Bundestagsrede von Markus Kurth 15.11.2007

Erhöhung der Regelsätze

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort erteile ich nun Kollegen Markus Kurth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hiller-Ohm, ich kann Sie trösten: Wir werden sicherlich nicht den letzten Antrag zu den Regelsätzen vorgelegt haben. Uns wäre es allerdings lieber, wir müssten nicht immer wieder auf dieses Thema hinweisen.

Um es vorweg zu sagen: Auch wir sind der Auffassung, dass Armut nicht alleine mit Geldleistungen dauerhaft bekämpft werden kann und dass es eine soziale Infrastruktur braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir wollen den Regelsatz bedarfsgerecht angepasst sehen und ihn nicht gegen eine soziale Infrastruktur ausspielen.

Herr Straubinger, nachdem Sie so viel von eigenverantwortlichem Umgang mit dem Budget gesprochen haben - es ist ja im Prinzip richtig, das zu pauschalieren -, sollte man sich ein paar Fakten zu der Höhe des Budgets und zu der Entwicklung in den vergangenen Jahren ansehen.

Fakt Nummer 1. Das Statistische Bundesamt hat heute, am 15. November 2007, mitgeteilt, dass der Verbraucherpreisindex in Deutschland von Oktober 2006 bis Oktober 2007 um 2,4 Prozent gestiegen ist.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Er ist aber für alle gestiegen!)

Das geht insbesondere auf den Anstieg der Nahrungsmittelpreise und der Preise für alkoholfreie Getränke zurück, der 4,6 Prozent beträgt.

Fakt Nummer 2. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung hat schon vor einiger Zeit eine umfangreiche Studie vorgelegt, wonach es unmöglich ist, mit den geltenden Anteilen des Regelsatzes, die für Ernährung vorgesehen sind, Kinder zu ernähren. Selbst wer nur beim Discounter kauft - ich zitiere -, muss im Schnitt 4,68 Euro täglich bezahlen, um den Appetit eines Teenagers mit einer ausgewogenen Kost zu stillen.

Fakt Nummer 3. Es kann auch nicht verwundern - ich zitiere jetzt aus dem Siebten Familienbericht der Bundesregierung, also aus einem Dokument, das Sie selbst 2006 vorgelegt haben -, dass Sie in Ihrer eigenen Berichterstattung zu dem Schluss kommen:

Allerdings gibt zu denken, dass auch ausgebildete Oekotrophologinnen und Oekotrophologen nicht im Stande waren, die Familienhaushalte mit dem verfügbaren Sozialhilfebudget länger als bis zum 24. Tag eines laufenden Monats … zu beköstigen.

Da muss man doch stutzig werden.

(Beifall der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Die Erkenntnisse liegen also auf der Hand. Am 2. November 2007 sagte der jetzt zurückgetretene Bundesminister Müntefering in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung: "Wir sammeln Erkenntnisse zu den Preisentwicklungen". Ich weiß nicht, wieso man noch Erkenntnisse sammeln muss, wenn die Fakten, die ich gerade genannt habe, so klar auf dem Tisch liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun gut, das Ministerium sammelt also erst einmal.

Ein vorläufiges Resultat ist ein interner Bericht, der offensichtlich für den Koalitionsausschuss angefertigt worden ist. Auch in diesem internen Bericht kommt man zu dem Schluss, dass der Regelsatz alleine dann, wenn man die Inflationsanpassung vornehmen würde, bei 367 Euro bzw., wenn man das gewichtet, bei 359 Euro liegen müsste.

(Dirk Niebel [FDP]: Wie ist das denn beim BAföG?)

Ist die Konsequenz wenigstens die, dass Sie die Erhöhung des Regelsatzes zumindest um die Inflationsrate planen? Nein. Sie schreiben: Die weitere Verwendung des Rentenanpassungswertes für die Fortschreibung des Eckregelsatzes ist sachgerecht.

Wie kann man angesichts der eigenen Zahlen, die man hier festgestellt hat, nur zu dieser Konsequenz kommen? Wie kann man dann sagen - das treibt ja jedem Sozialrechtler die Tränen in die Augen -, dass man die Anpassung an den Rentenwert weiter vornehmen will, weil man sonst ungerechtfertigte Vorteile für Sozialhilfebeziehende bzw. Beziehende von ALG II gegenüber den Rentnern schaffen würde? Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Die Rente ist ein politisch definierter Wert. Sie wurde mit Dämpfungsfaktoren versehen, und die Rente ist in vielen Fällen auch nicht das einzige Einkommen. Wenn die Rente so niedrig ist, dass man auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, dann profitiert man schließlich auch von einem höheren Regelsatz.

Sie sollten also wenigstens sozialrechtlich konsistent argumentieren und die Fakten nicht ignorieren. Das Mindeste wäre es, die Regelsätze um das Niveau der Inflation, die es in den letzten Jahren gab, anzuheben. Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen, sonst bekommen Sie noch viele Anträge von uns.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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