Bundestagsrede von 15.11.2007

Mahnungen des Sachverständigenrates

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Christine Scheel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade gab es wieder ein Musterbeispiel: Der eine aus der Koalition, Laurenz Meyer, macht hier Ankündigungen - eine nach der anderen -; der Redner von der SPD richtet Appelle an den Koalitionspartner, sich auf bestimmte Punkte zu einigen. Daran sieht man, dass diese Koalition nicht in der Lage ist, das zu tun, was notwendig ist, nämlich eine konsistente Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik mit einer sozialen Flankierung zu betreiben. Vielmehr müssen Sie sich mit gegenseitigen Appellen motivieren, um überhaupt voranzukommen.

Der Sachverständigenrat hat letztendlich bestätigt, dass die Große Koalition mit den getroffenen Entscheidungen einen Salto mortale hingelegt hat. Wir haben hier gestern eine Debatte über die Auswirkungen der Beschlüsse des Koalitionsausschusses geführt. Ich sage Ihnen: Das Schönreden der kleinlichen Entscheidungen, die Sie da getroffen haben, macht unsere Konjunktur in den nächsten Jahren nicht besser; diese Entscheidungen werden der Konjunktur eher schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen, dass der Höhepunkt des konjunkturellen Aufschwungs, einer wesentlichen Stütze des Erreichten, bereits überschritten ist. Wir müssen feststellen, dass Sie sich auf den gestiegenen Steuereinnahmen und auf dem, was in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist - der Sachverständigenrat hat das eindeutig bestätigt -, ausruhen. Das hat dazu geführt, dass hier im Hause alle davon reden, es gehe unserer Konjunktur ganz gut. Man muss nur überlegen, warum das so ist. Es ist gut, dass der Sachverständigenrat auf Folgendes hingewiesen hat: Nicht nur die Wirtschaft und die Weltkonjunktur bestimmen das Auf und Ab bei den Arbeitsplätzen - in der Bevölkerung wird das manchmal gedacht -; vielmehr ist die Politik mit ihren Entscheidungen etwa zur Hälfte an dem Mehr an Arbeitsplätzen, die entstanden sind, beteiligt. Man muss an dieser Stelle sagen: Dies betrifft vorwiegend die Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung.

Es ist deswegen ein Stück weit überraschend, dass die FDP in ihrem Antrag dazu auffordert, die wirksamen Arbeitsmarktreformen, die Rot-Grün durchgeführt hat, nicht zurückzunehmen. Da kann ich mich nur fragen: Was haben Sie, Herr Brüderle, eigentlich getan, als diese Reformen debattiert und verabschiedet wurden? Sie haben sich damals hier hingestellt und gesagt, das sei alles blöd und völlig gaga; es helfe der Konjunktur nicht. Jetzt fordern Sie dazu auf, dass genau das, was gut gelaufen ist, nicht zurückgenommen werden soll. Es ist eine eigenartige Politik, die die FDP insgesamt immer wieder verfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen auch fest, dass es überhaupt keine nachhaltige Gesamtstrategie auf den Gebieten der Wirtschafts-, der Finanz-, der Haushalts- und der Sozialpolitik gibt. Die Föderalismusreform II steht an. Wie wollen Sie denn dabei ernsthaft zu einem Ergebnis kommen - beispielsweise im Hinblick auf eine Schuldenbremse, die wir dringend brauchen, um die Haushaltsausgaben zu beschränken -, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, das, was der Sachverständigenrat formuliert hat, umzusetzen?

Heute findet eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Es ist im Moment völlig unklar, wie sich die Große Koalition dort aufstellen wird, ob mehr gespart oder mehr ausgegeben werden soll. Jetzt haben wir gehört, dass die Ausgaben um 5 Prozent gesteigert werden sollen. Sie sagen, das könne man machen, weil die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht worden ist; im Fahrwasser der Mehrwertsteuererhöhung könne man dank der zusätzlichen Mittel auf der Einnahmeseite nun auch mehr ausgeben. Dazu kann ich nur sagen: Wer nicht in der Lage ist, Strukturreformen positiv anzugehen, der hat ein großes Problem, wenn die konjunkturelle Situation etwas schwieriger wird. Dann werden nämlich die Steuereinnahmen zurückgehen, die strukturellen Probleme aber bleiben. Das wird letztendlich Arbeitsplätze kosten. Ich sage Ihnen ganz offen: Das wollen wir nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte etwas Kritisches zum Sachverständigengutachten sagen. Der Sachverständigenrat mahnt eine Konsolidierung an; der Weg, der begonnen worden ist, solle fortgesetzt werden. Der Rat sagt aber auch: Wenn der Haushalt konsolidiert ist - wir, die Grünen, hoffen, dass das bis 2009 passiert; bislang ist ein konsolidierter Haushalt erst für 2011 geplant -, könnten die Steuern wieder gesenkt werden.

Schauen wir uns die Lage in Deutschland einmal an: Wir haben Defizite im Bildungs- und Forschungsbereich. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Forschungsinvestitionen bei uns gering. Wir haben Probleme mit jungen Menschen, die die Schule abbrechen und keinen geeigneten Zugang zu Bildung bekommen, weil die Infrastruktur, die notwendig ist, um kleine, aber auch ältere Kinder angemessen zu berücksichtigen, nicht vorhanden ist.

Wir haben Probleme. Deswegen müssen wir hier mehr investieren. Schon jetzt versprechen einige aus der Union den Leuten mit Blick auf den Wahlkampf, wann auch immer er einsetzen wird, Steuersenkungen; die FDP tut das sowieso. Stattdessen sollte man lieber erst einmal die Probleme lösen, die zu lösen sind. Es muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden, damit wir in diesem Land in Zukunft gut aufgestellt sind, damit es Beschäftigungschancen für alle gibt und die Leute das Geld verdienen können, das sie zum Leben brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Kontext ist auch die ökologische Modernisierung durch Investitionen in die Zukunft von Bedeutung; denn auch eine ökologische Modernisierung hilft, volkswirtschaftliche Kosten einzusparen. Hier ist es leider so, dass wir permanent mit Ankündigungen konfrontiert werden, zum Beispiel von der Klimaschutzkanzlerin beim G-8-Gipfel. Demnächst wird der Bundesumweltminister auf Bali darauf hinweisen, wie toll in der Bundesrepublik Deutschland alles ist, und der Weltgemeinschaft erklären, wie sie sich ökologisch zu verhalten hat.

Aber wo bleiben die Konsequenzen, die gezogen werden, damit wir auf nationaler Ebene vorankommen? Wie und wo genau sparen wir CO2-Emissionen ein? Welche ordnungspolitischen Rahmenbedingungen brauchen wir in diesem Land?

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Kernkraft!)

Reichen im Hinblick auf die Automobilindustrie Appelle und schöne Ideen aus, oder müssen wir nicht auch einmal überlegen, hier eine klare ordnungspolitische Vorgabe zu machen, damit wir mit dem, was wir uns alle wünschen, schneller vorankommen?

Das ist der Punkt, an dem Sie immer wieder versagen. Sie geben nur heiße Luft von sich. Wenn es aber zur Sache geht, sind Sie nicht in der Lage, gemeinsam mit uns gesetzliche Vorgaben auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist an dieser Stelle das Problem. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es gute Gedanken gibt. Aber es gibt keine Gesetze, mit denen diese guten Gedanken in die Tat umgesetzt werden. Wir sind Ihnen dabei sehr gern behilflich. Wie Sie wissen, haben wir etliche Vorschläge auf den Tisch gelegt.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Darauf können wir aber verzichten!)

Ich möchte zur Reform des Arbeitslosengeldes I nicht mehr sehr viel sagen; denn darüber ist in diesem Haus schon gestern sehr intensiv diskutiert worden. Fakt ist, dass viele ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Zuge des Aufschwungs und bedingt durch die gesetzlichen Vorgaben, die im Hinblick auf den Arbeitsmarkt gemacht wurden, wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Das reicht aber noch lange nicht aus; denn es gibt immer noch viele ältere Langzeitarbeitslose.

Das Fördern und das Weiterbilden bleiben gerade in diesem Bereich wichtiger als das Alimentieren. Sie alimentieren aber. Sie kürzen die Eingliederungsmittel für Arbeitslose um 600 Millionen Euro. Hier haben Sie die falsche strategische Entscheidung getroffen. Das wird den Menschen leider auch in Zukunft nicht sehr viel helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten es für richtig, dass Sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben. Wir sind allerdings der Meinung, dass Sie heute etwas mehr verteilen, als offensichtlich angemessen wäre. Man muss sich überlegen, ob eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent in der Perspektive zu halten ist.

Auch der Sachverständigenrat hat davor gewarnt, etwas zu tun, was heute schön, aber nicht solide zu finanzieren ist. Denn das kann schon morgen schaden, wenn Sie den Beitragssatz wieder anheben müssen. Dieses Problem haben Sie auch bei der Pflegeversicherung und bei der Gesundheitsreform, die durchgeführt wurde. Ein Beitragssatz wird gesenkt, obwohl man weiß, dass er bald wieder steigen wird, weil die notwendigen Reformen in den Bereichen Pflege und Gesundheit fehlen.

Das Problem ist, dass Sie nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" verfahren. Den Beschäftigten geht es aber darum, dass sie netto mehr in der Tasche haben. Nur dann können sie die Kaufkraft ankurbeln; das interessiert die Leute. Die Grünen haben sehr gute Vorschläge zur zielgenauen Entlastung der unteren Einkommensgruppen vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Mindestlohn - hier können wir etwas beobachten, das ich für eine große Blamage halte -: Sie heben das Briefmonopol zum 31. Dezember 2007 auf,

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja! Damit es endlich Wettbewerb gibt!)

allerdings ohne dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Bleibt es so, wie es ist, dann wird der verschärfte Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Letztendlich sind es die finanziellen Interessen von privaten Briefzustellfirmen gewesen, die die Kanzlerin motiviert haben, zu sagen: Wir machen da nichts. - Es kann nicht angehen, dass das dazu beigetragen hat, die Lobbyinteressen der WAZ Mediengruppe und die Interessen von Friede Springer zu vertreten. Anscheinend gilt die Koalitionsräson nicht mehr. In keinem einzigen Bereich haben Sie es zustande gebracht, einen vernünftigen Mindestlohn einzuführen, der dann auch umgesetzt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Armutszeugnis, dass nicht einmal so ein kleiner Schritt gegangen werden kann.

Ich halte es für grottenfalsch, wenn letztendlich allein großkoalitionäre Taktik das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt. Das geht nicht gut. Wir sehen den Zustand der Großen Koalition als sehr schwierig an. Das ist nicht gut für unser Land. Vielen ist mittlerweile eingefallen, was Willy Brandt zur Zeit der ersten Großen Koalition einmal gesagt hat: "Ich zähle die Wochen und die Tage." Heribert Prantl hat gestern den "Aggregatzustand" der Großen Koalition wie folgt beschrieben: Das ist der "Übergang vom festen in einen gasförmigen Zustand". Das ist insgesamt nicht gut für unser Land. Reißen Sie sich zusammen und machen Sie das, was Sie hier immer groß herumposaunen! Tun Sie endlich etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

206406