Bundestagsrede 08.11.2007

Kerstin Andreae, Vergaberecht und ökoeffiziente Beschaffung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kerstin Andreae von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

… wir erleben, dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in zunehmendem Maße eine Wettbewerbsverzerrung gibt, die einen umtreiben muss.

Das ist nicht von mir, sondern das hat Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag der SPD Ende Oktober gesagt. Auch im Koalitionsvertrag kündigt die Große Koalition an, dass sie das Vergaberecht reformieren bzw. vereinfachen will. Auch steht da zum Beispiel, dass man die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Ausbildungsstand der Unternehmen knüpfen soll.

Wir sagen: Wir müssen die Änderung des Vergaberechts angehen; das ist dringend notwendig. Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gegenwert von mehr als 300 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 60 Milliarden Euro für Aufträge, die öffentliche Unternehmen ordern. Insgesamt sind das 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine Größenordnung, bei der wir die Marktmacht der öffentlichen Hand nutzen können, um politische Zielvorgaben umzusetzen und um zum Beispiel auch kleineren und mittelständischen Unternehmen zu helfen – darauf werde ich gleich noch eingehen –, an diesen Vergabeverfahren teilzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Rechtssicherheit. Heute besteht das Problem, dass die gewählten Vertreter in den Gemeinden bei der Vergabe zwar bestimmte Kriterien berücksichtigt sehen wollen, die Verwaltung aber nicht darauf eingeht und diese Wünsche mit Verweis auf die Rechtsunsicherheit ablehnt. Die Bundesregierung muss hier Rechtssicherheit schaffen. Internationales Recht und internationale Standards dürfen nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen missachtet werden.

Mit großen Worten treten ja immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf und verkünden soziale und umweltpolitische Ziele, vor allem im Ausland. Mit ihren wirtschaftlichen Entscheidungen muss sie aber dafür auch selber eintreten. Das gilt für den Bereich der gerechten Globalisierung genauso wie für den Kampf gegen die Kinderarbeit. Vielleicht haben Sie die Diskussion über das Thema Natursteine aus Indien verfolgt, bei deren Herstellung oft auf Kinderarbeit zurückgegriffen wird. Es muss möglich sein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen – in welcher Größenordnung auch immer – Kriterien vorzugeben, gemäß denen Unternehmen, die entsprechende Zulieferer haben, abgelehnt werden dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gemäß den EU-Regeln ist die Berücksichtigung sozialer Belange ja zulässig.

In Deutschland haben wir aber das Problem, dass diese nach deutschem Recht als sachfremde Kriterien gelten. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien entsprechend der EU-Richtlinie ermöglichen und Rechtssicherheit für die Vergabestellen schaffen. Das wollen im Übrigen nicht nur wir, sondern auch der Deutsche Städtetag fordert das schon lange.

Es geht uns aber auch um Vereinfachung. Vereinfachung heißt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zu den Vergabeverfahren bekommen. Entsprechende Vorschläge liegen vor, die Sie angehen können. Dazu gehört das Präqualifizierungsverfahren. Warum ermöglichen wir Unternehmen nicht, sich ähnlich wie beim TÜV generell für ein ganzes Jahr – was dann regelmäßig überprüft werden kann – für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren qualifizieren zu können, statt bei jedem Vergabeverfahren aufs Neue dazu verpflichtet zu sein? Mit einem solchen Präqualifizierungsverfahren würden laut einem Gutachten des DIHK die Bürokratiekosten für die Unternehmen um 30 Prozent gesenkt.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Mindestbearbeitungszeit. Wir müssen für die Erstellung von Angeboten eine Mindestzeitspanne zwischen Bekanntgabe und Abgabefrist einführen, um den Unternehmen die Teilnahme an den Vergabeverfahren zu ermöglichen.

Schließlich brauchen wir einheitliche Schwellenwerte. Es gibt unterschiedliche Schwellenwerte in den einzelnen Ländern der EU. Auch an dieser Stelle ist eine Vereinfachung durch die Einführung einheitlicher Schwellenwerte notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie die Debatte verlaufen wird. Sie werden darauf hinweisen, dass Sie die Reform des Vergaberechts in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Leider sind schon über zwei Jahre vergangen, ohne dass Sie mit der Umsetzung dieses Vorhabens begonnen haben.

Transparency International hat der Bundesrepublik zum Thema Korruption ein sehr schlechtes Urteil ausgestellt. Es ist dringend notwendig, dass wir uns auch dieses Themas annehmen.

Sie brauchen einen Weckruf. Sie verschlafen die Reform des Vergaberechts. Die Folge ist, dass reine Wirtschaftlichkeitserwägungen soziale Zielsetzungen aushebeln. Reformieren Sie das Vergaberecht unter der Maßgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, Erleichterungen für den Mittelstand zu schaffen und Korruption zu bekämpfen! Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Verschlafen Sie das nicht weiter! Das Vergaberecht muss reformiert werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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