Bundestagsrede 08.11.2007

Neuordnung des Sportwettenrechts

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat der Abgeordnete Winfried Hermann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Parr, ein Kompliment will ich Ihnen vorab machen: Es ist Ihnen gelungen, dass wir uns hier im Plenum zweimal mit derselben Sache, nur in unterschiedlichen Varianten der Texte, befassen. Sie haben sich selbst nicht ganz ernst genommen, als Sie gesagt haben, wir hätten uns nie ernsthaft damit auseinandergesetzt. Wir hatten hier zwei ernsthafte Debatten, und im Ausschuss haben wir auch noch einmal ernsthaft diskutiert und die Argumente abgearbeitet.

(Detlef Parr [FDP]: Ich kenne keine ernsthaften Alternativen!)

Das haben Sie immerhin erreicht.

Aber, Kollege Parr, Folgendes möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben: Früher hat die FDP für die Freiheit der Menschen gekämpft, heute kämpft sie für die Freiheit der Spielwetten. Das ist der qualitative Unterschied.

(Detlef Parr [FDP]: Und das Monopol ist ein Freiheitsmodell?)

Man fragt sich allen Ernstes, warum und mit welcher Penetranz die FDP gerade bei diesem Thema für die Liberalisierung kämpft.

Sie sagen - das gebe ich Ihnen gern zu -, dass Sie nicht eine totale Liberalisierung, sondern eine lizenzierte Konzessionsabgabe einführen und den Markt ordnen wollen, aber man hat doch, wenn man die Liste der Kriterien liest, den Eindruck, dass dies nur gemeinnützige Alibi-Kriterien sind. Fakt ist, dass ein Markt geöffnet werden soll. Kollege Parr, als Mitglied einer Partei der Marktwirtschaft muss man schon auch einmal darüber nachdenken, was ein Marktmodell hergibt und wozu es taugt. In Bereichen, in denen nicht genügend Produktion vorhanden ist und man über den Marktmechanismus und die Nachfrage die Produktion stimulieren und damit die Versorgung verbessern will, ist der Markt genau das richtige Modell. Aber in einer Situation, in der schon ein gigantisches Potenzial vorhanden ist und in der man Sorge hat, dass noch mehr Sportwetten angeboten werden und Spielsucht erzeugt wird, darf man nicht mit dem Marktmodell argumentieren und darf man auch nicht mit einem neuen Konzessionsmodell dafür sorgen, dass noch mehr Spiele und verrückte Wetten stattfinden können. Da ist allerhöchste Vorsicht angesagt und meines Erachtens staatliche Verantwortung gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass nach reichlichen Diskussionen in den Landtagen - die von Ihnen vorgetragene Position hat natürlich auch in den Landtagen Widerhall gefunden - und den Landesregierungen alle Bundesländer - auch die, in denen Sie beteiligt sind - schlussendlich gesagt haben, dass das ein gefährliches Feld ist und das staatliche Monopol daher gerechtfertigt ist. Aber wir müssen uns an die eigene Nase fassen und zukünftig mehr gegen Spielsucht tun; wir dürfen nicht nur ein Einnahmeinstrument schaffen, das lediglich dazu da ist, dem Sport und der Kultur Mittel zuzuführen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, der Kollege Parr würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Parr ist heute sehr nett. - Bitte schön.

Detlef Parr (FDP):

Herr Kollege Hermann, wie beurteilen Sie denn die Äußerung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der eine konsistente Suchtbekämpfung durch den Staatsvertrag nicht möglich ist, er abgelehnt wird und - ich zitiere - Rechtssicherheit und ein klug geregelter Glücksspielmarkt die Voraussetzungen dafür sind, dass die Zweckabgaben möglichst konstant bleiben? Was ist denn ein klug geregelter Glücksspielmarkt? Handelt es sich dabei um das Festhalten am Monopol?

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ehrlich gesagt, Herr Kollege Parr, weiß ich nicht, woraus Sie zitiert haben. Ich vermute, dass Sie irgendeinen Landtagsabgeordneten aus einer Debatte zitiert haben, so wie der Kollege vorher aus Ihrer Fraktion zitiert hat. Wir sollten uns nicht vorhalten, dass es in Fraktionen unterschiedliche Meinungen gibt, dass in den Landtagen anders diskutiert wurde.

(Detlef Parr [FDP]: Das muss ich mir doch immer gefallen lassen!)

Festhalten muss man, was am Schluss herauskommt. Am Schluss unserer grünen Debatte kommt heraus: Der Staatsvertrag ist das richtige Instrument. Aber wir erwarten von den Ländern, dass sie aktiv mehr gegen Spielsucht tun. Insofern gebe ich dem Kollegen - wahrscheinlich ist er aus Nordrhein-Westfalen - recht, dass der Staatsvertrag allein nicht ausreicht und dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an der die FDP beteiligt ist, zu wenig gegen Spielsucht tut. Das war wohl der Hintergrund der Kritik. Insofern kann ich ihn verstehen.

Ich will das Ganze überhaupt nicht kleinreden. Es gab auch in unserer Fraktion die Überlegung: Könnte ein Konzessionsmodell eine Möglichkeit sein? Wir haben diskutiert und am Schluss gesagt: Nein, das ist für diesen Bereich das falsche Modell. Wir wollen in diesem Bereich kein Wachstum durch Markt schaffen, wir wollen hier eine klare Begrenzung. Wir wollen auch nicht das Argument des Einnahmeausfalls als Vorwand dafür nehmen, die Schleusen zu öffnen und der Spielsucht, die nach unserer Meinung bekämpft werden muss, sozusagen Tür und Tor zu öffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich glaube, in dieser Debatte wird das Richtige gesagt. Es ist ja auch nicht die erste Debatte. Aus grüner Sicht ist der Staatsvertrag, so wie er jetzt zustande gekommen ist, eine gute Sache. Ich sage aber deutlich dazu: Der Vertrag ist das eine, die praktische Anti-Spielsucht-Politik ist das andere.

Ich erwarte von den Lotto-Toto-Gesellschaften, dass sie sich entsprechend verhalten und in ihrer Werbung entsprechend zurückhaltend sind. Ich erwarte übrigens auch vom Sport, der jahrzehntelang davon profitiert hat, dass er dieses Modell und auch diese Politik mitträgt und unterstützt; denn die Einzigen im Sport, die sozusagen den anderen Weg gesucht haben und Sie vorgeschickt haben, waren genau die Profiorganisationen - Fußballliga, Vereine -, die gehofft haben, über die Privatisierung neues Geld zu schöpfen. Das sind nicht die armen Breitensportler, sondern die, die sowieso schon viel zu viel Geld haben und viel zu viel Geld verbraten. Die wollten sich eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen. Wir geben uns dafür nicht her. Die FDP ist dafür offenbar ein Sprachrohr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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