Bundestagsrede von Markus Kurth 08.11.2007

Bundesversorgungsgesetz

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist im Großen und Ganzen vernünftig, da er viele gesetzliche Klarstellungen schafft. Durch eine Verordnungsermächtigung wird eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", AHP, geschafft. Dies fordert die höchstrichterliche Rechtsprechung seit langem. Die Bundesregierung plant des Weiteren, den neuen Rechtsbegriff "Grad der Schädigungsfolgen", GdS, einzuführen. Dies soll den bisher geltenden Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit", MdE, ablösen. Die MdE beschreibt den Grad der Funktionsbeeinträchtigung in Prozent. Mit dem Begriff "Grad der Schädigungsfolgen" soll künftig im Sozialen Entschädigungsrecht deutlich gemacht werden, dass das Bundesversorgungsgesetz, BVG, "keinen umfassenden Ersatz aller Gesundheitsschäden anstrebt und zudem auch nicht nur auf das Erwerbsleben beschränkt ist". Er soll künftig die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen abdecken und nicht nur die Einschränkungen im Erwerbsleben. Darüber hinaus setzen wir mit dem Gesetzentwurf die notwendigen Korrekturen und Anpassungen im Sozialen Entschädigungsrecht und in Gesetzen, die auf das Soziale Entschädigungsrecht Bezug nehmen, um.

Ich möchte Ihnen nun aber kurz erklären, warum die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf trotz seiner vielen Verbesserungen nicht zustimmen kann: Die Bundesregierung versäumt es zum wiederholten Male, eine grundsätzliche und einheitliche Diskussion über die Feststellung einer Behinderung vorzunehmen. Der Behinderungsbegriff muss konsequent nach der "Internationalen Klassifikation von Funktionseinschränkungen und Behinderungen", ICF, bestimmt werden. Diese unterscheidet Schädigungen, Aktivitätseinschränkungen und Partizipationsverluste, die im Wechselverhältnis von Funktionsverlusten und Kontextfaktoren entstehen. Der Behinderungsbegriff der ICF ist allgemeiner und umfassender als der Begriff gemäß § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX. Wird der allgemeine Behinderungsbegriff der ICF verwandt, sollte daher auch besser von einer "Beeinträchtigung der funktionalen Gesundheit" gesprochen werden. Diese Definition folgt dem Geist der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. In einer Übersetzung vom 16. Februar 2007 ist der Personenkreis von "Menschen mit Behinderungen" in Art. 1 der Konvention wie folgt definiert: "Der Begriff ,Menschen mit Behinderungen' umfasst Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesschädigungen, die sie im Zusammenwirken mit verschiedenen Barrieren daran hindern können, gleichberechtigt mit anderen uneingeschränkt und wirksam an der Gesellschaft teilzunehmen."

Infolge unterschiedlicher Behinderungsbegriffe in den verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuches kommt es darüber hinaus zu enormen Schnittstellenproblemen. So knüpft der Behinderungsbegriff des III. Buches Sozialgesetzbuch zwar grundsätzlich an die Definition des IX. Buches Sozialgesetzbuch an, nimmt aber zusätzlich Bezug auf die Teilhabefähigkeit am Arbeitsleben und zieht ausdrücklich den Personenkreis der Menschen mit sogenannten Lernbehinderungen ein. Zwar wird in den Büchern II, V und VI des Sozialgesetzbuches ein Behinderungsbegriff verwandt, dieser wird aber weder nach Art noch nach Schwere der Behinderung näher konkretisiert. Ähnliche Schwierigkeiten finden wir in den Büchern VIII, XI und XII Sozialgesetzbuch vor.

Zurzeit sind noch keine einheitlichen erprobten Instrumente zur Einschätzung und Bewertung einer individuellen Situation entsprechend der ICF vorhanden. Im Rahmen der Beschäftigung mit den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" hätte parallel mit dem Prozess der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ebensolche Instrumente diskutiert und entwickelt werden müssen. Es müssen ferner, ähnlich wie beim Pflegebedürftigkeitsbegriff, endlich finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um auch einen Behinderungsbegriff entsprechend der ICF zu entwickeln.

Da all die von mir genannten Punkte in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht einmal andiskutiert werden, können meine Fraktion und ich dem Gesamtpaket - trotz überwiegend zu begrüßender Veränderungen - nicht zustimmen. Unser Votum lautet: Enthaltung.

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