäßigem Vorgehen zu sprechen?

Der Spiegel-Artikel fußt auf einem 30-seitigen Bericht des Kartellamtes. Wenn Sie gestern die Sendung Frontal 21 im Fernsehen gesehen haben, dann wissen Sie, dass dort aus diesem Bericht zitiert wurde. Die Liste der Vorwürfe, die hier vorgebracht wird, liest sich wie eine Liste aus dem Lehrbuch für Marktmissbrauch. Es wird von Preismanipulationen und -absprachen in Geheimzirkeln, vom Austausch sensibler Geschäftsgeheimnisse, von detaillierten Absprachen über das Vorgehen, von kartellrechtlich unzulässigen Kooperationen, von keiner gegenseitigen Konkurrenz, sondern einem Unterlaufen des Wettbewerbs durch Absprachen und von Preismanipulationen an der Strombörse gesprochen.

Tun Sie mir jetzt einen Gefallen: Halten Sie sich nicht damit auf, dass die Linke vielleicht einen juristisch unsauberen Titel für diese Aktuelle Stunde gewählt hat, sondern gehen Sie diesen Vorwürfen nach, schauen Sie sich an, was dort passiert, und überlegen Sie sich, was Sie dagegen tun können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie sagen nun, Sie brächten die GWB-Novelle auf den Weg. Die Anhörungen werden - das ist immer so - sehr unterschiedlich interpretiert. Wir behaupten, dass die Mehrheit der Experten bei der Anhörung gesagt hat, die in der GWB-Novelle enthaltenen Maßnahmen brächten nichts. Dies gilt auch für die Beweislastumkehr und den Sofortvollzug, weil wir nicht einmal wissen, welcher Kostenbegriff zugrunde liegt. Wie wollen Sie denn eine Beweislastumkehr hinbekommen, wenn die Unternehmen zwar beweisen müssen, dass die Preise korrekt sind, aber darauf verweisen können, dass dies nicht von heute auf morgen geht, und von daher mit den Beweisen so lange brauchen, dass ein Sofortvollzug unmöglich ist?

Das eigentlich Kritische bei dieser GWB-Novelle ist die Preisdeckelung. Wir müssen als Opposition Seit' an Seit' gegen Sie kämpfen, wenn Sie jetzt anfangen, Preise zu deckeln und damit Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Weil Rot-Grün nichts gemacht hat!)

Marktmechanismus heißt Preisbildung durch Angebot und Nachfrage, und Marktmechanismus heißt Wettbewerb. Mit Ihrer Preisdeckelung verhindern Sie aber den Marktzutritt von neuen Anbietern. Das ist kein Wettbewerb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Überhaupt wird der Ruf nach staatlicher Preisaufsicht immer dann laut, wenn die Preise ansteigen. Das ist sehr populär; man kann dann sagen, man gehe jetzt daran und führe staatliche Preisaufsichten ein. Wir brauchen aber Strukturveränderungen. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, im Übrigen aus Ihren Reihen. Die Zerschlagung bei den großen Energieversorgern kommt aus Ihren Reihen; das ist ein guter Vorschlag.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Glos gesagt!)

Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel hat angekündigt, er werde im Bundesrat einen Vorschlag vorlegen. Unterstützen Sie dies, bringen Sie einen eigenen Vorschlag ein, gehen Sie dieses Thema an!

Es geht darum, wie wir Wettbewerb auf den Energiemärkten hinbekommen. Hierbei ist ein Thema, monopolistische und oligopolistische Strukturen zu zerschlagen, wenn es sein muss. In diesem Fall heißt Zerschlagen, an die Energieversorger heranzugehen. Dem sollten Sie sich einmal stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Zweite, das diskutiert wird, ist die Entflechtung. Auch hier verstehe ich Sie nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Entflechtung kommen wird. Über kurz oder lang werden wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die EU-Kommission eine Entflechtung bei den Übertragungsnetzen vorschreibt. Es ist richtig, bei diesen Netzen eine Entflechtung vorzunehmen, weil von diesen Netzen der Zugang auf Teilmärkte abhängt. Wenn ein Energieversorger das Netz selber kontrolliert, dann kontrolliert er den Zugang zu den Märkten. Das heißt, er kontrolliert den Zugang von anderen Anbietern, also von Wettbewerbern, in diese Netze. Deshalb muss man hier entflechten. Unterstützen Sie die EU dabei, anstatt zu bremsen und auszusitzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Letzter Punkt: Die Monopolkommission hat vorgeschlagen, den Neubau von Kraftwerken durch die Energieversorger zu unterbinden. Ja, das kann richtig sein. Wenn die jetzigen Energieversorger neue Kraftwerke bauen können, dann perpetuieren sie damit ihre Marktmacht.

Dies sind drei ganz konkrete Punkte, die Sie angehen könnten. Aber was machen Sie? Sie sprechen sich für eine Preisdeckelung durch die GWB-Novelle aus und argumentieren, mit ihr habe man ein kurzfristig wirksames Instrument an der Hand. Na, bravo! Dies zieht doch keine langfristigen Strukturveränderungen nach sich.

Hier ist diskutiert worden, dass wir Wettbewerb auf den Energiemärkten brauchen.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Damit haben Sie angefangen!)

- Ja, damit haben wir angefangen. Wir haben die Liberalisierung der Energiemärkte vorangebracht, wenn auch mit Webfehlern, keine Frage. Die Webfehler werden angegangen. Wir haben die Bundesnetzagentur, wir haben die Anreizregulierung.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts vorangebracht! Nur 40 Prozent Strompreiserhöhung!)

Aber wir brauchen bei der Liberalisierung auf den Energiemärkten weitere Schritte - allerdings nicht so kleine wie die in der GWB-Novelle -, um Wettbewerb auf den Energiemärkten zu erreichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wettbewerb heißt transparente Märkte, informierte Verbraucher, funktionierende Marktmechanismen. Wir brauchen vor allem deswegen Wettbewerb, weil wir die Energiewende nur dann hinbekommen, wenn es auf dem Energiemarkt neue Anbieter gibt. Die alten Energieversorger - die großen Vier - sind keine Verbündeten bei der Energiewende. Wir brauchen neue Anbieter. Deswegen appelliere ich an Sie, Wettbewerb zuzulassen. Wettbewerb braucht Wettbewerber, aber nicht Instrumente, die den Markt zumachen. Mit der GWB-Novelle machen Sie jedoch genau dies, und Strukturveränderungen nehmen Sie nicht in Angriff.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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