Bundestagsrede 08.11.2007

Kerstin Andreae, soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Staat ist in der Lage, die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu stärken. Er muss dies allerdings, damit dies zielgerichtet geschieht, im Rahmen ordnungspolitischer Grundsätze und durch das Setzen von Anreizen machen.

Eine Volkswirtschaft ohne soziale und ökologische Verantwortung beraubt sich ihrer eigenen Grundlagen. Viele Unternehmen haben das erkannt und setzen mit der Corporate Social Responsibility, CSR, diese Verantwortung in konkrete Unternehmensziele um. Der Global Compact, zu dem sich international 3 100 Unternehmen verpflichtet haben, definiert zehn solcher Ziele: von der Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis hin zu ökologischen Zielen, zum Verbot der Kinderarbeit, zur Absage an Korruption und zur Beseitigung von Diskriminierung bei Anstellung und Beschäftigung.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen fördern. Zu einer solchen Förderung gehört auch die Vernetzung und Betreuung der entsprechenden Projekte. Wir haben heute bereits über unseren Antrag zum Vergaberecht debattiert, den wir Grünen in den Bundestag eingebracht haben. Dieser enthält einerseits eine Entbürokratisierung der Vorgaben zu den Vergabeverfahren. Andererseits schafft er entsprechend dem von der EU vorgegebenen Rahmen die Möglichkeit für die verschiedenen staatlichen Ebenen, bei der Vergabe selbst Ziele im Sinne der CSR zu definieren.

Im Ergebnis können Städte, Gemeinden und der Bund dadurch die Nachfrage für solche Unternehmen stärken, die CSR umsetzen. Hiermit begegnen wir auch der Gefahr, dass Unternehmen durch die mit CSR verbundenen Kosten und Standards Vergabenachteile entstehen. Eine solche Reform des Vergaberechtes ist nicht zu unterschätzen. Die Marktmacht der öffentlichen Hand ist groß: Die Aufträge der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Unternehmen an die private Wirtschaft machen in Deutschland rund 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, etwa 360 Milliarden Euro pro Jahr.

Politik muss aber auch Regeln setzen, wo eine Selbstkontrolle nachweislich nicht weiterführt. Zur Bekämpfung von Korruption schlagen wir die Einführung eines Korruptionsregisters vor. Unternehmen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, sollen so keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Und: Die Zahl der Aufsichtsratsmandate muss auf fünf pro Person begrenzt, der Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens untersagt werden.

CSR wächst aus der Eigeninitiative der Unternehmen. Es wäre falsch, bis ins Detail Unternehmensziele vorgeben zu wollen und Eigendynamik zu verhindern. Dem Staat kommt hier neben der Ordnungsfunktion gegen Korruption und der Schaffung von Anreizen durch die Vergabe eine aktive Ermutigungsfunktion zu, zum Beispiel durch die Förderung entsprechender Initiativen.

205497