Bundestagsrede von Kerstin Andreae 08.11.2007

Steinkohlefinanzierungsgesetz

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nun hat es auch die Bundesregierung endlich verstanden, Steinkohle hat in Deutschland keine Perspektive. Mit rund 21 Millionen Tonnen deckt deutsche Steinkohle heute gerade noch vier Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs in der Bundesrepublik. Selbst Frau Thoben, immerhin CDU Mitglied und Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Stellungnahme zur Anhörung am 22. Oktober festgestellt: Der heimische Steinkohlenbergbau hat bei realistischer Betrachtung wirtschaftlich keine Zukunft. Wegen der niedrigen internationalen Gestehungskosten ist die Förderung deutscher Kohle schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig, es ist nicht absehbar, dass die Schwelle der Wirtschaftlichkeit auch nur im Ansatz erreicht werden könnte. Anstatt eine Tonne deutscher Kohle zu fördern, können mit demselben Geld rund drei Tonnen Importkohle erworben werden.

Es hat leider sehr lange gedauert, bis diese Einsicht gekommen ist und unsere Bürgerinnen und Bürger hat das sehr viele Steuergelder gekostet. Nach Berechnungen des Forums für Wirtschafts- und Finanzpolitik waren das in den Jahren 1958 bis 2002 rund 128 Milliarden Euro. Es gibt kaum andere Subventionsarten in Deutschland, die über einen so langen Zeitraum auf einem derart hohen Niveau aufrechterhalten wurden. Noch heute führen die Steinkohlensubventionen mit Abstand die Liste der 20 größten Finanzhilfen an, die regelmäßig im Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Bis 2018 soll der unwirtschaftliche deutsche Steinkohlenbergbau mit weiteren 38 Milliarden Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden. Das ist nichts anderes als hoch subventionierte Klimazerstörung und Geldverschwendung. Diese Gelder fehlen für mehr Zukunftsenergien, Klimaschutz und so auch für neue verlässliche Arbeitsplätze der Beschäftigten im Kohlenbergbau. Ein konsequentes Programm für Erneuerbare Energien gerade in den Kohleregionen böte die Möglichkeit auch für diese letzten Beschäftigten verlässliche und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher einen Ausstieg bereits 2012 und haben hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, über den heute ebenfalls abgestimmt wird.

Aber noch nicht einmal zu dem Ziel des Ausstiegs 2018 steht die Bundesregierung verbindlich. Im Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetz steht eine erneute Begutachtung und Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses im Jahr 2012. Dabei wollte sogar das Land Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen die Kohlensubventionen bereits 2014 beenden. Die Bundesregierung kannte die Begutachtung und Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses im Jahr 2012. Dabei wollte sogar das Land Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen die Kohlensubventionen bereits 2014 beenden. Die Bundesregierung konnte die Verlängerung der Kohlenförderung aber nur durchsetzen, indem sie den Anteil des Landes Nord-rhein-Westfalen an den Subventionen von 2015 bis 2018 übernimmt. Ohne Not hat der Bund zusätzliche Belastungen übernommen, weil sich die SPD erneut als Schutzmacht der Kohle profilieren will. Es ist illusorisch zu glauben, dass sich der Wettbewerbsnachteil heimischer Kohle in den nächsten Jahrzehnten aufheben wird. Die geologischen Nachteile Deutschlands bleiben ein dauerhaftes Handicap.

Das können auch unsere Kohlebarone nicht ignorieren, vorneweg Herr Müller von EVONIK und Herr Tönjes von der Deutschen Steinkohle AG die uns in der Anhörung allen Ernstes glaubhaft machen wollten, deutsche Steinkohle hätte eine Zukunft. Selbst die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen machen im Wirtschaftsausschuss keinen Hehl mehr daraus, dass der Zug der Deutschen Steinkohle endgültig abgelaufen ist.

Es macht ökologisch und ökonomisch überhaupt keinen Sinn, die Subventionen bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Nach einem Gutachten von KPMG zur Bewertung der Stillsetzungskosten und der Ewigkeitslasten liegen die Kosten der Stilllegung für 2012, 2014, 2016 und 2018 in gleicher Höhe nämlich bei knapp 14 Milliarden Euro. In keinem der Fälle wird es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Selbst der geplante Börsengang von EVONIK birgt erhebliche Risiken für die öffentliche Hand. Die neu geschaffene Steinkohlenstiftung trägt zwar die Ewigkeitskosten und für den Fall, dass das Vermögen nicht ausreicht, treten die Kohlenländer in Haftung. Der Bund hat sich aber auch hier wieder ohne Not bereit erklärt, 30 Prozent der Kostenrisiken zu übernehmen. Es ist gut, dass entsprechend unserer Forderungen keine dauerhafte Sperrminorität der Steinkohlenstiftung an den Unternehmen des weißen Bereichs festgeschrieben wurde. Wesentlich ist, dass die Risiken für die öffentliche Hand reduziert werden und die Unternehmen des weißen Bereichs strukturpolitisch sinnvoll weiterentwickelt werden. Es sollte noch einmal sehr genau geprüft werden, ob es nicht mehr Sinn macht, Degussa, STEAG und RAG-Immobilien einzeln zu veräußern und sie nicht, wie geplant, im Paket an die Börse zu bringen.

Da passt es ja auch ins Bild, dass der Bundesrechnungshof für die Steinkohlestiftung keine Prüfbefugnis erhalten soll. Hier schaffen Sie einmal mehr Intransparenz statt Klarheit. Der Deutsche Bundestag sollte alle diese Fragen noch einmal sehr genau untersuchen.

Wir sprechen hier heute über einen Antrag der FDP zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Mit dem Bau des 3. und 4. Gleises für den Güterverkehr auf der Schiene wird ein europäisches Großprojekt in Angriff genommen. Die Bundesrepublik hat sich zu diesem Kapazitätsausbau verpflichtet. Mit dem Staatsvertrag von Lugano 1996 stehen wir der Schweiz gegenüber im Wort, den Ausbau der Zulaufstrecke zum Lötschberg- und Gotthardtunnel sicherzustellen.

Dieser Ausbau ist dringend erforderlich - aus verkehrspolitischen Gründen wie aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes. Kann der geplante Güterverkehr nicht auf der Schiene stattfinden, dann wird er über die Straße rollen. Damit würden die Menschen, die Umwelt und die Landschaft viel stärker belastet. Bündnis 90/ Die Grünen haben ein zentrales Anliegen: Wir wollen möglichst schnell möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Dazu brauchen wir den Kapazitätsausbau im Rheingraben dringend. Der Ausbau der Rheintalbahn wird auch zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner an der Altstrecke führen. Diese Entlastung begrüßen wir sehr, da sie Tausenden von Anwohnern zugute kommt. Zurzeit wird gerade in der Region Freiburg mit dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes die Situation an einzelnen, besonders belasteten Punkten der Altstrecke entschärft. Das ist im Sinne des Lärmschutzes sehr zu begrüßen. Letztlich ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil es sich hier um freiwillige "Reparaturmaßnahmen" ohne gesetzlichen Anspruch handelt.

Auch mit dem vergleichsweise umweltfreundlichen Transportmittel Bahn kommen große Belastungen auf Mensch und Umwelt im Rheingraben zu. Was können wir realistischerweise tun, um diese Belastungen so gering wie möglich zu gestalten?

Der beste und auch günstigste Weg beim Lärmschutz ist die Vermeidung der Entstehung von Lärm. Die Vermeidung der Lärmentstehung durch neue leisere Wagen und durch Umrüsten des Altmaterials ist der effizienteste und günstigste Weg, die Güterzüge leiser zu machen. Ein europaweites Umrüstprogramm nach dem heutigen Stand der Technik würde eine Halbierung des Lärms bedeuten. Für relativ wenig Geld lässt sich das Bremssystem jedes alten Waggons umrüsten. So entsteht ein Lärm, der vom menschlichen Ohr nur noch halb so laut wahrgenommen wird.

Im Juni wurde dieses Umrüstprogramm hier im Bundestag beschlossen. Da sind wir alle dafür. Für diesen sehr sinnvollen Weg haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Für die tatsächliche und europaweite Umsetzung bis zur Inbetriebnahme des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn - unter anderem durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise - werden wir kämpfen.

Nun zu den vier Forderungen zu einzelnen Streckenabschnitten im Antrag der FDP. Diese vier Forderungen übernimmt die FDP von den Bürgerinitiativen im Rheingraben. Da die in Abs. II an die Bundesregierung gerichteten Forderungen in der Gesamttendenz richtig sind, werden wir dem FDP-Antrag zustimmen. Wir schließen uns einer sorgfältigen Prüfung der einzelnen Forderungen generell an, auch wenn wir manche Details anders sehen.

Nun noch eine Bewertung im Detail:

Zu Forderung eins: Die bisherige Planung zu Offenburg kann so nicht bleiben, da die bereits hohe Belastung der Offenburger Innenstadt sich noch drastisch verschärft. Offenburg ist ohne Zweifel der problematischste Punkt der gesamten Neubaustrecke mit den meisten direkt betroffenen Anwohnern. Wir fordern eine detaillierte Prüfung einer Tunnel-Lösung für Offenburg unter Berücksichtigung des Lärm- und Erschütterungsschutzes sowie des innerstädtischen Flächenverbrauchs.

Zu Forderung zwei: Eine Bündelung der Linienführung von Offenburg bis Freiburg von Neubaustrecke und A 5 halten wir Grünen für die sinnvollste Variante der Trassenführung. Diese muss im Planfeststellungsverfahren gleichrangig mit anderen Varianten im Hinblick auf Landschaftsverbrauch, Lärmschutz und Betriebssicherheit geprüft werden.

Zu Forderung drei: Die zusammen mit anderen baulichen Maßnahmen vorgeschlagene teilweise Trassenabsenkung im Freiburger Streckenabschnitt soll geprüft werden Dieses für eine deutliche Lärmreduzierung vorgeschlagene Maßnahmenbündel stellt eine klare Verbesserung der bisherigen Bahnplanungen dar. Das Maßnahmenpaket, das in einer von den betroffenen Kommunen finanzierten Ingenieursstudie im Detail erarbeitet wurde, verdient eine sorgfältige Prüfung im Planfeststellungsverfahren.

Zu Forderung vier: Auch eine Trassenabsenkung mit Teildeckelung des Streckenabschnitts vom Südportal des Mengener Tunnels bis südlich von Buggingen soll geprüft werden. Die ursprüngliche Maximalforderung, diesen Streckenabschnitt ganz zu untertunneln, wird nicht mehr erhoben. Das begrüßen wir.

Unser abschließendes Fazit: Wir begrüßen das Nachhintenziehen des Prognosehorizonts aufs Jahr 2025, weil das ein realistischerer Zeitpunkt für den tatsächlichen Güterverkehr auf der Strecke ist. Sollten von Land oder Bund zusätzliche Mittel für den baulichen Lärmschutz bereitgestellt werden, - also Gelder, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus fließen - so sollte dieses Geld an den kritischsten Punkten eingesetzt werden. Der kritischste Punkt ist für uns Offenburg, weil dort die meisten Menschen am härtesten und am direktesten betroffen sind.

Was wird aus den großen Versprechungen, die die Abgeordneten der Großen Koalition in der Region in den letzten Jahren gemacht haben? Regionale Abgeordnete der CDU und der SPD aus dem Bundestag und aus dem Stuttgarter Landtag haben vor Ort immer viel mehr Lärmschutz versprochen als er gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Land Baden-Württemberg verschleudert beim Projekt Stuttgart 21 ohne Not eine Milliarde Euro. Wir sind sehr gespannt, wie viel Geld die CDU/FDP-Landesregierung für das Projekt Ausbau der Rheintalbahn zur Verfügung stellen wird. Und wir sind sehr neugierig, was aus den forschen Worten der SPD-Opposition im Ländle in Berlin wird. Dort ist man mit an der Regierung, dort will man dann häufig nichts mehr von dem wissen, was man - wie zum Beispiel die Abschaffung des Schienenbonus - vor Ort bei den Betroffenen gefordert hat.

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