Bundestagsrede von 15.11.2007

UNMIS- und UNAMID-Einsatz im Sudan

Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paech, ich will kurz auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Sie fordern eine umfassende zivile Mission für Darfur. Sie kommen sehr pazifistisch daher. Aber ich frage mich wirklich, wie Sie in einer Situation, in der wir es mit einem schleichenden Völkermord und Massenvergewaltigungen zu tun haben, in der aus der Luft bombardiert wird, in der also Krieg herrscht, mit einem ausschließlich zivilen Programm überhaupt eine Wirkung erzielen wollen. Nötig ist doch, zuerst die Gewalt einzudämmen und die Menschen zu schützen, die heute noch nicht einmal in den Flüchtlingslagern Schutz haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie basteln sich quasi die Mandate so, wie es in Ihre Friedensrhetorik passt. Dass UNMIS die zivile Komponente fehle, ist absurd. Deutschland zum Beispiel stellt im Höchstfall 75 unbewaffnete Beobachter zur Verfügung. Ein großer Teil dieser Mission findet zwar in Uniform statt, ist aber für die Flüchtlingsrückkehr und humanitäre Fragen zuständig. Ich frage Sie: Was hat die Bereitstellung von unbewaffneten Beobachtern im Südsudan, die unter schwierigsten Bedingungen einen Friedensdienst leisten, mit Krieg und mit Militarisierung zu tun? Was Sie sagen, ist nichts anderes als Rhetorik und hat mit der Lage vor Ort nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Man kann meinen Ausführungen unschwer entnehmen, dass meine Fraktion den Mandaten für UNMIS und UNAMID zustimmen wird, und zwar UNMIS, weil sie zur Stabilisierung des fragilen Nord-Süd-Friedensabkommens unabdingbar ist, und im Hinblick auf Darfur, weil wir uns schon lange für eine robuste UNO-Friedensmission gerade zum Schutz der Menschen vor Gewalt einsetzen. Allerdings, Herr Außenminister, dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben - darüber haben wir im Ausschuss eine Debatte geführt -, dass UNAMID ab dem 1. Januar 2008 offiziell die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernimmt; denn die tatsächliche Stationierung wird sich - das war heute wieder von der UNO zu vernehmen - mindestens bis Mitte 2008 hinziehen. Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, und der Chef des DPKO, Herr Guéhenno, haben noch einmal vor Verzögerungen bei der UNAMID-Stationierung gewarnt, weil bislang zu wenige Länder bereit sind, Truppen zu stellen.

Herr Kollege Fischer, Sie haben in der letzten Debatte dazu gesagt: Wenn wir ein weiteres Jahr debattieren - und sei es auf UNO-Ebene -, dann hat die Weltgemeinschaft wieder einmal bei einem Krisenherd versagt. - Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diese UNO-Mission braucht eine stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Ich fordere die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern noch einmal darüber zu beraten, wie der Mission schnellstmöglich zum Beispiel die fehlenden 24 Trans-port- und Kampfhubschrauber sowie Spezialeinheiten zur Verfügung gestellt werden können. Herr Guéhenno hat heute gesagt: Wenn das nicht passiert, dann droht die Mission zu scheitern. - Das darf natürlich nicht passieren. Nach langem Ringen hat sich die internationale Gemeinschaft endlich zu einer robusten Friedenstruppe durchgerungen. Sie darf nicht daran scheitern, dass es zu wenige Länder gibt, die bereit sind, Truppen für diese Mission zu stellen. Als internationale Gemeinschaft sind wir dazu verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In Darfur - das richte ich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken - ist ein Dreiklang von Friedensgesprächen, Waffenstillstand und Friedensmission notwendig. Einige Rebellenorganisationen kehren deshalb nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück, weil sie wollen, dass zuerst die UNO-Truppe ins Land kommt, um die Flüchtlinge und die Bevölkerung zu schützen.

Aber nicht nur die Verzögerung auf internationaler Ebene, sondern auch das Verhalten der sudanesischen Regierung führt zurzeit dazu, dass die Stationierung nur schleppend vorankommt. Sie spielt wieder einmal Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft. Heute zum Beispiel hat das DPKO gemeldet, dass der Sudan die Kontingente aus Thailand, Nepal und Skandinavien nicht akzeptiert.

Wir müssen uns, glaube ich, noch einmal die Erfahrungen mit dem Regime in Khartoum in den letzten Monaten und Jahren in Erinnerung rufen. Die Zusagen sind nichts wert. Es reicht nicht, dass die Regierung seinerzeit der UNAMID-Mission zugestimmt hat. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung und uns alle: Auch hier ist die internationale Gemeinschaft nur dann glaubwürdig, wenn wir den Druck auf die sudanesische Regierung, die die Mission offensichtlich nicht will, aufrechterhalten, damit sie die Stationierung nicht hintertreibt. Das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen eine entschlossenere internationale Gemeinschaft, die bereit ist, Konflikte in Afrika nicht einfach treiben zu lassen, und die sich von der sudanesischen Regierung nicht immer wieder an der Nase herumführen lässt. Wir brauchen eine internationale Gemeinschaft, die bereit ist, sich dauerhaft für den Frieden in Darfur und im Südsudan zu engagieren und dazu auch erhebliche Mittel in den Friedensprozess und den Wiederaufbau zu investieren.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch auf das CPA und den Südsudan eingehen. Herr von Klaeden, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einem Scheitern des Nord-Süd-Abkommens das Auseinanderfallen des Sudan mit unabsehbaren Konsequenzen - auch für Europa - droht. Dann ist mit einer Destabilisierung der gesamten Region zu rechnen. Deshalb müssen wir auch das verhindern.

Ich erinnere daran, dass die internationale Gemeinschaft die Garantiemacht für das Nord-Süd-Abkommen übernommen hat. Zurzeit ist sie aber ein zahnloser Tiger. Auch dabei ist es unsere Pflicht, Druck auf die Regierung in Khartoum auszuüben und darauf zu drängen, dass das CPA Schritt für Schritt umgesetzt wird, damit es nicht aufgrund von Verzögerungen und Taktiererei scheitert. Das hätte in der Tat unabsehbare Folgen, und zwar nicht nur für das Horn von Afrika, sondern auch für Europa.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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