Bundestagsrede von Marieluise Beck 28.11.2007

Einzelplan Auswärtiges

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Marieluise Beck das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht schon einiges, verehrter Herr Koppelin, ehe man Ihnen zustimmen kann. Aber in diesem Fall muss man das wirklich tun, was die Frage der Stellenbesetzung und Umwidmung im Auswärtigen Amt anbelangt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Außenminister gleichzeitig Vizekanzler ist. Bisher bedurfte aber noch kein solcher Vizekanzler der Unterstützung eines beamteten Staatssekretärs. Das ist also eindeutig ein Bruch mit der Tradition des Hauses. Angesichts der Besetzung - ich kenne den verehrten Kollegen Tiemann, der sich bisher immer als Arbeits- und Sozialpolitiker hervorgetan hat - erwarten wir gespannt, welches außenpolitische Feld ihm nun im Auswärtigen Amt übertragen werden wird.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der kann das! Guter Mann!)

Ich habe mich eben an dem scheinbar so harmonischen Bild des Verhältnisses zwischen Ihnen, Herr Steinmeier, und der Kanzlerin erfreut. Dies sah in den vergangenen Wochen doch deutlich anders aus, und zwar öffentlich und für jeden wahrnehmbar. Die Kanzlerin mit ihrer Einladung an den Dalai Lama, die wir richtig fanden, weil es nicht darum geht, sich wegzuducken, wenn der chinesischen Regierung etwas nicht passt, ist dafür von Ihnen öffentlich und deutlich kritisiert worden. Damit sind Sie ihr in den Rücken gefallen. Sie haben das als Schaufensterpolitik bezeichnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sollen wir jetzt sagen, es sei Schaufensterpolitik gewesen, als Sie das Vorgehen gegen russische Oppositionelle - zu Recht - gerügt haben? Das war ein deutliches Zeichen, das notwendig war.

Diese Auseinandersetzung schwächt das Renommee der deutschen Außenpolitik, und in Zeiten, da Deutschland gerade auch innerhalb der Europäischen Union so gebraucht wird wie derzeit, können wir Derartiges nicht gebrauchen. Jetzt muss tatsächlich irgendwie eine strategische Gemeinsamkeit entstehen. Ich bin gespannt, was bei den angesetzten Gesprächen herauskommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klar sollte für uns sein, dass es gegenüber Ländern mit gravierenden rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Defiziten klare Worte und Taten aus Deutschland gibt und dass dies ein unverrückbarer Grundsatz ist. Das birgt Herausforderungen hinsichtlich der Frage in sich: Wie gehen wir mit Ländern um, die zunehmend schwierig werden, die sich eher von der Demokratie weg entwickeln, statt in die Richtung zu gehen, die wir erwartet haben? Dies gilt auch für Russland; wir haben es vor zwei Wochen hier debattiert.

Wo liegen jetzt die strategischen Antworten jenseits der Benennung des Dilemmas?

Der erste Schlüssel liegt in Folgendem: Wir alle müssen in der Einschätzung dessen, was in Russland derzeit passiert, realistischer werden. Die Hoffnung, die wir in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gehabt haben, dass Russland sich geradezu systematisch in Richtung auf die westlichen Verfassungen und Demokratien zubewegen werde, erfüllt sich nicht.

Dieser Realismus ist sicherlich vernünftig, weil er uns einen Blick gibt, mit dem wir uns dann, ohne leicht verträumt zu sein, auf das einstellen können, was sich derzeit abspielt. Die Entwicklung geht in Richtung eines autoritären Staates; das ist das Faktum, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.

Trotzdem bleibt natürlich dieses Russland ein wichtiger Partner für uns. Wir sind aufeinander angewiesen, wobei die Betonung bei "aufeinander" liegt. Nicht nur wir sind von Russland abhängig; wir sind es in der Energiepolitik, wir sind es in der Klimapolitik, wir sind es bei der Bewältigung von Krisen von Darfur bis Kosovo und Iran, wie wir ebenfalls alle wissen. Aber dazu braucht es Realismus und sicherlich auch sehr viel Gelassenheit und sehr viel Geduld. Wir müssen nicht gleich alle springen, wenn Herr Putin eine zornige Rede hält, denn Russland braucht auch uns, sowohl als wirtschaftlicher Partner, aber auch, weil Russland ein europäisches Land sein will. Das heißt, wir müssen Russland bei seinen eigenen Ansprüchen verpflichtend packen. Es ist Mitglied der OSZE, es ist Mitglied des Europarates, und es kann dort nicht teilhaben, um die Standards dort auszuhöhlen. Vielmehr müssen wir Russland immer wieder darauf verpflichten, diese Standards einzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Standards sind übrigens nicht nur europäische; zu ihnen gehört auch die UN-Charta. Wenn wir auf diesen Standards beharren - dies an den Kollegen Herrn Gehrcke -, bedeutet dies nicht, mit dem Zeigefinger auf Russland zu zeigen, sondern es bedeutet: Wir bleiben auf dem Boden unserer Werte stehen. Wenn Herr Margelow jetzt Präsident der PV des Europarates werden will, muss das ganz deutlich sein. Ein Präsidentenamt kann nicht dazu da sein, um die PV des Europarates auszuhöhlen. Die Entwicklungen, die wir im Augenblick mit der OSZE haben, sind sehr bedenklich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sollten Russland also innerhalb der Institutionen, in denen wir uns gemeinsam mit ihm bewegen, beim Wort nehmen.

Ein zweiter Schlüssel liegt sicherlich im Verhältnis zu Polen. Wir haben mit den Neuwahlen in Polen eine große Chance bekommen. Wir sollten die Möglichkeiten, die sich jetzt mit der Ernennung von Herrn Bartoszewski zum außenpolitischen Berater auftun - wir alle in diesem Haus respektieren und ehren ihn -,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

nicht verspielen durch die schwierige Debatte über die Ostseepipeline und noch viel weniger durch die unselige Debatte über das Zentrum gegen Vertreibung

(Beifall der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD])

und die Form, in der sie geführt wird. In Polen sind wieder sehr viele Gräben aufgerissen worden, die durch jahrelange Verständigung langsam zugeschüttet worden waren. Es ist verheerend. Man kann sich von diesem Platz nur wünschen, dass endlich ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, indem wir uns gemeinsam mit Polen der schwierigen Thematik der Geschichte annehmen. Wir sollten den Bund der Vertriebenen nicht vorausmarschieren lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der dritte Schlüssel ist die Gemeinsamkeit innerhalb der EU-Politik. Jede Bilateralität, jeder bilaterale Schritt gibt dem Kreml und Russland die Möglichkeit, uns auseinanderzudividieren. Dies macht uns viel schwächer, als wir es als ein Raum mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und mit einer großen Wirtschaftskraft faktisch sind. Auch hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens in der EU-Politik ist noch viel zu tun.

Wir alle haben heute gehört: Die Einigung zum Kosovo ist nicht eingetreten. Dies ist nicht wirklich überraschend für uns. Bei allen vorstellbaren Lösungen, von denen wir wissen, dass sie alle mit Problemen behaftet sind, kann nur die Gemeinsamkeit der EU einen schwierigen Weg aus der verfahrenen Situation zeigen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es kommt auf die Gemeinsamkeit der EU auch bei den nächsten Schritten, über die in Bezug auf das Kosovo zu entscheiden ist, an.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

208667