Bundestagsrede von 28.11.2007

Einzelplan Auswärtiges

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Kerstin Müller für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Schockenhoff hier eher die große Einigkeit der großen Koalition beschworen

(Markus Löning [FDP]: Der sieht schlecht!)

und Herr von Klaeden die Kontroverse nochmal aufgemacht hat, möchte ich vorweg einige Bemerkungen zur außenpolitischen Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung machen.

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat in der Tat pünktlich zur Halbzeitbilanz - Herr von Klaeden hat es angesprochen - recht schwere Vorwürfe gegen die außenpolitische Linie der Kanzlerin erhoben. Er wirft ihr vor, mit der menschenrechtsorientierten Außenpolitik letztlich eine knallharte Politik der Konfrontation gegen gleich drei wichtige Partner Deutschlands - China, Russland und Türkei - zu verfolgen. Das sei eine Politik der "amerikanischen Neokonservativen". Sie, Herr Außenminister, haben zu dieser Kontroverse heute hier natürlich nichts gesagt, aber Sie haben der Kanzlerin an anderer Stelle "Schaufensterpolitik" in Sachen Menschenrechtspolitik vorgeworfen.

Das ist, finde ich, wirklich starker Tobak. Das macht vor allen Dingen deutlich, dass nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik der Großen Koalition keine klare Linie erkennbar ist. Was gilt denn nun?

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Richtlinienkompetenz der Kanzlerin!)

Ich bitte wirklich darum, dass hier eine Klärung erfolgt und man nicht so tut, als seien Sie sich in den Grundlinien einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Gilt jetzt also die Symbolpolitik der Kanzlerin oder eine Politik des sogenannten Dialogs, wie es Herr Heil genannt hat? Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Gerade in der Menschenrechtspolitik kann Symbolpolitik eine ganz wichtige Rolle spielen, auch wenn das hier und da um den Preis wirtschaftlicher Profite geschieht. Ich meine auch, dass sich deutsche Außenpolitik nicht auf reine Außenwirtschaftspolitik beschränken darf. Aber wichtig ist auch, dass danach konsequentes Engagement folgt, also etwas, was den russischen Oppositionellen, den Tibetanern am Ende wirklich hilft.

(Lothar Mark [SPD]: Das geht aber nicht nur mit Konfrontation!)

Schließlich ist diese Politik nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht doppelten Standards folgt. Man kann nicht einerseits China und Russland laut kritisieren und andererseits zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schweigen, wenn eine hochrangige Delegation hier in Deutschland ist. Das ist eben nicht glaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich glaube, wenn diese Linie in der Außenpolitik nicht geklärt wird, dann wird eines jedenfalls sonnenklar - das würde ich sehr bedauern -: Es geht nicht mehr um den besseren Weg in der Menschenrechtspolitik, sondern es geht ab jetzt nur noch um Wahlkampf.

(Lothar Mark [SPD]: Es geht um Dialog!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Zumutung nicht nur für uns, sondern auch für die Wählerinnen und Wähler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Nahost und Annapolis. Ob Annapolis nicht doch nur ein Fototermin war oder wirklich der Auftakt zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess für eine Zweistaatenlösung - wir wünschen uns ja alle, dass es das ist -, muss wirklich erst noch die Zukunft zeigen. Sicher ist: Im Moment ist das die einzige Chance für einen Prozess; da stimme ich Ihnen zu. Sicher ist allerdings auch, dass beide Parteien, Abbas und Olmert, in ihren Gesellschaften wenig Rückhalt für die Umsetzung substanzieller Fortschritte haben. In Israel sitzen die Gegner - sie haben sich ja auch sofort zu Wort gemeldet - sogar in der eigenen Regierung. Die Hamas mobilisiert mit Unterstützung Irans Kräfte gegen eine Friedenslösung. Ich glaube, deshalb ist es umso wichtiger, dass es schnell sichtbare Fortschritte - wie man so sagt - on the ground gibt, also für Abbas in der Siedlungsfrage und für Olmert in der Frage der Sicherheit.

Die Last der Hauptvermittlung liegt bei den USA. Leider hat die Bush-Administration die Dinge zu lange treiben lassen. Sie setzt jetzt doch noch auf eine multilaterale Lösung. Aber der Zeitraum von einem Jahr, den man sich zum Ziel gesetzt hat, ist sicherlich sehr knapp bemessen, um sämtliche Kernfragen zu klären. Es wurde ja gestern angekündigt, dass es dabei um die Frage der Grenzen, der Siedlungen, die Jerusalemfrage und die Flüchtlingsfrage geht. Man muss Israel dazu bewegen - ich glaube, das ist ganz wichtig -, gerade während des Verhandlungsprozesses klare Signale für einen Siedlungsstopp zu geben. Das ist für die moderaten Kräfte um Abbas wichtig. Es geht aber auch um den Abbau von Checkpoints, die Freilassung von Gefangenen. All das könnte diese stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein sehr wichtiger Schritt, vielleicht einer der wichtigsten, ist in der Tat die Tatsache, dass Syrien mit am Tisch saß und hoffentlich auch in der Zukunft sitzt.

(Lothar Mark [SPD]: Dafür hat der deutsche Außenminister sehr viel Vorarbeit geleistet!)

Das war ein Erfolg der deutschen Außenpolitik - das will ich hier sehr klar sagen -, den wir auch sehr begrüßen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Es muss nun gelingen - ich hoffe, dass Sie, Herr Außenminister, da weiter die entsprechende Rolle spielen werden -, dass Israelis und Syrer an einen Tisch kommen. Die Einbindung Syriens, seine schrittweise Loslösung aus der Achse mit Iran ist wichtig für die gesamte regionale Entspannung und von absolut zentraler Bedeutung.

Gefragt ist aber auch weiter die EU. Was ist eigentlich ihre Rolle? Der EU-Aktionsplan war zwar richtig und gut - das habe ich auch mehrfach im Ausschuss gesagt -, ich meine aber, er ist nicht ausreichend. Die EU muss klären, was sie zur Lösung der Kernfragen beitragen kann, zum Beispiel, indem sie die Palästinenser stärker beim Aufbau eines effektiven Sicherheitsapparats - da gibt es ja schon erste Ansätze - oder auch bei der ganz schwierigen Frage der Flüchtlingsrückkehr unterstützt. Könnte die EU nicht überlegen, schon jetzt einen Entschädigungsfonds für diejenigen Palästinenser vorzubereiten, die - das wird ja die Mehrzahl sein - nach Israel nicht zurückkehren können?

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Dabei könnte die Europäische Union eine eigene Rolle spielen.

Wir erwarten ein aktives Engagement der Bundesregierung im weiteren Verlauf des Annapolis-Prozesses. Wir werben auch für eine eigenständige Rolle der Europäischen Union dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation in Gaza ist ganz klar einer der Stolpersteine. Ohne einen neuen innerpalästinensischen Dialog mit der Hamas wird es für Gaza und insgesamt keine friedliche Lösung geben. Das müssen die USA und Israel einsehen. Das hat überhaupt nichts mit Sympathien für die Hamas zu tun. Ich glaube, wir kommen um diesen innerpalästinensischen Dialog nicht herum; sonst fliegt uns der gerade gestartete Friedensprozess gleich wieder um die Ohren.

Wir brauchen Fortschritte im Nahen Osten auch, um die arabischen Staaten in den diplomatischen Prozess zur Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm einzubinden. Dieser Prozess geht im Dezember auf der Grundlage der Berichte in eine neue Runde. Ich fordere die Bundesregierung hier dazu auf, weiterhin konsequent im UN-Sicherheitsrat vorzugehen. Meiner Meinung nach ist das jetzt das Gebot der Stunde. Gleichzeitig erwarten wir neue Vorschläge für einen Kompromiss bei der Frage der Aussetzung.

Die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft war bisher das zentrale Instrument. Ich will hier sehr deutlich sagen: Ich glaube, dass eine Eskalationsrhetorik, wie wir sie von Vertretern der Bush-Administration immer wieder hören, gefährlich und nicht der richtige Weg ist. Ich bedauere sehr, dass es die Bundeskanzlerin in den USA vorgezogen hat, zu dem leichtsinnigen Sinnieren von Bush über einen dritten Weltkrieg zu schweigen. Wir hätten hier deutliche Worte erwartet. Es gibt keine militärische Lösung. Es gibt im Iran-Konflikt nur eine Verhandlungslösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein allerletzter Punkt. Wir dürfen im Atomstreit die iranische Zivilgesellschaft nicht vergessen. Es gibt gerade hier eine ganz harte Repressionswelle. In der Atomfrage gibt es ein ermutigendes Signal aus der iranischen Zivilgesellschaft: Die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat eine Friedensgruppe gegründet, die sowohl vom Iran als auch von den USA die Einhaltung des internationalen Rechts fordert. Das zeigt meiner Meinung nach: Wir müssen im Atomstreit jede Eskalationsrhetorik zurückweisen. Wir müssen der iranischen Bevölkerung immer wieder glaubhaft machen: Die UN-Sanktionen sind nicht gegen die iranische Bevölkerung gerichtet.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nur so können wir das iranische Regime gemeinsam an den Verhandlungstisch bringen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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