Bundestagsrede von Marieluise Beck 15.11.2007

Wahlbeobachtung durch die OSZE

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Marieluise Beck das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn diese Debatte, die auch uns Parlamentarier und unsere Präsenz innerhalb der OSZE betrifft, von unseren Delegationsleitern begleitet worden wäre. Das wäre dieser Debatte angemessen und würde zeigen, dass wir alle sehr gut beraten wären, uns noch einmal über unser Engagement in der Parlamentarischen Versammlung zu verständigen. Diese Arbeit erledigen wir manchmal nur nebenbei. Obwohl wir alle sehr wichtige Geschäfte zu erledigen haben, sollten wir uns alle - ich nehme mich da gar nicht aus - darüber verständigen, dass unsere aktive Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unglaublich wichtig ist. Das gilt besonders in dieser Zeit - das ist von der FDP in ihrem Antrag zu Recht dokumentiert worden -, in der die Angriffe auf die OSZE immer massiver werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Entscheidung Russlands, die Begleitung und Beobachtung der Wahlen auf diese massive Weise einzuschränken, ist einmalig in der Geschichte der OSZE. Anlässlich der Wahlen in diesem Land mit 95 000 Wahllokalen sind 70 Beobachter der OSZE von russischer Seite zugelassen. Selbst wir OSZE-Parlamentarier können zum Teil als Wahlbeobachter nicht fungieren. Das ist schlichtweg skandalös. Russland hat sowohl 1999 in Istanbul als auch im Dezember 2006 das Konsensprinzip anerkannt und sich verpflichtet, die Wahlbeobachtung und auch ODIHR zu stärken.

Noch eine Bemerkung zu ODIHR. Wenn Parlamentarier freitags anreisen und montags wieder fahren, können sie Wahlbeobachtung nur oberflächlich durchführen. Die eigentliche Arbeit wird von ODIHR geleistet. Dazu werden der freie Zugang zu Medien, der Zugang der einzelnen Parteien zu den Wahlen, die Kandidatenkür und die Art der Auseinandersetzung über einen langen Zeitraum überprüft. Dafür gibt es ein international anerkanntes Benchmarking-Verfahren. Das ist die eigentliche Grundlage, auf der letztlich die Fairness und die Freiheit der Wahlen beurteilt werden.

Wir können beobachten, dass systematisch die Axt an ODIHR gelegt wird, sowohl von russischer Seite, aber auch von anderen GUS-Nachfolgestaaten. Offensichtlich ist erkannt worden, dass faire und freie Wahlen tatsächlich dazu führen können, dass Regierungen an die Macht gelangen, die nicht von denjenigen gewollt sind, die glaubten, fest im Sattel zu sitzen, auch über - so will ich in diesem Zusammenhang einmal sagen - prekäre Wahlverfahren.

Mit den Wahlen in der Ukraine und mit dem Erfolg wirklich freier und fairer Wahlen und einem Regimewechsel dort ist offensichtlich innerhalb von GUS-Ländern und in Russland ein systematischer Versuch losgetreten worden, dieser Form von Wahlbeobachtung zu Leibe zu rücken. Dem müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen; denn sonst wird eines der zentralen Instrumente der OSZE kaputtgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ein kurzer Satz zu Kasachstan. Auch wir waren der Meinung, dass es eigentlich gut ist, wenn die zentralasiatischen Länder über so einen Vorsitz eingebunden werden. Wenn sich Kasachstan aber in dieser Weise an dem Schleifen der eigentlichen Aufgabe, nämlich Wahlbeobachtung, beteiligt, haben wir allen Grund, darüber mit Kasachstan zu sprechen und untereinander zu beraten, ob wir das wirklich so aufrechterhalten können. Ich glaube, wir haben in den Ausschüssen noch einmal Gelegenheit, uns darüber auszutauschen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich schließe die Aussprache.

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