Bundestagsrede von Marieluise Beck 16.11.2007

Beziehungen zwischen der EU und Russland

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Kollegin Marieluise Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Regierung auf unsere Große Anfrage ist schwammig, und der Beobachter kann daraus schließen, was auch die Spatzen von den Dächern pfeifen: Diese Regierung ist eben in sich widersprüchlich und hat keine wirklich gemeinsame Haltung in Bezug auf Russland. Dann kann man natürlich auch keine stringente Politik entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Man kann grosso modo feststellen, dass, was die innenpolitische Entwicklung in Russland anbelangt, die Antwort der Bundesregierung sehr wohl kritisch ausfällt und dabei, was wichtig ist, die OSZE eindeutig gestärkt und gegen die Angriffe verteidigt wird, die insbesondere aus Russland kommen. Aber wirklich klar zu benennen, was für eine Entwicklung sich derzeit in Russland abspielt, davor drückt sich die Regierung. Wenn wir uns anschauen, was sich gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen abspielt, welche Tendenzen sich zeigen, dann muss man sagen: Die Demokratie bleibt in Russland zunehmend auf der Strecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten bei der FDP)

Gänzlich zurückgenommen bei ihrer Beantwortung ist die Regierung beim ganzen Komplex Energie- und Umweltpolitik. Dabei stehen wir vor ganz wichtigen Entscheidungen. Wie soll eine Energiepartnerschaft mit Russland aussehen? Weitgehend keine Vorstellungen. Wie soll der Investitionszugang geregelt werden? Auch da hält sich die Bundesregierung bedeckt. Vor allen Dingen: Wie kann eine gemeinsame europäische Energiepolitik umgesetzt werden?

Die Bundesregierung bezeichnet Russland weiterhin als "strategischen Partner" und verdeckt damit, dass sie Russland zu einem Partner erklärt, ein Land, das offensichtlich viele unserer Werte verletzt und nicht teilt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Regierung richtiger beraten wäre, zu sagen: Die strategische Partnerschaft ist ein Ziel, aber derzeit ist sie keine Realität.

Wir stehen in Russland kurz vor Wahlen. Die Nachrichten, die zu uns dringen, und die Entwicklungen sind ausgesprochen besorgniserregend. Unter Putin hat die Justiz zunehmend an Unabhängigkeit verloren. Am allerdeutlichsten wird das bei der Behandlung des Falles Chodorkowski. Die Zivilgesellschaft ist durch das NGO-Gesetz stark eingeschränkt worden, und zwar vor allen Dingen durch die Vorfeldwirkung dieses Gesetzes. Es gibt kaum mehr eine unabhängige Berichterstattung in den Medien, vor allen Dingen nicht in den Telemedien. Die Einschüchterung von Journalisten - sie gipfelte im Mord an vielen Journalisten - haben wir alle verfolgt.

Oppositionelle Parteien werden a) kaum zugelassen und b) dort, wo sie noch zugelassen sind, massiv behindert. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung ist, dass von Mitgliedern der Partei Union der rechten Kräfte vor kurzem 14 Millionen Broschüren unter dem Vorwand eingesammelt worden sind, dieses Material müsse staatsanwaltschaftlich dahin gehend überprüft werden, ob es Verunglimpfungen der Politik oder des Kremls enthalte.

Hinzu kommt die massive Einschränkung der OSZE. Wir haben darüber gestern Abend gesprochen. Soeben lief über den Ticker, dass sich die OSZE unter den von der russischen Regierung gesetzten Bedingungen - sie gestatten keine wirkliche Wahlbeobachtung mehr - entschieden hat, auf die Entsendung von Wahlbeobachtern zu verzichten. Ich halte das für eine richtige Entscheidung; denn sonst würde die OSZE zum Feigenblatt.

Die russische Außenpolitik ist ein Spiegel der innenpolitischen Entwicklung. Der Kreml ist offensichtlich bereit, für die Durchsetzung der Interessen nach innen manche außenpolitische Krise anzuheizen. Das gilt einmal für das Kosovo - Russland ist aus der gemeinsamen Linie der Kontaktgruppe ausgeschieden -, und das gilt auch für das iranische Atomprogramm. Putins Einladung an den Präsidenten Ahmadinedschad hat diesen wieder ein Stück weit hoffähig gemacht. Das ist eine sehr prekäre Strategie.

Das jüngste Beispiel ist das skandalöse Vorgehen gegen die Lufthansa in Bezug auf die Überflugrechte. Da ist massiv Vertrauen zerstört worden, was jeder Investor, der nach Russland geht, natürlich sehr genau mitbekommt, sodass er sich fragen muss: Wie verlässlich ist der Handelspartner Russland, wenn so agiert wird, wie es bezüglich der Lufthansa geschehen ist? Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung - nach einem Anruf aus Rheinland-Pfalz, wie wir lernen konnten - weggeduckt hat. Es zeigt sich, wie widersprüchlich die russische Politik ist.

Unter dem Strich ist festzustellen, dass nur ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Russland - wir brauchen es, auch zur Lösung außenpolitischer Fragen und Krisen - Erfolg haben kann. Dort liegt der Schlüssel. Deswegen muss jedem "divide et impera", das von russischer Seite versucht wird, mit einer ganz großen Geschlossenheit begegnet werden. Wie das gehen soll, wenn nicht einmal zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt Geschlossenheit besteht, ist allerdings die Frage. Deshalb bleibt unsere Forderung: Wir brauchen in diesem wichtigen Bereich der Außenpolitik eine feste Haltung, die in eine wirklich kohärente Strategie der EU eingebettet ist. Sonst wird uns dieser Partner immer weiter entgleiten und sich immer weiter in Richtung eines autoritären Regimes entfernen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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